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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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  1. aber Herausforderungen, die wir meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt

  2. EK Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

    haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, um den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein, und wir sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb. Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben

  3. Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte

  4. betroffen: 40 000 Industrieanlagen europaweit, 10 000 davon in Deutschland – nicht in Brüsseler Amtsstuben, sondern bei uns in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl

  5. macht diese Regierung? Sie verzichtet freiwillig auf genau die Ausnahmeregelung, die Brüssel selbst anbietet. Das haben die eigenen Sachverständigen bei der Anhörung am 15. April festgestellt

  6. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin BMWE

    bleiben dran. In Brüssel werden wir weiter für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit werben. Denn wir wissen: Unsere Unternehmen brauchen keinen Staat, der ihnen Steine in den Weg legt. Sie brauchen einen Staat, der Wege frei macht, und das tun wir hiermit heute

  7. TK Thomas Korell AfD

    Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel

  8. TK Thomas Korell AfD

    Unsere Betriebe brauchen keine neuen Vorschriften aus Brüssel. Sie brauchen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und die Freiheit, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren. Deutschland darf sich diese Politik nicht länger vorschreiben lassen. Wir sagen Nein zu dieser Richtlinie und Nein zu einer Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört

  9. SV Sascha van Beek CDU/CSU

    Genau darum geht es bei Dingen aus Brüssel ja manchmal auch: Man hat manchmal das Gefühl, man bekommt Steine in den Weg gelegt. Man kann darüber klagen, oder man baut daraus etwas Sinnvolles. Das haben wir getan. Unser Anspruch war von Anfang an klar

  10. dass wir unabhängiger von Öl und Gas werden müssen. Ich frage mich nur: Warum setzen sich Ihre Bundesregierung und Ihr Ressort in Brüssel dann dafür ein, die Abhängigkeit vom Verbrenner zu zementieren? Warum bremsen Sie die erneuerbaren Energien aus? Und warum treiben Sie die Menschen

  11. heißt: Die Ministerin ist privat in Brüssel, lobbyiert gegen die Methanverordnung, und Sie sagen hier etwas anderes, oder

  12. Abschließend noch ein Blick nach Brüssel. Die EU-Kommission plant für dieses Jahr einen European Innovation Act. Darin sollen nach bisheriger Erwartung auch regulatorische Sandboxes und ihre Harmonisierung eine Rolle spielen. Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder – also in unserem Fall die Bundesländer – in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten – also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – geschehen muss

  15. RG Rainer Groß AfD

    Jünger dieser aus der Zeit gefallenen Sekte sitzen in Brüssel, aber auch hier im Hause. Von linksextrem über grünextrem bis in weite Teile der Union halten sich teure Märchen der Energie- und sonstiger Wenden

  16. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    vergangenen Woche bei Ursula von der Leyen, ich habe mit ihr in Brüssel persönlich darüber gesprochen. Ich habe mit ihr darüber gesprochen, dass die Landwirtschaft weiterhin eine starke Stimme in Europa braucht. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht möchte, dass die GAP verwässert wird

  17. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    landwirtschaftlichen Betriebe etwas kleiner sind: Jeder Hektar in Deutschland sollte gleichwertig sein und gleich behandelt werden. Ich sage auch – gerichtet nach Brüssel, aber auch an die Bundesebene, wenn Sie die entsprechenden Pläne organisieren –: Bürokratieabbau muss Vorrang haben. Das haben wir beim letzten Mal nicht hinbekommen

  18. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    konstruktiven Gespräche. Wir bieten das als Länder an. Wir haben viel Expertise. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, in Brüssel für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland kämpfen. – Vielen Dank

  19. Land Bremen wird sich weiter für diese Themen einsetzen, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Ich freue mich, im nächsten Monat in Brüssel die Gelegenheit zu haben, mit Vertreterinnen und Vertretern von HateAid und mit der Vizepräsidentin des Europaparlamentes darüber zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie

  20. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    angespannt ist, müssen weitere Preissteigerungen zumindest kritisch überprüft werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch diesbezüglich wieder eine große Chance in Brüssel haben. Am 15. Juli erscheint der ETS-Review zum Thema Zertifikatehandel