Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 19: Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des …
Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Arbeitskreis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern in Form eines runden Tisches geeinigt, um die Eingliederungshilfe voranzubringen. Der Fokus wird sein: Bürokratieabbau ohne den Abbau von wichtigen Strukturen, Digitalisierung und eine bessere Koordinierung der Leistungen. – Dieser Arbeitskreis muss zügig
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 19: Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es einem Landkreis oder einem Bundesland gut geht, ob es gerade gut gelaunt ist, ob es sich gerade auf den Weg macht, Veränderungen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir brauchen bundeseinheitliche
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Unser Antrag zielt darauf ab, die Beitragspauschale des Bundes auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, um so eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu gewährleisten, die nicht zulasten der Beitragszahler geht
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Mittel im Gesundheitsfonds werden seit Jahren immer knapper, die Beiträge steigen. Das wissen wir mittlerweile. Eine der Ursachen liegt darin, dass der Bund für gesetzlich versicherte Bürgergeldempfänger/-innen seit Jahren einen monatlichen Satz überweist, der weit unter dem Mindestbeitrag liegt, nämlich bei circa 119 Euro
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger
-
aber auch Schülerinnen und Schüler so lange auf die Auszahlung warten müssen, ist natürlich inakzeptabel. Vor allem dauert es manchmal monatelang. Der Bund ist durch Anschubfinanzierungen auch für BAföG Digital schon in Vorleistung gegangen. Ich möchte jetzt kein Blame Game betreiben, sage aber trotzdem ganz
-
einem Beschlussgegenstand des Kabinetts machen. Es gilt, gemeinsam mit Industrie, Ländern und Gemeinden, die eine große Rolle dabei spielen, sowie dem Bund eine entsprechende Plattform aufzulegen, um nicht nur national, sondern auch international unsere Kompetenzen voranzubringen
-
verständigt. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt: mit Ihrem Ministerium, aber auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Sie haben auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Jetzt muss der günstige Erhaltungszustand festgestellt und nachgewiesen werden. Er wurde inzwischen für die kontinentale Region bestätigt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Antrag gar nicht infrage. Wir orientieren uns hier seit vielen Jahren an der Vergütung eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Landräte und Oberbürgermeister werden übrigens vielfach ganz ähnlich vergütet und haben in der Altersvorsorge gelegentlich sogar großzügigere Regelungen. Der Maßstab für Abgeordnete
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 88: Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit u…
allen Teilen der Republik, für einen wieder stärkeren Zusammenhalt in unserem Land, für neues Vertrauen in unsere Demokratie. Im Land, im Bund, in den Kommunen – wir haben gemeinsam eine große Aufgabe: unser Land wieder in Ordnung zu bringen
-
Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben bei den Kommunen auf. Und Sie haben schon versprochen, diese Kosten dann vom Bund eins zu eins auszugleichen; Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich stelle fest: Beim Bürgergeld wird weiterhin viel gehofft und viel getrickst, gemacht
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder un…
Handy nur Beiwerk ist. Für eine solche Regulierung mit Akzeptanz steht die Medienpolitik der Länder. Denn es ist nicht der Bund, sondern es sind die Länder, die dafür die Kompetenz im doppelten Sinne haben: zum einen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit, zum anderen aber – und davon
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder un…
Bund befasst sich nun auch mit diesem Thema, Frau Bundesministerin. Es ist gut, dass hierzu eine Expertenkommission eingesetzt worden ist. Ihre Arbeit müssen wir abwarten. Entscheidend dabei ist aber: Die Länder als die eigentlich zuständigen Akteure dürfen nicht auf eine Nebenrolle im Länderbeirat reduziert werden
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dann, wenn wir beide Pakete intelligent miteinander verknüpfen. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Deutschlandgarantie für die Verteidigung. Mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir dieses Kampffähigkeitsund Konjunkturpaket für Deutschland – wie ich es eben nannte – schnüren, und zwar mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Denn nur wir gemeinsam – alle Bundesländer gemeinsam, gemeinsam mit der Bundesregierung – haben die Chance, in Zukunft erfolgreich zu sein. Das Sondervermögen Bund, das Sondervermögen insgesamt ist ein ganz wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes und nach meiner Überzeugung auch für Demokratie und Freiheit
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
werden, und ungewöhnlich, weil wir bereits eine öffentliche Debatte haben, die sich sehr stark auf den Bundeshaushalt 2027 fokussiert. Dieses Jahr hat Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Deshalb möchte ich zu Beginn ausdrücklich Danke sagen
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Schuldenbremse mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
werden können, wie Ministerpräsident Woidke es gerade zu Recht eingefordert hat. Denn klar ist: Nur wenn Deutschland wächst, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auch nachhaltig tragfähig. Zugleich beginnt mit dem Haushalt 2025 ein Konsolidierungspfad. Wir bauen Beauftragte und Personal in der Bundesregierung
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
gemacht haben. Es gibt also ein Werkstück der jüngsten Vergangenheit, dass es möglich ist, wenn wir uns als Parteien der Mitte zwischen Bund und Ländern in diesem Geist zusammentun