Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass sie sich in Brüssel klar positionieren für fairen Wettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Industrie, die bleibt, die gerne investiert und Arbeitsplätze sichert hier
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Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sehen, dass unsere deutschen Einzelhändler täglich gegen Firmen wie Temu oder Shein kämpfen und unter unfairem Wettbewerb leiden. Heute wird in Brüssel etwas beschlossen: die Einführung von Zoll für Produkte unter 150 Euro. Das ist absolut richtig. Aber können Sie sich vorstellen, ab wann
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
Beispiel für das Ende unserer Erfolgsbilanz: Nun soll aktuell das deutsche Produktsicherheitsgesetz geändert werden – wohlgemerkt nicht, weil es versagt hätte, sondern weil Brüssel es so möchte. Ein Land, das Maschinen von Weltbedeutung entwarf, lässt sich jetzt von der EU Vorschriften diktieren, wie es Schrauben
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
befürchten ja, dass wir unfassbar viel Bürokratie für die Hersteller schaffen, dass wir millionenfach Verbraucherdaten abspeichern, dass wir Souveränität nach Brüssel abgeben, und weiß der Geier, was Sie alles noch befürchten
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KRITIS vor allen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder hybriden Angriffen ist dringend geboten. Allerdings geht der Blick dieses nationalen Gesetzes stark nach Brüssel. Die Bundesregierung sollte imstande sein, selbst zu entscheiden, welche kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung ist. Meldepflichten an die EU-Kommission führen demgegenüber
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Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg
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Aber noch viel wichtiger ist, dass wir harte und klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz stellen. Ich finde es bedauerlich, dass gestern in Brüssel die Einigung zum Thema Klima so verwässert wurde. Der ETS II wird um ein Jahr geschoben. Die Anrechnung von Emissionen außerhalb Europas
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armer Stahl verbaut wird bei bröselnden Brücken, bei Bahnschwellen. Er werde sich in Europa dafür einsetzen. Aber er muss gar nicht nach Brüssel gehen. Er kann sich ja bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür einsetzen, dass wir im Vergaberechtstransformationsgesetz sicherstellen, dass für jede Brücke
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nicht aussuchen. Wir brauchen für unsere anspruchsvolle Energiewende – ich bin Carsten Schneider übrigens sehr dankbar für das, was er in Brüssel für uns verhandelt hat – einen Mix. Da ist CCS eine Option, da ist Wasserstoff eine Option, da sind erneuerbare Energien eine Option, aber auch
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene präsent sind. Die Definition von grünem Wasserstoff ist zu eng. Wir müssen in Brüssel Ziele formulieren, statt einfach nur uns selber glücklich zu machen, indem wir in den Ministerräten Sprechzettel ablesen. Wir brauchen eine Bundesregierung
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
wollen, dass in Zukunft Brüsseler Demokraten vorschreiben, wie ein Schnitzel zu sein hat, will ich Ihnen gerne etwas erzählen
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vielen Dank. – Der Schlüssel für viele Entlastungen liegt ja auch in Brüssel. Deswegen ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt auch zum digitalen Omnibus hier eine Position geeint hat, sodass es kein German Vote, also Enthaltungen, mehr geben wird. Welche Themen halten
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haben heute auch vereinbart, dass wir uns in Brüssel weiterhin sehr aktiv einbringen, um dort auch unseren Einfluss stärker geltend zu machen, und ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Bundesregierung – CDU, CSU und SPD – zum digitalen Omnibus einigen konnten. Endlich haben
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Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können. Am 19. November will die Kommission ihre Vorlage machen. Wir haben uns dazu ganz konkret eingebracht
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Unser Bundesumweltminister Carsten Schneider hat mit unserer Unterstützung in Brüssel beim Umweltrat für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent geworben. Ich freue mich, dass die EU, dass Sie, Herr Minister, und auch unser Bundeskanzler nun mit diesem Ziel nach Brasilien fahren
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
unglaublich wichtig, dass wir als Deutschland, als Europa ein Vorbild bleiben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns heute früh in Brüssel einigen konnten. Das ist ein klares Zeichen, ein Ausdruck dieses Vorbilds. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Sie, Herr Schneider
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Unternehmen und Cloud-Dienste einzubeziehen. Die Einnahmen sollen dann nicht nur dem deutschen Steuersäckel dienen, nein, sie sollen auch gleich noch nach Brüssel umverteilt werden – als hätten wir da nicht schon genug Verbindlichkeiten! –, und das, was im Inland verbleibt, soll dann an links-grüne NGOs
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Aber klar ist auch: Wer gestalten will, muss Europa mitdenken. Ich war diese Woche in Brüssel. Viele EU-Vorhaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu; nicht alle davon machen das Leben einfacher