Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
alle kennen die Situation vor Ort – auch ich aus elf Jahren Arbeit als Stadtrat –: Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen, überlastete Verwaltungen. All das bremst manchmal und braucht Zeit. Und zu allem Überfluss können dann auch noch Rückforderungen der Fördermittel kommen, wenn eine Maßnahme nicht rechtzeitig fertig wird
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
nämlich schlicht nicht. Trotzdem soll die Forschungszulage nun erneut ausgeweitet werden. Wir sehen das kritisch. Auch die gestaffelte Senkung der Körperschaftsteuer sieht Bremen kritisch. Pauschale Steuersenkungen sind kein Instrument, um gezielt mehr unternehmerische Investitionen anzureizen. Ja, einige Unternehmen werden die eingesparten Steuern nutzen, um mehr
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wachstum führen wird, aber auf der anderen Seite eben große Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird. Angesichts der Haushaltsnotlage kann Bremen einer solchen pauschalen Steuersenkung, zumindest in diesem Umfang, nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass in diesen Punkten im weiteren Gesetzgebungsverfahren
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Arbeitsbedingungen und die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Kollegen! Vielen Dank für die Vorrede, Frau Dr. Schilling! Ich freue mich sehr, dass es auf Basis der gemeinsamen Initiative von Bremen und Niedersachsen heute eine von den Ländern so breit getragene Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Mitbestimmungsrechtes von Beschäftigten gibt. Betriebliche Mitbestimmung ist neben
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Aber – meine Kollegin aus Bremen hat das sehr deutlich gemacht – die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt und stark verändert, natürlich auch durch die Coronapandemie, durch verändertes gesellschaftliches Verhalten, die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsprozessen und den Einsatz von KI. Wir haben in Niedersachsen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
braucht gute Mitbestimmung und stabilisiert außerdem unsere Wirtschaft und bringt uns obendrein gute Fachkräfte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Land Bremen danken und auch die anderen beteiligten Länder der gemeinsamen Arbeitsgruppe hier dankend erwähnen. Eine so breit getragene Initiative ist nicht selbstverständlich. Lassen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Arbeitsplätze, über Wohlstand in den Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere Aufgabe ist es, das sichtbarer zu machen und miteinander zu vernetzen. Das wird ein Schritt