Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
kein Zufall, dass Sie diese Anhörung nun – wie Sie selbst sagen – ein paar Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern machen wollen. Denn natürlich werden Ihnen die Fachleute aus der Strafverfolgungspraxis bescheinigen, wie dringend sie auf das Instrument Computeradressenspeicherung warten und wie sehr
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
mehrmals erwähnt habe, lassen Sie mich noch eine Sache ausführen. Sie sagten in der Debatte auch: „Ich bin ja kein Bayer!“ Das nehme ich mal als Indiz dafür, dass anders als bei Ihren bayerischen CSU-Kollegen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bayern haben wir genau das getan: Digitalisierung hat für uns höchste Priorität
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Investitionen von 5,5 Milliarden Euro, die wir in die Hightech Agenda, in Forschung und Technik gesteckt haben und damit über Bayern, über Deutschland hinaus ein großes Ausrufezeichen gesetzt haben
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Schon jetzt hat sich das Investment ausgezahlt: Bei der Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche stehen wir in Bayern bundesweit auf Platz eins. Und keine Sorge, diese Quelle ist keine Statistik der Bayerischen Staatsregierung – die würden Sie ja sofort anzweifeln –, sondern des Bundesinnenministeriums selbst
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
klar: Er muss die Infrastruktur, er muss die finanziellen Mittel bereitstellen, um den Ländern und Kommunen die Umsetzung zu ermöglichen. Wir in Bayern haben mit dem Unternehmenskonto und in naher Zukunft mit der Unternehmensplattform Deutschland sehr gute Lösungen und Vorschläge entwickelt und gehen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Dazu wollen wir in Bayern unseren Beitrag leisten
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
haben sich darüber beschwert, dass der Bund bei den Ländern zu sehr eingreift. Deswegen möchte ich die Frage stellen, warum eigentlich in Bayern so viele Kommunen noch nicht mitmachen bei den entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen und bei den Prozessen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
digitalisiert werden sollen. Da steht Bayern nämlich gar nicht so gut da, wie Sie das selber behaupten. Das würde mich interessieren
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bayern in der flächendeckenden Verwaltung – „flächendeckend“ bedeutet: die meisten Kommunen haben diese Verwaltungsdienstleistungen – Platz eins in ganz Deutschland
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
könnten wir mal Standards durchsetzen. Wir erleben gerade, dass alle Bundesländer und Kommunen zugestimmt haben, die BundID zu verwenden. Und was macht Bayern? Wieder was Eigenes. – Das ist ein so was von hinkender Vergleich
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
hier in meiner Rede: Es ist gut, dass das inzwischen auch alle verstanden haben. – Nach der Rede von Staatsministerin Judith Gerlach aus Bayern kann ich das so nicht mehr sagen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
kann ich natürlich sagen: Das Wort „Digitalisierung“ kann man beliebig ersetzen, zum Beispiel durch „Windenergie“ oder „Stromtrassen“ – alles eher keine Spezialbereiche in Bayern, aber sicherlich ein Zukunftsthema
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
zufriedenstellend zu erreichen. Deshalb stellt der Bund zukünftig ein zentrales digitales Bürger/-innenkonto bereit: Die BundID wird zum deutschlandweiten Angebot – außer in Bayern. Also: Bitte kommen Sie zurück an den Tisch! Bürger/-innen können sich über die Onlineausweisfunktion ihres Personalausweises identifizieren und auf ihr Bürger
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
parlamentarischen Beratungen. Wir werden das Gesetz sicherlich noch ein Stück besser machen. Und vielleicht überzeugen wir dann auch noch Bayern – ich bin es auf jeden Fall
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, auf dieses eben gehörte Bayern-Bashing
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Denn eins muss man mal sagen: Wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gut laufen würde wie in Bayern
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gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Gröhe sehr intensiv gesprochen habe. Sie erinnern sich
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Liebesbekundungen an die Union. Liebe Paula Piechotta, es tut mir leid, das wird nichts mit Schwarz-Grün in Bayern
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hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen