Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
seit fünf Jahren erreicht. Dies haben wir vor allen Dingen auch der erfolgreichen Repression und auch den präventiven Maßnahmen unserer Polizeien in Bund und Ländern zu verdanken. Deswegen gilt ihnen an dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank
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Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein; Staatsmodernisierung ist Teamwork. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als eine Floskel, wenn ich sage, dass Bund, Länder und Kommunen in diesen Tagen vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das vorliegende Gesetz, abgekürzt: LuKIFG – manche sagen „Lucky“-FG; hoffentlich werden wir das alle
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
konnten. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Ohne die Länder hätte es dieses Gesetz und dieses Volumen gar nicht gegeben. Der Bund hat zugehört und verstanden, was für eine erfolgreiche Umsetzung vor Ort notwendig ist. Ich wünsche mir, dass das auch im weiteren Ablauf
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Landesregierung die Entscheidung auf den Weg bringen, dass wir darüber hinaus noch weitere 600 Millionen Euro Landesmittel obendrauf legen. Ich will dem Bund dafür danken, dass er den Rahmen geschaffen hat, sodass wir noch in diesem Jahr ein eigenes Gesetz in den Landtag einbringen können
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
damit Wachstum, wir schaffen damit Wohlstand und Lebensqualität, und es kann eine neue Dynamik im Land entstehen. Wir setzen ein Zeichen – gemeinsam, Bund und Länder –: Deutschland investiert wieder. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sondervermögen löst natürlich nicht alle Probleme. Es ersetzt nicht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Investitionsmittel so nutzt, dass sie zukunftsgerecht verwendet werden. Und es gehört dazu, dass man über die Reform der sozialen Sicherungssysteme gemeinsam spricht – Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, was das vorliegende Gesetz angeht, ist uns wichtig, dass es schnell und unbürokratisch geht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
deshalb gemeinsam das Signal senden: Wir können es. Wir können es einfach. Wir können es besser. Wir können es unbürokratisch. Bund und Länder gemeinsam. – Vielen Dank
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Land gehen: Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz. Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Der Bund ist bereit, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten
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eher nicht um ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Belebung der Wirtschaft handeln dürfte. Vielmehr werden vor allem zwei isolierte Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Bund umgesetzt. Und ich möchte explizit meinem Vorredner widersprechen, was die Entlastungshoffnung angeht, welche so nicht eintreten wird. Zudem bin ich der Auffassung
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diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte sie die Kompensation der Steuerausfälle auf Landesebene zum Beispiel über eine stärkere
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Interesse aller ehrlichen Betriebe. Im Übrigen finden sich beide Forderungen, die Registrierkassenpflicht und die Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten, ebenfalls im Koalitionsvertrag des Bundes, wenn auch zum Teil etwas vage mit zeitlicher Verzögerung und hohen Umsatzgrenzen. Wir wollen, dass diese Maßnahmen aber möglichst schnell und ohne weitgehende
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 65: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
echter Meilenstein! Mehr Attraktivität, mehr Chancen, mehr Qualität. Ich will an dieser Stelle besonders betonen, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern ist. Aus den Ländern kamen wertvolle Anregungen, was dazu beigetragen und es ermöglicht hat, dass wir heute über ein breit
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, den sogenannten Bauturbo. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Der Bund handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Novelle den Weg frei macht für ein einfaches, digitales und schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
zeigt: Beschleunigung gelingt, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kaum ein Bereich wird so stark vom Umwelt- und Planungsrecht geprägt wie der Bausektor. Und ja, es gibt die Sorge, dass der Bauturbo den Umwelt- und Klimaschutz gefährden könnte. Diese Sorge nehmen wir selbstverständlich
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bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden und am Laufen halten, Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft zusammen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den von unserer Bundesbauministerin geplanten Umsetzungsdialog vor Ort. Dort entscheidet sich schlussendlich
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
sind es, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nun müssen weitere Schritte vonseiten des Bundes folgen, um den „Bauturbo“ wirklich zu einem Bauturbo zu machen. Dazu gehören die gezielte Absenkung bestimmter Baustandards und folglich weitere systematische Änderungen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
einheitliche Verfahren. Nur so können wir die Bauvorhaben nicht nur schneller, sondern auch effizienter und vor allem einfacher für alle Beteiligten gestalten. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort zu schaffen. Wenn der Bauturbo nicht