Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
November 1960 besuchte er, damals als Regierender Bürgermeister von Berlin, zum ersten Mal Israel. David Ben-Gurion, der Vater der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, sagte im Vorfeld dieser Entscheidung vor der Knesset: Es ist klar, dass es in Deutschland einen Antisemitismus
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Familien, Kinder, Rentner, Alleinerziehende – sie kämpfen, während die Eliten in Berlin von Wohlstand schwadronieren
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
gerecht. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns auf diesen Weg begeben. Ich will den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin für ihre Initiativen ausdrücklich Danke sagen. Es sind Initiativen, mit denen Sie rasch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 reagiert
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Ende März hat der Bundesrat auf eine Initiative des Landes Berlin hin eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere Sexual- und Raubdelikte, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Mietpreispreisbremse, die Sie so loben – einfach ausgehebelt wird, indem man einfach ein paar alte Möbel reinstellt, was mittlerweile der Regelfall in Berlin
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Aber – ein ganz wichtiger Punkt – natürlich gibt es gerade auch in einer Stadt wie Berlin einen Bedarf an möbliertem Wohnraum
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
gibt unheimlich viele Arbeitskräfte, die für ein paar Monate nach Berlin kommen, um Projekte zu realisieren. Diese können sich nicht auf dem normalen Mietwohnungsmarkt umtun, weil sie eine vollmöblierte Wohnung brauchen, wo vom Teller bis zum Besteck alles da ist. Deswegen müssen wir klug regulieren
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Fall in Berlin
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf. Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Grüne wollen ein Land, das funktioniert, wir wollen ein Land, das innovativ ist. Und das muss für die Menschen greifbar sein, von Berlin bis Boppard und von Zwickau bis Zweibrücken
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
sich die Probleme anhört und sich den Problemen stellt. Das ist entscheidend auch für unsere Arbeit hier in Berlin: dass man da auch weiterhin durch den Wahlkreis geerdet bleibt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass er lieber in Berlin ist als in seinem Wahlkreis, ist, glaube ich, gerechtfertigt. Von daher: Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank für die Frage
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vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte. Elf Polizisten wurden verletzt, ein Beamter wurde offenbar
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Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden
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Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin. An dieser Stelle sende ich auch Genesungswünsche an die Einsatzkräfte, die da betroffen waren
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wenigen Tagen wurde auf einer Palästinenserdemo in Berlin ein Kollege schwer verletzt. Importierte Gewalttäter, die ihren eigenen ethnischen Konflikt bei uns austragen wollten, haben zusammen mit einheimischen Linksextremen und Kommunisten einen Polizisten gezielt in ihre Menge gezogen und dann auf ihn eingetreten. Ich wünsche