Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Planungssicherheit für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für die Kommunen und für die öffentliche Hand. Um dieser Einigung Rechnung zu tragen, legt Bayern einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
klar, dass sich dieser Beitrag dann in den Verkehrsträgern wiederfindet und von Ländern und Kommunen bezahlt werden wird. Die vorliegenden Plenaranträge aus Bayern und dem Saarland setzen den in der letzten Woche getroffenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
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bleibt dabei: In Deutschland und übrigens speziell in Bayern sind kleine und mittelständische Unternehmen unsere eigentliche Stärke und unser eigentliches Rückgrat
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setzen auf konkrete Maßnahmen, um die Bürokratie schneller abzubauen. Es gibt zum Beispiel den Praxischeck 2025 der DEHOGA Bayern und des Bundeswirtschaftsministeriums
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fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen
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Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen. Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote
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Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern
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Schenderlein: Machen Sie es sich nicht zu leicht mit einem Zwangsdienst! Was ich alles lese: ein Jahr für Deutschland, ein Jahr für Bayern. Sie wollen die Leute zentral verpflichten, sich für die Gesellschaft zu engagieren
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angefacht. Für die Altmark, die Lausitz und den Ruhrpott heißt das nämlich konkret: Deren Projekte stehen dann in Konkurrenz mit Projekten in Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre unsere Verantwortung hier im Bundestag, auf die Beteiligung und die Balance der Regionen und Bundesländer zu achten
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haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen Zeiten
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Beschaffung effizienter werden, wir müssen europäischer werden; da gebe ich Ihnen recht. Ich bin mir sicher: Dabei wird auch für Bayern genug rumkommen
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sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erst in der letzten Woche beim Spatenstich am Berliner Nordhafen, wo die Charité mit Bayer zusammen ein großes Zentrum für Gen- und Zelltherapien aufbaut. Das ist Spitzenforschung, die hier in unserem Land stattfindet und die künftig helfen wird, dass
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Aktuell haben wir ein Riesenproblem, gerade in Süddeutschland, gerade in den fränkischen Regionen, durch die strenge Auslegung der Weidepflicht für Biomilchviehbetriebe. In Bayern, so die ersten Zahlen, haben bereits 300 Betriebe wieder zurück von biologisch auf konventionell umgestellt. Kann es unser Wille sein, dass
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
wenn Sie nicht gerade mit dem Kampf gegen die eigene Schwesterpartei beschäftigt sind. Denn die CSU bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Bayern im nächsten Jahr vor. Da kommt offenbar oft das Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Menschen auf Borkum werden zuschauen, die Menschen in Reichling in Bayern werden zuschauen, alle, die darauf setzen, Erneuerbare auszubauen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, werden zuschauen. Und Sie alle hier werden sich hier entscheiden müssen. Wir werden diese Abstimmung zu einer Entscheidung darüber
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Unionsfraktion sich jetzt auch an anderer Stelle wieder bemerkbar macht, nämlich wenn gesagt wird: Na ja, jeder vierte Rüstungseuro soll doch nach Bayern gehen. – Röttgen hat gerade gesagt: Nein, wir müssen das europäisch aufstellen. – Ich bin gespannt, wer sich da in der Unionsfraktion durchsetzt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Moore stoßen aktuell circa 7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Deutschland aus. Trockene Moore in Niedersachsen emittieren so viel wie ganz Slowenien, Bayern so viel wie Island und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ganz Jamaika
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Schuldenbremse; das sei eine linksideologische Idee der Grünen. Das ist die Wahrheit – das hat auch Ihr Parteikollege Dobrindt in jeder Talkshow in Bayern erzählt –, und das war unehrlich