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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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  1. Umwandlung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können. Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. – Vielen Dank

  2. Bundesregierung bremst die Wärmewende aus. Sie will über 2045 hinaus noch Öl- und Gasheizungen zulassen. Das ist ein gefährlicher Weg; denn das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, ob sie nun mit einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Wärmepumpe oder

  3. schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock

  4. JC Jörg Cezanne Linke

    Aktuell geht es um den Erhalt des Gesamthafenbetriebs im Land Bremen und der Arbeitskräftereserve in Bremerhaven mit knapp 850 Arbeitsplätzen. Der Betrieb federt die Bedarfsschwankungen im Hafen ab. Die Beschäftigten halten in schwierigen Zeiten den Hafenbetrieb aufrecht und erwarten berechtigterweise sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen

  5. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen

  6. Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum

  7. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    Bundesministerin, Herr Kollege. Wir haben in sehr vielen Bundesländern eine florierende Raumfahrt, ein Raumfahrtökosystem. Bayern ist eines davon. Bremen ist ein anderes. Oder wenn ich nach Köln schaue: Dort haben wir den Hauptstandort des DLR. Wir sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microlauncher

  8. lebenswichtigem Sauerstoff belieferte. Aber auch was die Energieversorgung, den Antrieb, die Kommunikation angeht: alles möglich durch dieses Servicemodul, gefertigt vor allem in Bremen, aber auch mit Beteiligung aus Augsburg und Ottobrunn. Ohne deutsche Beteiligung und die Zusammenarbeit mit der ESA könnte also keine weitere Artemis

  9. FM Florian Müller CDU/CSU

    Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht

  10. AA Ayse Asar Grüne

    Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll: Deutsche Forschung und Ingenieurskunst spielen international ganz vorne mit. Technologie aus Bremen, aus Jena, Beiträge des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: All das ist Teil dieser Mission. Das ist kein Zufall

  11. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    bedeutet das nun für uns in Deutschland? Diese Mission war ein Erfolg deutscher Ingenieurskunst; denn das European Service Module, gebaut in Bremen, war das Herzstück dieser Mission. Ohne dieses Modul kein Antrieb, keine Energieversorgung, kein Sauerstoff, keine Temperaturkontrolle! 20 000 Einzelteile, 12 Kilometer Verkabelung

  12. HL Helge Limburg Grüne

    Städte, zum Beispiel Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Bremen oder auch Dresden, verzichten bereits auf das Stellen von Strafanzeigen in solchen Fällen. Die Praxis zeigt in keinem der Fälle eine Erhöhung der Schwarzfahrerzahlen – in keinem der Fälle

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Ihnen denn bekannt ist, dass nicht wenige Städte mittlerweile davon absehen, diesen Tatbestand überhaupt zur Anzeige zu bringen – so etwa in Bremen und in Köln –, und dass in nicht wenigen Städten aufgrund voll belegter Haftanstalten von der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen abgesehen wird. Das bedeutet

  14. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich gleich auf den von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag und auf das vorliegende Gesetz eingehe, möchte ich betonen, mit welch großer Sorge ich auf die Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat

  15. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Krieg und ihre Marktmacht ausnutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen die Taschen vollzumachen. Das ist inakzeptabel und unanständig. Deshalb hat sich Bremen gemeinsam mit den anderen Antragstellern auf den Weg gemacht und eine Bundesratsinitiative gestartet, die Ihnen heute zur sofortigen Sachentscheidung vorliegt

  16. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an beide Kollegen, die vor mir gesprochen haben, anknüpfen. Die Initiative von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigen ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmenpaket

  17. Bundesrat 1063 27.03.2026
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    Tankstellen erhöhen. Aber das ist noch keine Preisdämpfung, das ist auch keine Preissenkung. Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort

  18. klar zu sagen: So geht man mit wichtigen Partnern in der Integrationspolitik nicht um, und so sieht auch keine nachhaltige Integrationspolitik aus. Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen deshalb heute den vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit

  19. gestalten, dass sie den Menschen Perspektiven eröffnet und zugleich unserem Land nutzt. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Als Bremer weiß man, dass das Leben kein Wunschkonzert und kein Ponyhof

  20. Probleme in allen Ländern gleichermaßen stellen. Die Probleme stellen sich in den nordrheinwestfälischen und hessischen Großstädten ja in gleicher Weise wie in Bremen und in allen anderen Ländern auch. Natürlich wissen wir, dass es viele Menschen gibt, die keine gesetzlich gesicherte dauerhafte Bleibeperspektive haben