Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
sagen, das sei zu teuer, wir würden uns abhängig machen und es sei am Ende inhuman. Alles falsch! Es ist nicht teuer. Bund und Länder haben letztes Jahr 48,2 Milliarden Euro für das Thema Migration ausgegeben – eine unvorstellbare Summe! Mit Bruchteilen davon könnte
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationslage in Europa und in Deutschland stellt uns – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – vor große Herausforderungen: rechtssichere Entscheidungen und Rückführung, Unterbringung und Integration, ja, und auch die Begrenzung der Migration. Zu Recht war dies
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
unterstützen als Bund die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten, um die Integration dieser Menschen zu gewährleisten. Wir arbeiten daran, dass die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden, die Gerichte personell besser ausgestattet werden und sich weiter digitalisieren können. All das bietet tatsächlich konkrete Lösungsansätze und bringt
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Ländern zugeteilt. Das heißt, wenn ein Land festlegt, eine bestimmte Klinik solle bei hoher Qualität die Brustkrebsversorgung machen, dann zahlt der Bund diese 60 Prozent. Die Länder sind die alleinigen Herren der Sicherstellung. Das ist richtig
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Fanmeile entfernt. Ich möchte Sie daher auf ein Gedankenspiel mitnehmen. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Der Sportchef des Deutschen Fußball-Bundes tritt mitten in der EM vor die Presse und verkündet, er will überraschend die Fußball-Nationalelf umbauen. Ab sofort tritt die deutsche Mannschaft
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Sechstens. Wir hätten einen Finanzierungsplan für die Übergangsphase zusammen mit Bund, Ländern, Kommunen und Kliniken gemacht, um die Reform voranzutreiben. Wir hätten also mit den Ländern und nicht gegen die Länder gearbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
weiteres Beispiel für das planlose, unzureichende Handeln der Regierung finden wir in den Maskengeschäften während der Coronapandemie. Der Bund hat Rechnungen für vertraglich zugesicherte Maskenkäufe in Milliardenhöhe nicht bezahlt, wie aus aktuellen Berichten hervorgeht; darüber werden wir heute noch in einer Aktuellen Stunde ausführlich sprechen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
eingehen – nehmen wir ernst. Wir werden sie nicht einfach so wegwischen. Wir müssen diese Reform ja gemeinsam erreichen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. Und das ist das Problem: Die Länder arbeiten noch nicht zusammen. Die sagen: Gebt uns mehr Geld
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
habe großen Respekt davor, dass Minister Laumann in NRW eine solche Reform schon längst begonnen hat. Eine zeitgleiche Reform im Bund hätte den deutschen Krankenhäusern heute vieles erspart. Aber das haben Sie von der Union über viele Jahre einfach verpasst
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Dienstag stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vor. Auch hier gibt es einen alarmierenden Anstieg. Rund 11 000 Menschen haben sich 2023 an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Marktlage – daran darf ich noch mal erinnern – 2020 bei Schutzmasken war katastrophal. Der Bund hat die Aufgabe der zentralen Beschaffung auf dringende Bitte der Länder und im Übrigen auch auf ganz dringende Bitte der heutigen Koalitionsfraktionäre und der heutigen Bundesregierung übernommen. Deshalb ist es schon
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dafür brauchen wir eine Enquete-Kommission. Sie besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie kann die Coronapolitik in Bund und in Ländern sachlich und wissenschaftlich aufarbeiten. Die längerfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern müssen Teil
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denn das Ziel damals? Das Ziel war, dass wir eine drohende akute Maskenversorgungskrise abwenden wollten, weil China dicht war. Da hat der Bund gesagt, er unterstütze die Länder und auch die KVen dabei, entsprechend Schutzausrüstung mit zu organisieren für Krankenhäuser und Arztpraxen und ebenso auch
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bund wird dank Ihrer Fehlentscheidungen Milliarden Euro an Maskenlieferanten zahlen müssen. Warum? Sie haben quasi eine Gelddruckmaschine ins Leben gerufen und gesagt: Wir kaufen jede, wirklich jede Maske, die uns angeboten wird, für 4,50 Euro. – Ein utopischer Preis! Entsprechend groß der Andrang der Unternehmen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
bemerkt haben, dass viel zu viele Unternehmen auf diesen Zug aufspringen, haben Sie auch noch die Firma Ernst & Young engagiert, damit der Bund die zuvor geschlossenen Verträge nicht erfüllen muss. Blöderweise waren die Tricks, die die sich ausgedacht haben, nicht rechtssicher. Und jetzt hagelt