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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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Sprecher:innen
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  1. wegschaut. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt. Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    gesamte Bundesrepublik Deutschland ausbreitendes Phänomen. Der Vorredner der AfD hat ja ausdrücklich mehrfach vom Ruhrgebiet gesprochen und nur ganz am Rande von Berlin. Das bringt bereits das genannte Lagebild von NRW zum Ausdruck. Darin wird ausgeführt, dass eine valide Aussage über Umfang und Verbreitung noch

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am 15. April, also am Jahrestag des Ausbruchs dieses schrecklichen Krieges, eine Sudan-Konferenz hier in Berlin durchzuführen

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    noch kein Frieden geschlossen werden kann, gibt es zumindest eine Perspektive dahin gehend, dass sich 22 Länder und Organisationen auf die sogenannten Berliner Prinzipien für den Sudan verständigt haben – eine klare Roadmap, die in aller Kürze zum Inhalt hat: Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst

  5. SK Stefan Keuter AfD

    Berliner Geberkonferenz haben Sie, Herr Außenminister, großzügig 230 Millionen Euro deutsches Steuergeld zugesagt und damit unter den 61 Geberländern einen unverhältnismäßigen Löwenanteil übernommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das den Bürgern eigentlich noch länger erklären? Wie wollen Sie das machen? Wir stecken mitten

  6. BM Boris Mijatović Grüne

    finden wir hier in Deutschland sehr stark – das Einbinden der Zivilgesellschaft gelungen ist. Der Joint Call to End the War und die Berliner Prinzipien für den Sudan sind ein wichtiges Ergebnis. Sie zeigen: Es gibt nicht nur den Versuch, die Waffen zum Schweigen zu bringen

  7. VG Vinzenz Glaser Linke

    Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien. Ausgerechnet die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten unterschreiben jetzt einen Aufruf, jede Unterstützung des Konflikts zu beenden. Okay, das wäre ja zu hoffen. Doch ohne wirklichen Druck werden sie weiter

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Wenn sie sich darauf einigen könnten, dann wären sie schon froh, und dann wären auch wir schon froh. Es ist hier in Berlin gelungen, das zusammenzuführen, und dafür bin ich allen sehr dankbar. Vor allen Dingen bin ich den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen

  10. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    gerne etwas dazu –, dass sich alle beteiligten Akteure – und dazu gehören auch Nachbarstaaten, die Verbindungen zu Kriegsparteien im Sudan haben – auf die Berliner Prinzipien geeinigt haben. Daran werden wir all diese Akteure jetzt auch messen. Das gilt für diejenigen, die in dem Land aktiv sind

  11. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Diese Berlin-Konferenz war ein wichtiger Meilenstein, und jetzt sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, hier weiterzumachen. Wir schulden es den leidenden Menschen

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Dafür haben wir nach meiner Ansicht hier in Berlin eine Menge erreicht. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss Weiteres getan werden. Und ich lade Sie herzlich ein, uns dabei konstruktiv zu unterstützen

  13. keine Naturgewalt, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb können politische Entscheidungen auch Leben retten. Wir in Berlin haben Entscheidungen getroffen, die Leben retten werden

  14. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    russische Kriegsmaschinerie läuft. Russland rüstet weiter auf und stationiert eben selbst moderne, nuklear bestückbare Mittelstreckenraketensysteme in Kaliningrad, die auch auf Berlin gerichtet sind. Immerhin das haben Sie richtig erkannt. Es ist eben überfällig, dass wir hier reagieren, und da kommen wir nicht weiter mit Parolen

  15. SN Sara Nanni Grüne

    haben Sie gemacht? Was haben Sie gemacht in den letzten Jahren, um so etwas abzuwenden für Berlin? Darauf gehofft, dass Trump sich an das hält, was mit Biden abgemacht war. Das halte ich für unverantwortlich

  16. TB Torben Braga AfD

    damit, dass das Land, das in der Ostukraine ja auch nach Ihren Ausführungen seit Monaten kurz vor der Niederlage steht, jederzeit in Berlin einmarschieren könnte – vermutlich um die Kritzeleien hier in diesem Hause zu ergänzen. Das ist ja Ihre These. Nein, meine Damen und Herren

  17. TB Torben Braga AfD

    über deren Einsatz in Berlin keiner mitentscheidet – auch wir hier im Deutschen Bundestag nicht. Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln

  18. RC Robert Crumbach Brandenburg

    zentralen ostdeutschen und auch Hauptstadtflughafen, unserem BER, nicht akzeptabel ist, was die Langstreckenverbindungen angeht. Ich könnte sie an zwei Händen abzählen. Von Berlin werden weniger als zehn Langstreckenziele angeflogen. Wenn ich nach Hessen schaue: In Frankfurt sind es über 100. In München fast

  19. BF Björn Fecker Bremen

    Länder. Mein großer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus Hessen für den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen weiteren wichtigen Baustein adressiert, sowie Berlin für die unterstützende Anpassung im Rechtsausschuss

  20. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Leben in Deutschland frei, sichtbar, selbstverständlich stattfindet. Was für eine Schande für unser Land, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, in Berlin mit einer Kippa durch die Straßen zu gehen, dass sie Angst haben müssen um ihre Kinder, wenn sie in eine jüdische Schule