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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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  1. haben. Kollege Gysi, ich bin sehr gespannt darauf – Sie persönlich sind unverdächtig in all diesen Fragen –, wie hart Sie sich zu der Berliner Linken in genau diesen Fragen gleich äußern und welche Konsequenzen Sie ankündigen. Ich von mir aus würde sagen – das erwarte ich eigentlich … auch von Ihnen –: Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht

  2. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung

  3. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel

  4. Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk, mit dem die radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett

  5. AA Andreas Audretsch Grüne

    Wenn wir uns anschauen, was in Berlin jetzt ansteht, dann ist es doch völlig klar und liegt auf der Hand. Erstens. Wir werden keinerlei Antisemitismus akzeptieren. Das wird es nicht geben. Zweitens. Wir werden keinerlei Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zulassen. Gleichzeitig ist es aber auch … behalten und sich nicht treiben zu lassen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es muss klare Mechanismen in Berlin geben. Am Sonntag war ich mit Tobias Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. Er hat mir versprochen

  6. Schauen wir nach Berlin. Die Berliner Linke ist auch für unsere Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko: Sie will polizeiliche Aufgaben durch Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die innere Sicherheit kürzen, polizeiliche Befugnisse einschränken

  7. MH Martin Hess AfD

    Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Hauptstadt des Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und Schwerkriminalität so stark ausgeprägt wie in Berlin. Der islamistische Terror hat hier unfassbar viele Unterstützer, und Judenhass wird immer offener und immer häufiger auf offener Straße geradezu zelebriert

  8. MH Martin Hess AfD

    Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD war es, der mitgeteilt hat, dass die Frage einer Koalition mit der Linken die SPD in Berlin entscheiden müsse. Das ist keine Distanzierung, sondern das glatte Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit, für den Machterhalt sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über … Bord zu werfen. Sie wollen in Berlin an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Damit versündigen Sie sich an unserem Land

  9. Abschließend sei noch erwähnt: Deutschland ist nicht Pakistan. Berlin ist noch nicht Pakistan. Aber in Pakistan hat die Regierung bereits als Reaktion auf regierungskritische Proteste Tausende computerisierte nationale Personalausweise sperren lassen. Das sollten wir, besonders nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, niemals vergessen

  10. weit, so gut. Dem Land Berlin gehören 400 000 Wohnungen. Zählt man die Genossenschaften noch hinzu, dann ist jede dritte Mietwohnung in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand. Wenn ein so großer Bestand günstig vermietet wird, dann drückt das die Mieten in der ganzen Stadt

  11. Aber dann beginnt bei Ihnen der Populismus, und Sie verlassen den Weg der Vernunft. Sie wollen die großen Wohnungskonzerne in Berlin enteignen – 220 000 Wohnungen –, nicht abkaufen, nein, enteignen. Das würde Sie 42 Milliarden Euro kosten, so eine Schätzung von 2021. Inzwischen sind die Preise … noch einmal gestiegen. Das ist quasi der komplette Berliner Haushalt

  12. CL Caren Lay Linke

    Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen sei blanker Populismus. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich allerdings, warum die SPD in Berlin auch diese Beschlusslage hat. Ihre Basis hat nämlich gesagt: Auch wir wollen, dass dieser demokratische Volksentscheid umgesetzt wird. – Wie erklären Sie also … dass Ihre Parteibasis in Berlin diesen Volksentscheid umsetzen will und Sie dies hier als Populismus abtun? Das ist doch offenbar ein großer Widerspruch

  13. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Gleiches gilt auch in Berlin, wo wir in neun Tagen, am 20. September, ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Natürlich geht es um Berliner Themen. Aber eine Grundfrage ist genau dieselbe, über die wir hier in der Woche gesprochen haben: Was bekommen die Menschen für ihr Steuergeld

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MH Mirco Hanker AfD

    Hunderte von Gefährdern! Fußfesseln? Eher nicht. Dafür Bewährungsstrafen, basierend auf schwacher Rechtsauslegung und schwacher Menschenkenntnis. Was war passiert? Ein Berliner Gericht lässt einen polizeibekannten Gefährder frei, weil er sich vom Terror verabschiedet habe. Ergebnis: Terror – eine tote Polin, rund 20 Verletzte auf dem Berliner

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MH Mirco Hanker AfD

    besonders der Anstieg bei Fällen von Vergewaltigung betroffen. Noch mal ein Anstieg um 9 Prozent – und das nur im letzten Jahr. Wieder Berlin: Ein Mann wird vom Landgericht Berlin wegen dreifacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Doch im Januar muss

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Herren, warum nehmen wir überhaupt öffentliches Geld und stecken es in Landwirtschaft und Heimat? Diese Frage stellt sich vielleicht leicht im großen Berlin, wo an jeder Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen … größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus oder eine Kneipe. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch dort vor Ort einen Anlaufpunkt für Vereine

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    LP Lisa Paus Grüne

    toll das ist –; aber sie sind eben nach wie vor nicht gebaut. Es wird nicht mal damit angefangen. 30 000 Sozialwohnungen hat Berlin seit 2016 hingegen verloren, und weitere 42 000 Wohnungen werden bis 2035 aus der Bindung fallen. Kein Wunder also, dass inzwischen … Haushalte in Berlin – Familien, Rentner/-innen, Studierende, Auszubildende – mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen. Diese Lücken zwischen Versprechen und Realität – sie sind eben riesengroß und spürbar, jeden

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    LP Lisa Paus Grüne

    Nehmen wir mal eine Familie in meinem Wahlkreis – nennen wir sie Schulze. Die vierköpfige Familie zahlt für ihre Vierzimmerwohnung in Berlin-Charlottenburg inzwischen durchschnittlich 1 800 Euro kalt. Bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 Euro sind das natürlich über 40 Prozent ihres Einkommens für … jetzt von Ihnen gekürzt, und so verliert diese Familie fast 2 000 Euro im Jahr. Das ist die harte Wirklichkeit, gerade in Berlin, die Sie noch weiter verschärfen

  19. SE Stefan Evers Berlin

    Lage ist ernst. Nahezu jeden Tag finden in unserer Stadt Berlin und an vielen anderen Orten in Deutschland schwerwiegende Straftaten mit Schusswaffen statt. Sie alle kennen die tragischen Fälle, in denen Menschen mit Schusswaffen getötet oder schwer verletzt werden, wie in der Stadt Stade Ende … Juni, als ein Mann sechs Menschen erschoss; die Waffe und Munition soll der Täter illegal in Berlin erworben haben

  20. SE Stefan Evers Berlin

    Berlin, unserer Hauptstadt, hat sich die Zahl der illegalen scharfen Schusswaffen, die Tatverdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, mehr als verdoppelt. Das zeigt: Wir müssen dringend handeln. Die Berliner Polizei hat die Ermittlungsgruppe – die Besondere Aufbauorganisation (BAO) – „Ferrum“ eingerichtet. Auch