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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    seit fünf Jahren erreicht. Dies haben wir vor allen Dingen auch der erfolgreichen Repression und auch den präventiven Maßnahmen unserer Polizeien in Bund und Ländern zu verdanken. Deswegen gilt ihnen an dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank

  2. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein; Staatsmodernisierung ist Teamwork. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen

  3. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als eine Floskel, wenn ich sage, dass Bund, Länder und Kommunen in diesen Tagen vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das vorliegende Gesetz, abgekürzt: LuKIFG – manche sagen „Lucky“-FG; hoffentlich werden wir das alle

  4. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    konnten. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Ohne die Länder hätte es dieses Gesetz und dieses Volumen gar nicht gegeben. Der Bund hat zugehört und verstanden, was für eine erfolgreiche Umsetzung vor Ort notwendig ist. Ich wünsche mir, dass das auch im weiteren Ablauf

  5. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Landesregierung die Entscheidung auf den Weg bringen, dass wir darüber hinaus noch weitere 600 Millionen Euro Landesmittel obendrauf legen. Ich will dem Bund dafür danken, dass er den Rahmen geschaffen hat, sodass wir noch in diesem Jahr ein eigenes Gesetz in den Landtag einbringen können

  6. MP Manfred Pentz Hessen

    damit Wachstum, wir schaffen damit Wohlstand und Lebensqualität, und es kann eine neue Dynamik im Land entstehen. Wir setzen ein Zeichen – gemeinsam, Bund und Länder –: Deutschland investiert wieder. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sondervermögen löst natürlich nicht alle Probleme. Es ersetzt nicht

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    Investitionsmittel so nutzt, dass sie zukunftsgerecht verwendet werden. Und es gehört dazu, dass man über die Reform der sozialen Sicherungssysteme gemeinsam spricht – Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, was das vorliegende Gesetz angeht, ist uns wichtig, dass es schnell und unbürokratisch geht

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    deshalb gemeinsam das Signal senden: Wir können es. Wir können es einfach. Wir können es besser. Wir können es unbürokratisch. Bund und Länder gemeinsam. – Vielen Dank

  9. BR Boris Rhein Hessen

    Land gehen: Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz. Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Der Bund ist bereit, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten

  10. GH Gerald Heere Niedersachsen

    eher nicht um ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Belebung der Wirtschaft handeln dürfte. Vielmehr werden vor allem zwei isolierte Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Bund umgesetzt. Und ich möchte explizit meinem Vorredner widersprechen, was die Entlastungshoffnung angeht, welche so nicht eintreten wird. Zudem bin ich der Auffassung

  11. GH Gerald Heere Niedersachsen

    diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte sie die Kompensation der Steuerausfälle auf Landesebene zum Beispiel über eine stärkere

  12. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Interesse aller ehrlichen Betriebe. Im Übrigen finden sich beide Forderungen, die Registrierkassenpflicht und die Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten, ebenfalls im Koalitionsvertrag des Bundes, wenn auch zum Teil etwas vage mit zeitlicher Verzögerung und hohen Umsatzgrenzen. Wir wollen, dass diese Maßnahmen aber möglichst schnell und ohne weitgehende

  13. MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    echter Meilenstein! Mehr Attraktivität, mehr Chancen, mehr Qualität. Ich will an dieser Stelle besonders betonen, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern ist. Aus den Ländern kamen wertvolle Anregungen, was dazu beigetragen und es ermöglicht hat, dass wir heute über ein breit

  14. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, den sogenannten Bauturbo. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Der Bund handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes

  15. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Novelle den Weg frei macht für ein einfaches, digitales und schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion

  16. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    zeigt: Beschleunigung gelingt, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kaum ein Bereich wird so stark vom Umwelt- und Planungsrecht geprägt wie der Bausektor. Und ja, es gibt die Sorge, dass der Bauturbo den Umwelt- und Klimaschutz gefährden könnte. Diese Sorge nehmen wir selbstverständlich

  17. bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen

  18. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden und am Laufen halten, Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft zusammen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den von unserer Bundesbauministerin geplanten Umsetzungsdialog vor Ort. Dort entscheidet sich schlussendlich

  19. SS Steffen Schütz Thüringen

    sind es, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nun müssen weitere Schritte vonseiten des Bundes folgen, um den „Bauturbo“ wirklich zu einem Bauturbo zu machen. Dazu gehören die gezielte Absenkung bestimmter Baustandards und folglich weitere systematische Änderungen

  20. SS Steffen Schütz Thüringen

    einheitliche Verfahren. Nur so können wir die Bauvorhaben nicht nur schneller, sondern auch effizienter und vor allem einfacher für alle Beteiligten gestalten. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort zu schaffen. Wenn der Bauturbo nicht