Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiteres Angriffsfeld ist die Datensicherheit. Im August drang die Erpressergruppe Rhysida in die IT zweier Berliner Senatsverwaltungen ein. 1,4 Millionen Dateien landeten im Darknet, darunter Pläne zu sensibler Infrastruktur in Umspannwerken. Der KRITIS-Experte Manuel Atug brachte es auf den Punkt: Die Verwaltung habe
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Umspannwerk mit Charakter? Deutschland bietet Hunderte davon – der Herr Minister lacht; das freut mich –, viele davon mit Maschendrahtzaun im Vintagestil. In Berlin konnten unsere Gäste im Januar allein 100 000 Menschen gleichzeitig das Licht ausknipsen und sie frieren oder gar erfrieren lassen – unvergesslich für alle
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diskretion wird in diesem Land natürlich großgeschrieben. Sie dürfen künftig in Berlin sogar mit Beifall der Regierenden rechnen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schmerzempfinden der Kollegen beitragen und einen Gedanken aufgreifen, den unser Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen diese Woche beim 22. Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin gesagt hat: Was wir erleben, ist keine vorübergehende Entwicklung. Es ist ein langfristig angelegter hybrider Angriff, und die treibende Kraft dahinter ist Russland
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Iran ist eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde mutmaßliche Anschlagsziele in Berlin ausspioniert haben soll, darunter das Gebäude des Zentralrats der Juden. Dieser Fall zeigt, dass ausländische Spionage nicht nur der Informationsgewinnung dient, sondern
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Doch nicht jeder Sabotageakt geht von einem fremden Staat aus. Anfang Januar führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz, zu dem sich die linksextremistische Vulkangruppe zuerst bekannt hat, dazu, dass Zehntausende Haushalte und zahlreiche Betriebe tagelang ohne Strom waren. Wer kritische Infrastruktur angreift, der gefährdet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einigen Reden aus der Koalition hervorgegangen –, ist unter den gegebenen Umständen nicht denkbar. Unseren Soldaten hilft es nicht, wenn wir ihnen von Berlin aus neue Meerengen zuweisen, aber die Antwort auf die Frage der Fähigkeit immer wieder vertagen. Denn das ist entscheidend – ich komme
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Kasse bitten. Da muss ich schon mal fragen: Haben Sie den Antrag eigentlich mit dem Rammo-Clan abgestimmt? Der kennt sich mit Berliner Immobilien schließlich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Linken muss man natürlich sagen: Ein bisschen mehr Balance wäre manchmal wichtig. Natürlich sind nicht alle Vermieter große Konzerne wie in Berlin. Es gibt auch Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter. Deswegen kann aus unserer Sicht eine warmmietenneutrale Sanierung nicht allein vom Vermieter bezahlt werden. Wir sind für
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
längste Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg: Das, meine Damen und Herren, waren die Folgen eines Brandanschlags im Januar, verübt von der linksextremistischen Vulkangruppe. Und ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren Heizungssozialisten, stellen jetzt einen Antrag mit dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
eine Verhöhnung all jener Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung. Sie sollten sich dafür schämen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Tagen erschien in der Onlineausgabe der „Berliner Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel – ich zitiere
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preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht und einer der Väter des daraufhin schnell wachsenden und funktionsfähigen Reservekorps. Er ruht hier, in Berlin-Mitte, auf dem Invalidenfriedhof, nur wenige Gehminuten vom Reichstagsgebäude entfernt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
eine Volksverhetzung in sozialen Netzwerken – was machen Sie dann? Wie lösen Sie das? Aber gehen wir davon aus, der Täter wohnt in Berlin; denn wenn gar nichts mehr hilft, bleibt immer noch der Wohnort als Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Beamte, die am Verfahren als Nebenkläger teilnehmen wollen. Und jeder will einen Anwalt oder auch nicht. Ich versichere Ihnen, das Kriminalgericht in Berlin hat einen solchen Saal nicht zur Verfügung. Also doch das Olympiastadion
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb – das will ich ganz offen sagen – habe ich die Nachricht vom gestrigen Abend, was Berlin anbelangt, mit einer gewissen Beruhigung aufgenommen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nämlich ein Stück weit innezuhalten, was da passiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Berlin die Situation, dass drei Parteien eine Koalition bilden wollen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht nur in Berlin, das ist auch in Deutschland und in Europa entscheidend
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gehört, und auch Herr Frei hat in diesen Kanon eingestimmt. Sie fordern, SPD und Grüne sollen die Gespräche mit der Linken in Berlin beenden
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ohne Wenn und Aber im Interesse der Mehrheit der Menschen Politik demokratisch gestalten, und im Gegensatz zu Ihnen können wir das in Berlin auch. Sie sind raus