Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Kommissionspräsidentin von der Leyen im Sommer zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel vorgelegt hat, verheißt nicht viel Gutes für uns Länder. Es geht um viel für uns, und es geht um gewaltige Summen. Zwei
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
geplanten negativen Weichenstellungen in der EU-Förderpolitik verhindert. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese Planungen der Kommission
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Erfolgsgeheimnis hierbei war und ist, dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen wurden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in MV am besten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Kappung gerade einmal 300 von 300 000 Betrieben. Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass ich beim letzten RfAA am vergangenen Montag in Brüssel die Hand gehoben und mich aktiv dafür eingesetzt habe, dass eine starke Rolle für die Länder, sprich Bundesländer, vorgesehen sein muss
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
wird dieses Mal von ganz entscheidender Bedeutung sein, und so haben wir als Bundesregierung auch schon einige Pflöcke in Brüssel eingerammt. Wir sind beispielsweise gegen schuldenfinanzierte Programme. Catalyst Europe lehnen wir deswegen entschieden ab. Ebenso sehe ich keine Kompetenzgrundlage für das Handeln der Europäischen Union
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Regierung versucht vorrangig, last minute einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel zu entkommen. Wir wollen die politische Chance nutzen, endlich Strukturen zu schaffen, die wirksam sind. Wir werden diesem Gesetzentwurf nur in der Fassung unseres Änderungsantrags zustimmen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
genau daran scheitert dieser Gesetzentwurf. Die im Gesetz festgeschriebenen Kürzel „g.U.“ und „g.g.A.“ sind keine klaren Orientierungshilfen; das sind Fachbegriffe aus der Brüsseler Verwaltungssprache. So schafft man keine Transparenz, so schafft man Verwirrung
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Umweltminister Carsten Schneider hat vergangene Woche in Brüssel hart verhandelt. Das Ergebnis ist ein europäisches Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990. Für uns als Deutsche liegt es doch schon aus Wettbewerbsgründen in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem gibt es in Europa neue politische Realitäten. Umso wichtiger war, dass es unserem Bundesminister Carsten Schneider in Brüssel gelungen ist, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Das ist ein großer Erfolg
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brüssel angesichts der internationalen Dimension – auch in Richtung USA, die alles boykottieren, was an Klimaschutz existiert; und auch in Europa existieren entsprechende Kräfte – auf diese Art in Abrede gestellt wird. Das finde ich einfach nicht lauter. Das finde ich auch nicht angemessen für Ihre eigene
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auch umsetzen können. Deswegen müssen wir jetzt Schluss damit machen, Innovationen zu regulieren, bevor sie überhaupt entstehen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass wir mit dem Omnibusverfahren weitere Erleichterungen bekommen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diese Regierung gerade arbeitet. Das ist zum Beispiel der Industriestrompreis. Über den diskutieren wir schon lange. Aber Katherina Reiche war gestern in Brüssel und hat die volle Unterstützung – ich hoffe nicht nur von den Koalitionsfraktionen –, dass wir beim Industriestrompreis jetzt endlich den Knoten durchschlagen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sage das hier sehr klar: Brüssel darf sich dem nicht verweigern. Die EU-Kommission muss in der industriepolitischen Realität ankommen. Wir als Koalition wollen, dass das so funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze entschieden voran. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbare, verlässliche Energiepreise. Wir fordern weiterhin die in Brüssel versprochene Reform des europäischen Strommarktdesigns ein, damit erneuerbare Energien sich auch im Markt noch mehr lohnen und Strompreise noch planbarer werden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Förderung nur 50 Prozent des Stromverbrauchs umfasst. Das ist zu wenig. Deswegen ist dies eine Aufforderung an Katherina Reiche, nach Brüssel zu gehen und nachzuverhandeln, damit die deutsche Industrie einen echten Industriestrompreis bekommt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass sie sich in Brüssel klar positionieren für fairen Wettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Industrie, die bleibt, die gerne investiert und Arbeitsplätze sichert hier
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Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sehen, dass unsere deutschen Einzelhändler täglich gegen Firmen wie Temu oder Shein kämpfen und unter unfairem Wettbewerb leiden. Heute wird in Brüssel etwas beschlossen: die Einführung von Zoll für Produkte unter 150 Euro. Das ist absolut richtig. Aber können Sie sich vorstellen, ab wann
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
Beispiel für das Ende unserer Erfolgsbilanz: Nun soll aktuell das deutsche Produktsicherheitsgesetz geändert werden – wohlgemerkt nicht, weil es versagt hätte, sondern weil Brüssel es so möchte. Ein Land, das Maschinen von Weltbedeutung entwarf, lässt sich jetzt von der EU Vorschriften diktieren, wie es Schrauben