Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Sinnfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, lenkt den Blick aufs große Ganze. Im Jahr 2023 hat der Bund 27,6 Milliarden Euro für Migration veranschlagt, für 2024 erstaunlicherweise nur 21 Milliarden Euro und für 2025 nur 17,4 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
jährlichen Gesamtkosten der Migration, also die des Bundes, der Länder und der Kommunen, werden mit hoher Sicherheit bei über 50 Milliarden Euro liegen. Dieses Geld hat Deutschland jedoch nicht; denn die Staatsschulden – mit den Kosten durch NGEU und anderen zusätzlichen Kosten – laufen, ehrlich gerechnet
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Staatsgeld zu beklagen und die Bürger in Haftung zu nehmen. Die im Gesetzesvorschlag beabsichtigte Verschiebung von einigen Hundert Millionen Euro zwischen Bund und Ländern ist noch nicht einmal von symbolischem Wert
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Deutschland beteiligte sich im Jahr 2022 mit 90 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU. Von den insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten waren 67 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
bringen sich insbesondere bei Frontex ein. Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex koordinierten Einsätzen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Jahr 2022 war für die Polizeitrainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen (AG IPM)“ – die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit dem Institutsbereich Polizeiliche Auslandseinsätze (IBPA der HfPolBW) in Böblingen, die Bundespolizeiakademie Lübeck (BPOLAK) und das Dezernat 13 des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Fachgebiet die internationale Qualifikation und damit die Bewerbungschancen der Studierenden der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) – angehende Führungskräfte in den Polizeien des Bundes und der Länder – für internationale Verwendungen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Hier muss der Bund sein Engagement unbedingt, gerade an den besonders betroffenen Außengrenzen, stärken. Die Bundesregierung ist aufgefordert – wie wir es auch schon mit unserem Antrag aus dem März 2024 forderten –, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist, zweitens, die Finanzierung der Wärmeplanung. Beabsichtigt ist, dass zur finanziellen Entlastung der Länder der Umsatzsteueranteil des Bundes von 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils 100 Millionen Euro zugunsten der Länder reduziert werden soll
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten harte Beratungen im Haushaltsausschuss. Mittelfristig muss der Bund seine eigenen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Nur das schafft Vertrauen. Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Zahlen der Asyl-Erstanträge bemisst. Pro Asylerstantragsteller sollen Länder und Kommunen mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 7 500 Euro vom Bund entlastet werden. Das heißt in Summe, dass die Länder für das Jahr 2024 einen Abschlag von 1,75 Milliarden Euro erhalten
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vereinbart, die wir seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt
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Hamburg passiert ist – damals war ich Staatsrat in der Senatskanzlei, aber ausschließlich zuständig für die Außenbeziehungen zu Europa und die Beziehungen zum Bund – ich hatte auch da mit diesen Steuerfällen nichts zu tun. Es gibt keinerlei dienstliche Beziehung zu dem, was ich als Kanzleramtschef mache
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daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert
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Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind
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glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel Änderungen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
diesem Zusammenhang erwarte ich von Ihnen, dass Sie als Union mit Ihren zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen diese Thematik sowohl in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch während der heute und morgen stattfindenden 73. Umweltministerkonferenz ansprechen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
haben jetzt schon mehrmals von diesem Schnellschussverfahren gehört. Das ist gemeinsam zwischen Bund und Ländern erarbeitet worden, auf Initiative von Ministerin Lemke. Ich habe das nicht abgesprochen mit der Kollegin Weisgerber, aber die Rhön hat auch einen hessischen Teil, in dem ich jetzt schon