Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Berlin hat seit Dezember 2022 eigene Tariftreueregelungen. Unsere Erfahrungen zeigen: Tariftreue stärkt die Beschäftigten, sorgt für fairen Wettbewerb und schützt jene Betriebe, die sich ihrer Verantwortung stellen. Wir wissen also aus der Praxis, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass dieser Ansatz funktioniert. Besonders positiv heben
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Regelung im Bundestariftreuegesetz stellen wir klar: Wo Länder eigene Tariftreueregelungen haben, gilt das Bundesgesetz nicht zusätzlich. So vermeiden wir Doppelregelungen. Gerade für Berlin mit seiner eigenen Praxis ist das wichtig. Einen besonders kritischen Punkt stellt für uns die fehlende Nachweispflicht für die Nachunternehmer
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
sehen das beispielsweise an den Beeinträchtigungen durch Drohnenüberflüge. Aber auch der Cyberangriff auf den Berliner Flughafen vor wenigen Tagen zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass fremde staatliche Akteure, insbesondere Russland, hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
halten an ihrer Bitte an den Bund fest, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt nach wie vor als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich
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wenn Sie so weitermachen, dann kommt dieser Zeitpunkt schneller, als Sie sich in Berliner Szeneklubs nach teurer BMAS-Anleitung das Gesicht waschen können
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Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des BDI zu sein. Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen
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günstige Maßnahme, aber langfristig bedeutet diese Steuersenkung einen großen Gewinn für ganz Deutschland, weil von der Dorfgaststätte bis zur Eckkneipe hier in Berlin viele Unternehmen gerettet und stabilisiert werden. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt in diesem Haushalt
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seinen Bürgern immer weniger zu bieten. Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Arzttermine sind ebenso Mangelware wie Termine bei Bürgerämtern in Berlin. Egal wohin man blickt: Alles wird immer teurer und schwieriger. Und in dieser Situation, wo man als Steuerzahler für sein Geld immer
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alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht
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wenigen Tagen hat es in Teilen Berlins wieder einen Blackout gegeben, weil Linksextremisten zwei Stromverteiler in Brand gesetzt haben. Das war gezielt ausgewählt. Das war kein Versehen. Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft. In einem Bekennerschreiben haben diese Linksextremisten formuliert, dass sich ihre
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Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen
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statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe
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Menschen ein grundlegendes finanzielles Verständnis vermittelt und so Überschuldung vorgebeugt. Jedes Jahr findet eine Auszeichnung der teilnehmenden Schulen aus ganz Deutschland in Berlin statt; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in der Vergangenheit auch schon mal eine der Schulen aus Ihrem Wahlkreis dort ausgezeichnet
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Vertrauen in unsere Justiz und den Rechtsstaat zu stärken. Die jüngsten Vorfälle – die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung, aber auch Hausdurchsuchungsbeschlüsse, die zum Politikum wurden – müssen wir hier mit etwas mehr Demut und Respekt vor der Unabhängigkeit
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aber auch: Digitalisierung ist kein Sprint, sie ist ein Marathon. Dieser Marathon wird – anders als am vergangenen Sonntag – nicht nur hier in Berlin gelaufen, sondern in ganz Deutschland. Wir müssen hier konsequent mit den Ländern zusammenarbeiten
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Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren: Verspätungen, ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Fluggäste
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Ersten das Thema Cybersicherheit. Wir unterschätzen das. Das ist am Wochenende in Berlin im Alltag angekommen. Das verursacht tatsächlich 180 Milliarden Euro Schaden, Steuermindereinnahmen dadurch im Übrigen auch. Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich
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Haushalt des Forschungsministeriums einige Sätze sagen. Wir bringen herausragende Ideen hervor – in Braunschweig, in Karlsruhe, in Aachen, in Dresden, selbstverständlich auch in Berlin und nahezu überall im Land –, aber zu oft geschieht die Umsetzung im Silicon Valley oder in Shenzhen und nicht hier in Deutschland
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halbes Jahr nach diesem Tränendrüsenauftritt des Unionskandidaten brachte die „Berliner Zeitung“ ein Interview mit dem britischen Konfliktforscher David Betz. Betz, Professor am renommierten Londoner King’s College, sprach unverblümt über das, was unseren Kindern und Jugendlichen nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft inzwischen droht, nämlich ein Leben
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Aber wir als Haushälter sind ja nicht ganz so leicht zu beeindrucken wie ein Stadtführer in Berlin