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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Betreuervergütungsgesetz
6
Nennungen
4
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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6 Treffer in 4 Sitzungen für „Betreuervergütungsgesetz“
Verlauf von „Betreuervergütungsgesetz“ ansehen
  1. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich und der Höhe nach für ungenügend. Als Gesamtpaket müssen wir deshalb den Gesetzentwurf leider ablehnen

  2. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    sind unsere Hauptkritikpunkte am Betreuervergütungsgesetz? Die Vergütungshöhe ist deutlich zu niedrig. Nach Einschätzung der Praxis sind es nur 10,2 Prozent Erhöhung

  3. vernommen hat, mit den demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür ein, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, schnellstmöglich mit der Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes zu beginnen, um beim Vergütungssystem noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu erzielen

  4. Kraft getreten. Die Selbstbestimmung und die Qualität der rechtlichen Betreuung wurden gestärkt. Aber Qualität kostet auch. Die letzte Reform des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) hat 2019 stattgefunden

  5. Inflationsausgleich von Anfang 2024 bis Ende 2025 vor. Das ist wichtig, damit nach der bevorstehenden Evaluation des VBVG, des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, nahtlos anknüpfend die dann neuangepasste Vergütung gezahlt werden kann. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren intensiv achtgeben

  6. Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG), des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) sowie des Fünften, Achten und Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V, SGB VIII und SGB IX) vorgesehen