Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt ein bisschen zu den Zahlen. Die Anzahl der Tierhalter verringerte sich in Bayern in den vergangenen Jahren um fast die Hälfte. Ursache ist nicht die sinkende Nachfrage nach Lebensmitteln tierischen Ursprungs, sondern es sind vorrangig die mit der Tierhaltung verbundenen arbeitswirtschaftlichen Bedingungen. Allein zwischen
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Tiere gekennzeichnet wären, könnten wir die Halter eindeutig identifizieren. Als Amtstierärztin würde ich dann genau solche Betriebe kontrollieren. Das ist in ja Bayern aufgrund des Personalmangels, glaube ich, nur alle 25 Jahre möglich
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
kann es noch mal wiederholen; vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht ganz angekommen – stammt ja aus dem von der CSU regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter
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werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung unserer Bauvorhaben – von Sanierung bis Neubau, bei jeder einzelnen Maßnahme. Einige Bundesländer machen es vor: Bayern mit dem Bundeswehr-Förderungsgesetz, Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Taskforce für sicherheitsrelevanten Bundesbau
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
haben wir Gott sei Dank in Bayern eine Staatsregierung, welche die Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schlägt. So unterstützt unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber explizit die sinnvolle Forderung, dass eine klare Abgrenzung
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
oder ist das eher dreiste Wählertäuschung? Die Gasförderung im Inland ist mittlerweile eindeutig eine Dystopie. Sie wollen ernsthaft im Jahr 2025 in Bayern nach neuen Gasquellen bohren. Das Vorkommen in Reichling würde für maximal zwei Wochen des bayerischen Gasverbrauches reichen, und die Menschen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Menschen, Tieren und Umwelt. Nein, man kriegt den Eindruck: Das Konzept kommt direkt vom bekannten Foodblogger und Fast-Food-Lover McMarkus aus Bayern. Der Leberkäs als das neue Symbol einer Agrarpolitik in den künftigen Jahren, die die Union jetzt plant
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. – Da küsst die Industriepolitik Landwirtschaftspolitik. Wer Zeitung liest, hat auch gelesen, dass in Frankfurt 500 Stellen bei Bayer abgebaut wurden. Es geht hier nicht um eine Einzelfirma, aber es zeigt einfach, was passiert, wenn man falsche Wettbewerbsbedingungen ausruft. Deswegen brauchen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
letzter Punkt, weil wir allesamt leidvolle Erfahrungen mit bayerischen Verkehrsministern hatten: Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen erbringen nicht nur in Bayern Spitzenleistungen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für Flugtaxis und Raumfahrtprogramme auch schnell mal dazu führt, dass zum Beispiel kein Geld mehr dafür da ist, dass die Bahn in Bayern wieder pünktlich fährt oder bezahlbar
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verteilt; aber es gibt viele Orte, an denen exzellent geforscht wird. Die Raumfahrt ist ein solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Denn Spitzenforschung und Spitzenleute sitzen in allen Himmelsrichtungen und nicht nur in Bayern. Sie haben ihren Amtseid ja auch auf Gesamtdeutschland geleistet und eben nicht auf ein einziges Bundesland. Gerade bei der Vergabe von großen Förderprojekten und Ansiedlungen und Institutionen – das muss man leider sagen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Statt vernünftige Prioritäten zu setzen, rennen Sie wild Schlagwörtern hinterher und erheben jede Schnapsidee, mit der sich ein zufällig in Bayern ansässiges Start-up beschäftigt, zur nationalen Aufgabe
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dass geltendes Recht wenigstens umgesetzt wird. Der Mietwucherparagraf zum Beispiel muss dringend verschärft werden. Das sagen auch die unionsgeführten Länder NRW und Bayern. Diese haben im Bundesrat eine Initiative angestoßen im Geiste der Zusammenarbeit. Keine Sorge, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, aber wir wollen
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Freistaat Bayern begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des Gesetzes, die teils unter erheblichem finanziellen Druck stehenden Kommunen zu entlasten. Er lehnt allerdings den hierfür von der gegenwärtigen Bundesregierung vorgesehenen Weg ab. Die einseitige Fokussierung auf Liquiditätskredite ist aufgrund der unterschiedlichen Belastungsstrukturen der Kommunen nicht für eine
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wissenschaft, die gestärkt werden muss. Schauen wir uns an, was andere Länder um uns herum in Technologie investieren! Seit meinem Amtsantritt in Bayern haben wir die Ausgaben für Forschung und Technologie um 40 Prozent erhöht. Aber da geht noch eine ganze Menge mehr für unser
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Gegenteil: Das sind zentrale Projekte wie Hochwasserschutz oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken – wo auch wir in Bayern, im Allgäu, im Bayerischen Oberland, Bedarf haben –, E-Mobilität, Wasserstoffinfrastruktur, alles Dinge, die uns technologisch auf dem Weg in die Zukunft nutzen können. Deswegen sind wir dafür
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
auch das ist wichtig: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Was außerdem noch wichtig ist, auch aus Sicht von Bayern: Es geht nicht nur um Geld. Gerade unsere Kommunen wollen nicht nur, wie immer der Eindruck vermittelt wird, Geld. Ganz im Gegenteil: Sie wollen auch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu; das war von Anfang an klar. – Vielen Dank
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in Artikel 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten