Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für antidemokratische Ideen steht Brüssel und nicht Budapest
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine ganze Reihe von Verliererinnen und Verlierern: Lars Klingbeil ist ein Verlierer; dessen richtiger Kampf für die Übergewinnsteuer wird als Prüfauftrag nach Brüssel weggelobt. Katherina Reiche, die keinen Tankrabatt wollte, muss jetzt einen Tankrabatt vertreten. Und mir ist noch im Ohr, wie Friedrich Merz
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zapfsäule mittelbar Extraprofite finanziert. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch die deutsche Position ist, für die wir uns in Brüssel gemeinsam einsetzen werden. Da kann man auch mal auf den bayerischen Ministerpräsidenten hören, der das Konzept auch unterstützt. Deswegen freue ich mich, dass
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Schlüssel dafür liegt in Brüssel. Die EU nimmt für sich in Anspruch, den Jugendschutz im Bereich der sozialen Medien, sogenannter Vermittlungsdienste, mit dem Digital Services Act abschließend geregelt zu haben. Das wiederum macht es Ländern wie Deutschland extrem schwer oder nahezu unmöglich, zusätzliche Regelungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Unternehmen brauchen Planbarkeit, und sie brauchen einen klaren regulatorischen Rahmen, der diese technologische Innovation ermöglicht. Die Bundesregierung muss in Brüssel mit Nachdruck für praxistaugliche Lösungen eintreten. Auch daran fehlt es bisher. Meine Damen und Herren, die Länder sind bereit, ihren Beitrag zum Gelingen dieser nationalen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade im Bundestagsverfahren tun. Vielmehr müssen wir auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
für Unklarheit sorgen. Die Bundesregierung hat nach vielen Jahren des sogenannten German Vote im Digitalbereich tatsächlich endlich wieder eine richtige Stellungnahme nach Brüssel gesendet – dafür darf ich mich auch bei unserem Koalitionspartner, bei Frau Ministerin Bas bedanken –, in der wir sehr ausführlich dargestellt haben
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
sind aktiv: Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Bund in der letzten Wahlperiode erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-RL abgesenkt wurde. Erst dieser Schritt hat dazu geführt, dass nun diese Gesetzesnovelle – und damit ein Bestandsmanagement – möglich
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Gift für jede Kaufentscheidung. Deswegen warten die Leute ab und kaufen sich kein Auto. Dieses Problem ist auch von den Lobbyisten in Brüssel zum Teil hausgemacht. Das werden wir jetzt kompensieren ab Mai mit einer Kaufprämie bzw. E-Auto-Förderung von 6 000 Euro
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
noch drei Sätze zur Margenbesteuerung. Ja, die Margenbesteuerung steht aktuell wieder auf der Tagesordnung in Brüssel. Und ja, wir werden alles dafür tun, dass sie praxisgerecht und tourismusfördernd ausgestaltet wird
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Natürlich schauen wir jetzt auch mit großem Interesse nach Brüssel; denn ja, die EU-Digitalgesetzgebung ist oft zu kompliziert, nicht passgenau genug und sorgt für Unsicherheiten. Deswegen brauchen wir den digitalen Omnibus. Er wird entscheidend dafür sein, wie sich die europäischen Digitalgesetze weiterentwickeln
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
deutsche Umsetzung: Obwohl beide EU-Verordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch weiter geht, als Brüssel fordert
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Europa. Es ist inzwischen schon ein Ritual: Die AfD nutzt jede dieser Debatten für die altbekannte Erzählung von der angeblichen Regulierungswut aus Brüssel. Das ist nicht nur falsch, es ist auch verantwortungslos
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Gleichzeitig arbeitet Minister Wildberger in Brüssel auch emsig daran, jegliche EU-Regulierung zugunsten seiner Unternehmensbuddys mit dem digitalen Omnibus plattzufahren
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Kollegen von der AfD, die dagegenstimmen wollen: Mir erschließt sich das nicht so richtig. Sie bezeichnen den Data Governance Act als Auswuchs Brüsseler Regulierungswut
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert eine ganze Liste von EU-Verordnungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie beschreiben Pflichten, wer welche Daten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
gelernt hat. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie einige Dinge vereinfacht. Aber das Grundproblem konnten Sie eben nicht lösen: die im Kern sozialistische Brüsseler Bürokratie
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
bereits erwähnt, ist die Grundlage des Gesetzes eine EU-Verordnung. Wir als AfD kritisieren immer und immer wieder die Vorgaben aus Brüssel, die der Deutsche Bundestag nur noch abnicken soll. Aber gemäß dem Motto „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“ erscheint
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klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen. Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder in den europäischen Hauptstädten, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen. Ich selbst komme aus einer Region, in der EU-Fördermittel
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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht