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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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Sprecher:innen
371
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    auch wir bringen uns ein. Es war Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Dezember die Verhandler aus der Ukraine und den USA in Berlin zusammengebracht hat, um konkret über Sicherheitsgarantien und andere Fragestellungen zu diskutieren. Wie so oft zuvor hat der Kreml aber Hoffnungen auf rasche

  2. SS Steffen Schütz Thüringen

    Blick in die Vergangenheit. Darauf hat der Kollege, Herr Ministerpräsident Schulze, eben zu Recht hingewiesen. Ich habe in den 1990er-Jahren in Berlin gelebt und damals ein bisschen neidisch nach Thüringen geguckt. Dort war es nämlich so wie in allen ostdeutschen Bundesländern: Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

  3. SS Steffen Schütz Thüringen

    sind neue leistungsfähige Infrastrukturen, neue Schienenwege geschaffen worden wie die heute höchst erfolgreiche ICE-Trasse durch den Thüringer Wald, die München und Berlin in nur vier Stunden verbindet, oder unsere Autobahnprojekte A 38, A 71, A 73. All das ist zügig umgesetzt worden. – Ja, auch

  4. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ein aus Berlin an die See oder ins Hochgebirge gesteuerter Ausgleich für eine Autobahnraststätte zwischen Halle und Leipzig wäre nicht hilfreich. Es muss sichergestellt sein, dass Ersatzzahlungen für konkrete und akzeptierte Ausgleichsmaßnahmen vor Ort oder zumindest im Umfeld

  5. Deutschlands ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie der Ausbau industrieller Kapazitäten bundesseitig mit einer ausgewogenen Standort

  6. koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige

  7. industrielle Basis in den ostdeutschen Ländern in besonderem Maße durch kleine und mittlere Unternehmen, technologieorientierte Zulieferbetriebe sowie Start-ups geprägt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten daher gezielte Förderprogramme zur Einbindung dieser Unternehmen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten für erforderlich. Dabei sind

  8. Verfahren von einer Losaufteilung abgesehen wird, sind geeignete flankierende Maßnahmen, insbesondere zur Einbindung leistungsfähiger KMU und regionaler Zulieferstrukturen, vorzusehen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen zudem darauf hin, dass in Ostdeutschland erhebliche Potenziale in innovationsstarken Branchen bestehen, die sicherheitsrelevante Beiträge als Dual

  9. KH Karsten Hilse AfD

    Kauf, dass eine neue RAF – nur unter anderem Namen – die Menschen in Deutschland terrorisiert. Vor knapp vier Wochen haben Klimaterroristen im Berliner Südwesten zugeschlagen und die Stromversorgung dort unterbrochen. Sie hinterließen einen gewaltigen Stromausfall, der circa 45 000 Haushalte und 115 000 Menschen betraf, viele

  10. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung und auf die gefühlte und reale Sicherheit der Bevölkerung

  11. dieser Politik steigt auch – der Kollege hat es eben gesagt – die Terrorgefahr, wie gerade hier in Berlin gesehen, wo 100 000 Menschen nach einem linksextremen Anschlag in eisiger Kälte ausharren mussten

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres

  13. für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent Europa. Sollten Sie sich weiterhin ungelenk hinter Zierpflanzen verstecken wollen, bleiben Sie besser in Berlin und wagen Sie den Versuch, endlich Politik für unsere Bürger zu machen

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz in Berlin und natürlich auch eines des französischen Staatspräsidenten mit der Konferenz in Paris

  15. unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem

  16. Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren

  17. Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei

  18. FK Ferat Koçak Linke

    Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung. In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten

  19. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    linksterroristische Anschlag auf die Berliner Infrastruktur verdeutlicht die Relevanz dieses Gesetzes. Deshalb mein Appell: Reden Sie nicht nur von staatspolitischer Verantwortung, übernehmen Sie diese auch! Deswegen die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem Gesetz

  20. AR Arne Raue AfD

    kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextreme sind Weckrufe