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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten

  2. leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt

  3. Sinnfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, lenkt den Blick aufs große Ganze. Im Jahr 2023 hat der Bund 27,6 Milliarden Euro für Migration veranschlagt, für 2024 erstaunlicherweise nur 21 Milliarden Euro und für 2025 nur 17,4 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro

  4. jährlichen Gesamtkosten der Migration, also die des Bundes, der Länder und der Kommunen, werden mit hoher Sicherheit bei über 50 Milliarden Euro liegen. Dieses Geld hat Deutschland jedoch nicht; denn die Staatsschulden – mit den Kosten durch NGEU und anderen zusätzlichen Kosten – laufen, ehrlich gerechnet

  5. Staatsgeld zu beklagen und die Bürger in Haftung zu nehmen. Die im Gesetzesvorschlag beabsichtigte Verschiebung von einigen Hundert Millionen Euro zwischen Bund und Ländern ist noch nicht einmal von symbolischem Wert

  6. Deutschland beteiligte sich im Jahr 2022 mit 90 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU. Von den insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten waren 67 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits

  7. bringen sich insbesondere bei Frontex ein. Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex koordinierten Einsätzen

  8. Jahr 2022 war für die Polizeitrainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen (AG IPM)“ – die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit dem Institutsbereich Polizeiliche Auslandseinsätze (IBPA der HfPolBW) in Böblingen, die Bundespolizeiakademie Lübeck (BPOLAK) und das Dezernat 13 des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten

  9. Fachgebiet die internationale Qualifikation und damit die Bewerbungschancen der Studierenden der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) – angehende Führungskräfte in den Polizeien des Bundes und der Länder – für internationale Verwendungen

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Hier muss der Bund sein Engagement unbedingt, gerade an den besonders betroffenen Außengrenzen, stärken. Die Bundesregierung ist aufgefordert – wie wir es auch schon mit unserem Antrag aus dem März 2024 forderten –, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen

  11. FO Florian Oßner CDU/CSU

    vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist, zweitens, die Finanzierung der Wärmeplanung. Beabsichtigt ist, dass zur finanziellen Entlastung der Länder der Umsatzsteueranteil des Bundes von 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils 100 Millionen Euro zugunsten der Länder reduziert werden soll

  12. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten harte Beratungen im Haushaltsausschuss. Mittelfristig muss der Bund seine eigenen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Nur das schafft Vertrauen. Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem

  13. Zahlen der Asyl-Erstanträge bemisst. Pro Asylerstantragsteller sollen Länder und Kommunen mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 7 500 Euro vom Bund entlastet werden. Das heißt in Summe, dass die Länder für das Jahr 2024 einen Abschlag von 1,75 Milliarden Euro erhalten

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    vereinbart, die wir seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt

  15. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Hamburg passiert ist – damals war ich Staatsrat in der Senatskanzlei, aber ausschließlich zuständig für die Außenbeziehungen zu Europa und die Beziehungen zum Bund – ich hatte auch da mit diesen Steuerfällen nichts zu tun. Es gibt keinerlei dienstliche Beziehung zu dem, was ich als Kanzleramtschef mache

  16. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert

  17. Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind

  18. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel Änderungen

  19. UH Ulrike Harzer FDP

    diesem Zusammenhang erwarte ich von Ihnen, dass Sie als Union mit Ihren zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen diese Thematik sowohl in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch während der heute und morgen stattfindenden 73. Umweltministerkonferenz ansprechen

  20. IJ Ingmar Jung Staatsminister (Hessen)

    haben jetzt schon mehrmals von diesem Schnellschussverfahren gehört. Das ist gemeinsam zwischen Bund und Ländern erarbeitet worden, auf Initiative von Ministerin Lemke. Ich habe das nicht abgesprochen mit der Kollegin Weisgerber, aber die Rhön hat auch einen hessischen Teil, in dem ich jetzt schon