Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ein Papier gegen Antisemitismus ist schnell geschrieben. Wer aber in Berlin jüdisches Leben schützen will, kann dies nicht in einem Bündnis tun, in dem die Berliner Linke mitbestimmt. Das ist keine Frage des Parteibuchs
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Denn Sicherheit für jeden wird in Berlin unter einer solchen Regierung nicht mehr gelten, nicht mehr für Jüdinnen und Juden, nicht mehr für Polizisten und auch nicht mehr für Bürgerinnen und Bürger – bestreitet Die Linke doch, dass Linksterrorismus überhaupt existiert, wie zuletzt beim linksextremistischen Angriff … Berliner Stromnetz. Das ist dann übrigens die neue Realität rot-rot-grüner Politik
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Establishment über Jahrzehnte gesät hat, und wir alle müssen darunter leiden. So lässt sich die Situation nach dem radikalen Linksruck in Berlin wohl in Kürze zusammenfassen. Der Erfolg der Linken in Berlin kommt nicht von ungefähr: eine gescheiterte Status-quo-Politik, soziale Großstadt- und Wohnraumprobleme
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Clemens Fuest vom ifo-Institut nennt AfD, Linke und BSW zu Recht „Standortnachteil“. Die Linken-Co-Chefin aus Berlin sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin endlich verlassen würden. Da kann ich nur sagen: Bayern nimmt diese Investoren gerne
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Zweiter Buchstabe im ABC Organisierter Kriminalität ist der Buchstabe B: B wie Berlin. – Herr Emmerich. Wenn die Grünen wirklich Organisierte Kriminalität bekämpfen wollten, könnten sie das heute ganz konkret tun. Die Abgründe bei den Berliner Linken sind bekannt: Antisemitismus, Clankooperation, Polizistenhass. Wollen Sie diesen Pakt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
dazu ein kleines Beispiel: Wenn ich von Cottbus nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen müssen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Buxtehude. Vielmehr muss es die gesetzliche
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Fachkräfte, für die Kommunen und vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Familien, die auf dieses System angewiesen sind. Insofern sieht Berlin an einigen entscheidenden Stellen noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Das beginnt für mich mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Wir arbeiten seit vielen … Ziel hin, die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Berlin ist diesen Weg bereits seit vielen Jahren beispielhaft vorangegangen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte
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Aber bei den Kontakten der Berliner Linken zu den Clans verwundert das nicht. Wenn hier also demnächst Linksextreme und Clans das Sagen haben, wird Berlin endgültig in Anarchie versinken. Mal schauen, was mit dem Bundestag wird. DDR 2.0 sehe ich schon kommen, meine Damen
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letzten Legislatur Gelegenheit und Mehrheit für dieses Gesetz. Wenn Sie über politische Bildung sprechen wollen, dann sprechen Sie mit Ihren Berliner Parteifreunden! Verhelfen Sie den linken Extremisten in Berlin, in unserer Hauptstadt, nicht zur Macht. Das wäre wichtig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe … sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Berliner Linken werden vom antisemitischen Gedankengut unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Heute kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt 650 Euro. Ja, es ist schwerer geworden für Studentinnen und Studenten. Wohnen ist eine Belastung geworden, gerade in Berlin. Trotzdem wünsche ich allen jungen Menschen, dass es ihnen möglich ist, selbstständig zu werden und an einem
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, die an sie erinnern, drei Namen und Biografien, die stellvertretend für … ermordeten Menschen stehen, die an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. Ihrem Gedenken wird unser Land immer verpflichtet sein
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Volkes gefallen ist. Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig
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eine zu viel.“ Die Partei der Inländerfeinde fordert Bleiberecht für alle – genau passend für SPD und Grüne. Um noch effektiver gegen die Berliner arbeiten zu können, will die Partei Die Linke Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Personen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft
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jetzt nach dieser Wahl. Man muss auch die Frage stellen, mit welchem Gefühl und mit welcher Angst unsere jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ist eben kein Einzelfall. Feste mit Hamasunterstützern, Konzerte mit antisemitischen Rappern
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jetzt, genau an diesem Punkt, kommen wir zu den Berliner Linken. Es geht nämlich nicht nur um ein Foto und um Ferat Koçak, sondern um eine strukturelle Frage, die hier im Mittelpunkt steht: Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische … Umfeld der Berliner Linken
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Genau dazu gehört auch der Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen