Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch …
Versorgungsrealität in einem schwäbischen Landkreis ist eine völlig andere als die in Berlin. Kurzum: Sie wollen mehr Zentralstaat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und damit links-grüne Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen. Diese hat bereits unsere Energieversorgung, unsere Industrie und unser Bildungswesen ruiniert
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch …
habe diese Woche wieder in der Notaufnahme des Urban-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg gearbeitet, und da war sehr konkret zu sehen, worüber wir gerade sprechen: Menschen, die nicht wussten, wohin sie sich wenden sollten, Menschen, die mit schweren Erkrankungen zu spät ins Gesundheitssystem gekommen sind
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein in die Beratung der Vorlage eingebracht, und wir hoffen sehr, dass wir heute hier im Plenum eine klare Stellungnahme verabschieden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
will mich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass das möglich gewesen ist. Es war ein Erfolg der Länderkammer, dieses Thema nach Berlin in den Bundestag zu bringen. Jetzt muss der Bundestag liefern, jetzt muss die Bundesregierung liefern
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
Adressen gehört ebenfalls zu der umfassenden Sicherheitsoffensive für Kinder und Frauen, die wir am gestrigen Tage auf der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Berlin beschlossen haben, mit mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, mit umfassender Videoüberwachung an Brennpunkten, mit Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
KRITIS-Dachgesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn kritische Infrastruktur in den Fokus krimineller Strukturen gerät. Die Folgen waren spürbar, und zwar
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zunehmend enger vernetzt und hochkomplex. Das macht das Ganze verwundbar. Diese Verwundbarkeit betrifft uns alle: Bund, Länder, Kommunen, Betreiber, Bürgerinnen und Bürger. Berlin trägt dabei eine doppelte Verantwortung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
überprüfbarer Wirksamkeit. Dazu gehören abgestimmte Interventions- und Wiederanlaufpläne sowie regelmäßige Übungen an den Schnittstellen der beteiligten Akteure. Drittens. Wir werden das Berliner Datenschutzgesetz anpassen, um die Installation von Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen zu erleichtern
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sicherheit ermöglicht und zugleich Grenzen fest verankert: klare Zweckbindung, Datensparsamkeit, Löschfristen, Transparenz und wirksame Kontrolle. Viertens. Wir entwickeln unser Katastrophenschutzrecht im Land Berlin weiter. Nach dem 3. Januar 2026 ist entscheidend, dass wir Einsatzfähigkeit nicht nur organisatorisch beschreiben, sondern auch strukturell absichern. Dazu zählen Beschreibungen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
hybriden Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation. Dafür steht Russland, auch auf unserem Boden. Kollegin Spranger hat bereits die besondere Situation in Berlin zu Beginn des Jahres herausgestellt. Dort ist deutlich geworden, zu welchen Taten Linksextremisten fähig sind und welche Beeinträchtigungen mit Angriffen auf die Stromversorgung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
geforderte Absenkung des Regelschwellenwerts auf 150 000 zu versorgende Einwohnerinnen und Einwohner nicht übernommen wurde, obwohl wir zu Jahresbeginn hier in Berlin doch genau gesehen haben, wie verheerend sich schon Ausfälle wesentlich kleinerer Infrastrukturen auswirken. Gerade im Energiebereich führt das dazu, dass viele kritische Infrastrukturen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Nicht erst seit dem terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten und dem immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine spüren wir, wie stark unsere
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
rechnen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und das müssen wir ändern. Unsere Botschaft ist klar: Wir brauchen bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Berlin und Brüssel müssen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mehr Tempo machen, bei der Produktion, im Transport, bei der Verteilung und der Nutzung
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Während der grüne Landesgesundheitsminister, Manne Lucha, von Berlin lautstark mehr Ausnahmen fordert und die Reform immer weiter aufweichen will, bricht bei ihm zu Hause die Realität durch. An der Uniklinik Freiburg zum Beispiel droht aktuell der Abbau von bis zu 350 Stellen. Gleichzeitig
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Grüne predigen in Berlin Qualitätspolitik; aber in Baden-Württemberg, wo Sie selbst in der Regierungsverantwortung sind, müssen Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Patientinnen und Patienten um ihre Versorgung bangen. Wer für sein Land immer mehr Ausnahmen fordert, kann sich im Bund nicht als Wächter
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
irgendwie auch ungerecht: Da versucht das linke Akademikermilieu von Berlin aus die ach so rückständigen Leute auf dem Land zu ihrem Glück zu zwingen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
steigen die Heizkosten für Öl und Gas, während man in Berlin vom Ausbau der Fernwärme träumt. Da explodieren die Kosten für Diesel und Benzin, und das Einzige, was Ihnen einfällt: Sie feiern das Deutschlandticket
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
kurz zu sagen: Das beste Programm für unsere Dörfer und Kommunen ist die AfD. Also leben Sie ruhig weiter in Ihrer abgehobenen Berliner Blase