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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. HH Heike Heubach SPD

    Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Arbeitskreis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern in Form eines runden Tisches geeinigt, um die Eingliederungshilfe voranzubringen. Der Fokus wird sein: Bürokratieabbau ohne den Abbau von wichtigen Strukturen, Digitalisierung und eine bessere Koordinierung der Leistungen. – Dieser Arbeitskreis muss zügig

  2. SP Sören Pellmann Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es einem Landkreis oder einem Bundesland gut geht, ob es gerade gut gelaunt ist, ob es sich gerade auf den Weg macht, Veränderungen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir brauchen bundeseinheitliche

  3. Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler

  4. CW Claudia Weiss AfD

    Unser Antrag zielt darauf ab, die Beitragspauschale des Bundes auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, um so eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu gewährleisten, die nicht zulasten der Beitragszahler geht

  5. LH Linda Heitmann Grüne

    Mittel im Gesundheitsfonds werden seit Jahren immer knapper, die Beiträge steigen. Das wissen wir mittlerweile. Eine der Ursachen liegt darin, dass der Bund für gesetzlich versicherte Bürgergeldempfänger/-innen seit Jahren einen monatlichen Satz überweist, der weit unter dem Mindestbeitrag liegt, nämlich bei circa 119 Euro

  6. guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger

  7. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    aber auch Schülerinnen und Schüler so lange auf die Auszahlung warten müssen, ist natürlich inakzeptabel. Vor allem dauert es manchmal monatelang. Der Bund ist durch Anschubfinanzierungen auch für BAföG Digital schon in Vorleistung gegangen. Ich möchte jetzt kein Blame Game betreiben, sage aber trotzdem ganz

  8. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    einem Beschlussgegenstand des Kabinetts machen. Es gilt, gemeinsam mit Industrie, Ländern und Gemeinden, die eine große Rolle dabei spielen, sowie dem Bund eine entsprechende Plattform aufzulegen, um nicht nur national, sondern auch international unsere Kompetenzen voranzubringen

  9. KM Klaus Mack CDU/CSU

    verständigt. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt: mit Ihrem Ministerium, aber auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Sie haben auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Jetzt muss der günstige Erhaltungszustand festgestellt und nachgewiesen werden. Er wurde inzwischen für die kontinentale Region bestätigt

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Antrag gar nicht infrage. Wir orientieren uns hier seit vielen Jahren an der Vergütung eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Landräte und Oberbürgermeister werden übrigens vielfach ganz ähnlich vergütet und haben in der Altersvorsorge gelegentlich sogar großzügigere Regelungen. Der Maßstab für Abgeordnete

  11. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    allen Teilen der Republik, für einen wieder stärkeren Zusammenhalt in unserem Land, für neues Vertrauen in unsere Demokratie. Im Land, im Bund, in den Kommunen – wir haben gemeinsam eine große Aufgabe: unser Land wieder in Ordnung zu bringen

  12. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben bei den Kommunen auf. Und Sie haben schon versprochen, diese Kosten dann vom Bund eins zu eins auszugleichen; Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich stelle fest: Beim Bürgergeld wird weiterhin viel gehofft und viel getrickst, gemacht

  13. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Handy nur Beiwerk ist. Für eine solche Regulierung mit Akzeptanz steht die Medienpolitik der Länder. Denn es ist nicht der Bund, sondern es sind die Länder, die dafür die Kompetenz im doppelten Sinne haben: zum einen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit, zum anderen aber – und davon

  14. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Bund befasst sich nun auch mit diesem Thema, Frau Bundesministerin. Es ist gut, dass hierzu eine Expertenkommission eingesetzt worden ist. Ihre Arbeit müssen wir abwarten. Entscheidend dabei ist aber: Die Länder als die eigentlich zuständigen Akteure dürfen nicht auf eine Nebenrolle im Länderbeirat reduziert werden

  15. BR Boris Rhein Hessen

    dann, wenn wir beide Pakete intelligent miteinander verknüpfen. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Deutschlandgarantie für die Verteidigung. Mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir dieses Kampffähigkeitsund Konjunkturpaket für Deutschland – wie ich es eben nannte – schnüren, und zwar mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie

  16. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Denn nur wir gemeinsam – alle Bundesländer gemeinsam, gemeinsam mit der Bundesregierung – haben die Chance, in Zukunft erfolgreich zu sein. Das Sondervermögen Bund, das Sondervermögen insgesamt ist ein ganz wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes und nach meiner Überzeugung auch für Demokratie und Freiheit

  17. DR Dennis Rohde Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    werden, und ungewöhnlich, weil wir bereits eine öffentliche Debatte haben, die sich sehr stark auf den Bundeshaushalt 2027 fokussiert. Dieses Jahr hat Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Deshalb möchte ich zu Beginn ausdrücklich Danke sagen

  18. DR Dennis Rohde Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Schuldenbremse mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke

  19. DR Dennis Rohde Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    werden können, wie Ministerpräsident Woidke es gerade zu Recht eingefordert hat. Denn klar ist: Nur wenn Deutschland wächst, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auch nachhaltig tragfähig. Zugleich beginnt mit dem Haushalt 2025 ein Konsolidierungspfad. Wir bauen Beauftragte und Personal in der Bundesregierung

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    gemacht haben. Es gibt also ein Werkstück der jüngsten Vergangenheit, dass es möglich ist, wenn wir uns als Parteien der Mitte zwischen Bund und Ländern in diesem Geist zusammentun