Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl
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Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
heute zu verabschiedenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um bei der ökologischen Transformation an Tempo zuzulegen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen
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Umso mehr ist es aus meiner Sicht eine vertane große Chance, dass die Koalition bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf halber Strecke stehen bleibt
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Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz
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noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden
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Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre
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dass die Genehmigungsverfahren bei uns ausreichend kurz sind. 37 Prozent der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Verfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu umfangreich, zu aufwendig und zu lang sind. Sie dauern insgesamt im Durchschnitt fast ein Jahr
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nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle
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Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz
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BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Dann kommt das nächste Thema. Wenn ich ein Software-Update auf meine Windturbine aufspielen möchte, muss ich einen neuen Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen, weil das ja die Eigenschaft der Turbine verändert – nur innen, aber das interessiert keinen
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geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen wir, damit
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seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt