Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
habe jetzt mal nachgeschaut und lese: Sie kommen aus Bayern
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
weiß nicht, ob Sie anwesend waren – habe ich ja darauf hingewiesen, dass das, was wir jetzt hier im Deutschen Bundestag fordern, in Bayern seit vielen, vielen Jahren geltendes Recht
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Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht kritisierte. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel mit Hate-Speech-Beauftragten bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern. Freiheitliche Amerikaner haben dafür ebenso wenig Verständnis wie für die Kriminalisierung der Opposition, die hierzulande stattfindet. Der Missbrauch eines Geheimdienstes
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 1: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme …
großem personellen Einsatz und – das kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren Nachbarn aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen wir in die nächste Phase, in der wir, nachdem wir die Zonen besser bestimmen können
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Deutschlands. Gerade in Ostdeutschland, auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, haben wir andere Herausforderungen, als man sie vielleicht in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen hat. Wir brauchen eine klare Positionierung zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung an den Bund, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit Sitz
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
lese Ihnen mal vor, was seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen. Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
wichtig ist: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und ich glaube, das vertritt der Freistaat Bayern genauso
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Nehmen wir als Beispiel den Freistaat Bayern, wo ich herkomme. In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl um knapp 10 Prozent, also um über 1 Million Einwohner, gesteigert, was natürlich den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht
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Jetzt ein bisschen zu den Zahlen. Die Anzahl der Tierhalter verringerte sich in Bayern in den vergangenen Jahren um fast die Hälfte. Ursache ist nicht die sinkende Nachfrage nach Lebensmitteln tierischen Ursprungs, sondern es sind vorrangig die mit der Tierhaltung verbundenen arbeitswirtschaftlichen Bedingungen. Allein zwischen
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Tiere gekennzeichnet wären, könnten wir die Halter eindeutig identifizieren. Als Amtstierärztin würde ich dann genau solche Betriebe kontrollieren. Das ist in ja Bayern aufgrund des Personalmangels, glaube ich, nur alle 25 Jahre möglich
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
kann es noch mal wiederholen; vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht ganz angekommen – stammt ja aus dem von der CSU regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter
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werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung unserer Bauvorhaben – von Sanierung bis Neubau, bei jeder einzelnen Maßnahme. Einige Bundesländer machen es vor: Bayern mit dem Bundeswehr-Förderungsgesetz, Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Taskforce für sicherheitsrelevanten Bundesbau
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
haben wir Gott sei Dank in Bayern eine Staatsregierung, welche die Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schlägt. So unterstützt unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber explizit die sinnvolle Forderung, dass eine klare Abgrenzung
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
oder ist das eher dreiste Wählertäuschung? Die Gasförderung im Inland ist mittlerweile eindeutig eine Dystopie. Sie wollen ernsthaft im Jahr 2025 in Bayern nach neuen Gasquellen bohren. Das Vorkommen in Reichling würde für maximal zwei Wochen des bayerischen Gasverbrauches reichen, und die Menschen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Menschen, Tieren und Umwelt. Nein, man kriegt den Eindruck: Das Konzept kommt direkt vom bekannten Foodblogger und Fast-Food-Lover McMarkus aus Bayern. Der Leberkäs als das neue Symbol einer Agrarpolitik in den künftigen Jahren, die die Union jetzt plant
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. – Da küsst die Industriepolitik Landwirtschaftspolitik. Wer Zeitung liest, hat auch gelesen, dass in Frankfurt 500 Stellen bei Bayer abgebaut wurden. Es geht hier nicht um eine Einzelfirma, aber es zeigt einfach, was passiert, wenn man falsche Wettbewerbsbedingungen ausruft. Deswegen brauchen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
letzter Punkt, weil wir allesamt leidvolle Erfahrungen mit bayerischen Verkehrsministern hatten: Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen erbringen nicht nur in Bayern Spitzenleistungen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für Flugtaxis und Raumfahrtprogramme auch schnell mal dazu führt, dass zum Beispiel kein Geld mehr dafür da ist, dass die Bahn in Bayern wieder pünktlich fährt oder bezahlbar