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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Unternehmen brauchen Planbarkeit, und sie brauchen einen klaren regulatorischen Rahmen, der diese technologische Innovation ermöglicht. Die Bundesregierung muss in Brüssel mit Nachdruck für praxistaugliche Lösungen eintreten. Auch daran fehlt es bisher. Meine Damen und Herren, die Länder sind bereit, ihren Beitrag zum Gelingen dieser nationalen

  2. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade im Bundestagsverfahren tun. Vielmehr müssen wir auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen

  3. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    für Unklarheit sorgen. Die Bundesregierung hat nach vielen Jahren des sogenannten German Vote im Digitalbereich tatsächlich endlich wieder eine richtige Stellungnahme nach Brüssel gesendet – dafür darf ich mich auch bei unserem Koalitionspartner, bei Frau Ministerin Bas bedanken –, in der wir sehr ausführlich dargestellt haben

  4. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    sind aktiv: Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Bund in der letzten Wahlperiode erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-RL abgesenkt wurde. Erst dieser Schritt hat dazu geführt, dass nun diese Gesetzesnovelle – und damit ein Bestandsmanagement – möglich

  5. JP Jens Peick SPD

    Gift für jede Kaufentscheidung. Deswegen warten die Leute ab und kaufen sich kein Auto. Dieses Problem ist auch von den Lobbyisten in Brüssel zum Teil hausgemacht. Das werden wir jetzt kompensieren ab Mai mit einer Kaufprämie bzw. E-Auto-Förderung von 6 000 Euro

  6. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    noch drei Sätze zur Margenbesteuerung. Ja, die Margenbesteuerung steht aktuell wieder auf der Tagesordnung in Brüssel. Und ja, wir werden alles dafür tun, dass sie praxisgerecht und tourismusfördernd ausgestaltet wird

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Natürlich schauen wir jetzt auch mit großem Interesse nach Brüssel; denn ja, die EU-Digitalgesetzgebung ist oft zu kompliziert, nicht passgenau genug und sorgt für Unsicherheiten. Deswegen brauchen wir den digitalen Omnibus. Er wird entscheidend dafür sein, wie sich die europäischen Digitalgesetze weiterentwickeln

  8. deutsche Umsetzung: Obwohl beide EU-Verordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch weiter geht, als Brüssel fordert

  9. Europa. Es ist inzwischen schon ein Ritual: Die AfD nutzt jede dieser Debatten für die altbekannte Erzählung von der angeblichen Regulierungswut aus Brüssel. Das ist nicht nur falsch, es ist auch verantwortungslos

  10. SL Sonja Lemke Linke

    Gleichzeitig arbeitet Minister Wildberger in Brüssel auch emsig daran, jegliche EU-Regulierung zugunsten seiner Unternehmensbuddys mit dem digitalen Omnibus plattzufahren

  11. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Kollegen von der AfD, die dagegenstimmen wollen: Mir erschließt sich das nicht so richtig. Sie bezeichnen den Data Governance Act als Auswuchs Brüsseler Regulierungswut

  12. sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert eine ganze Liste von EU-Verordnungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie beschreiben Pflichten, wer welche Daten

  13. gelernt hat. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie einige Dinge vereinfacht. Aber das Grundproblem konnten Sie eben nicht lösen: die im Kern sozialistische Brüsseler Bürokratie

  14. bereits erwähnt, ist die Grundlage des Gesetzes eine EU-Verordnung. Wir als AfD kritisieren immer und immer wieder die Vorgaben aus Brüssel, die der Deutsche Bundestag nur noch abnicken soll. Aber gemäß dem Motto „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“ erscheint

  15. SS Stefan Seidler fraktionslos

    klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen. Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder in den europäischen Hauptstädten, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen. Ich selbst komme aus einer Region, in der EU-Fördermittel

  16. RW Robin Wagener Grüne

    Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht

  17. RJ Robin Jünger AfD

    erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind

  18. RJ Robin Jünger AfD

    gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen. Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel. Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden

  19. RJ Robin Jünger AfD

    wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter! Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen

  20. kann sich jetzt jeder selber denken, wie sehr Sie sich für Bürokratieabbau einsetzen. Hier spielen Sie den dicken Max, und in Brüssel kuschen Sie. Sie lassen die deutsche Wirtschaft im Regen stehen, und der deutsche Steuerzahler darf das Schlaraffenleben von 32 000 Kommissionsbeamten und Angestellten