Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 15: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
deren Umsetzung Kinder mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern in Zukunft besser unterstützen würde. Dazu gehört eine stärkere Bündelung der Erkenntnisse durch den Bund, sodass eine gemeinsame Basis für alle Länder und Kommunen geschaffen wird. Dazu gehört, die Zugänglichkeit verfügbarer Hilfsangebote zu erhöhen und deren Vernetzung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
völlig klar, dass die Stärkung der Tarifbindung ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfordert. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, bei Aufträgen des Bundes die Vergabe an die Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden. Und es ist richtig: Wir haben da eine Bringschuld
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
haben dem nämlich einen Schub gegeben. Dafür sorgten auch die vielen Investitionen, die im Zuge dieser Spiele getätigt wurden. Der Bund und das Land Berlin haben die Special Olympics World Games mit jeweils rund 48 Millionen Euro gefördert; das ist nicht wenig Geld
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern Ursache sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch von den Sportverbänden und Vereinen
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Handlungsfähigkeit des Bundestages erhalten will. Es geht ja im Kern darum, dass man was tun kann, wenn man Geld für Aufgaben des Bundes braucht, die in einer besonderen Situation erforderlich erscheinen, und meint, dass es sich dabei ausschließlich um Bundeseinnahmen handeln sollte
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haben hier im Haus daraufhin zum Beispiel eine sehr große Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen – das zentrale Genehmigungswerk für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, als Booster für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt hatten Sie in der vergangenen Woche eine erneute Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
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Ländern geführt hatten, um den Deutschlandpakt abzuschließen. Das hat intensive Arbeit mit sich gebracht und unglaublich viele konkrete Aufträge für Bund und Länder für das, was sie jeweils zu bewerkstelligen haben. Und wir haben gleichzeitig – damit das nicht nur ein Papier ist, sondern Realität wird
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Zahlen richtig im Kopf habe, sind über 30 Prozent der Maßnahmen bereits abgeschlossen, sind etwa 45 Prozent weitere angefangen; das gilt für Bund und Länder. Alle haben gesagt, dass sie das Monitoring so zu Ende führen werden, dass wir, wenn wir im nächsten Jahr zusammenkommen
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eben auch gemeinsam erreichen können? Sie haben ja davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass wir in einem föderalen Staat gemeinsam, mit Bund und Ländern, aber auch mit den Kommunen, dieses wichtige Thema umsetzen
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weil niemand sich getraut hat, das in dieser komplizierten Situation oft noch mit den Gemeinden und Landkreisen, mit den Ländern und dem Bund und vielen Institutionen hinzukriegen
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vergangenen Oktober haben Sie den Menschen Hilfe zugesichert, aber bis auf die GAK-Restmittel für die Wiederherstellung unserer Deiche ist bislang vom Bund in Schleswig-Holstein noch nichts angekommen
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Herr Bundeskanzler, was ist der aktuelle Sachstand der versprochenen Bundeshilfen für die Hochwassergeschädigten im Süden? Wird der Bund zahlen, und, falls ja, verstehen Sie, warum sich die Menschen im Norden etwas übergangen fühlen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dazu Folgendes: Auch die Bundesbetriebsprüfung wurde modernisiert; 2022 gab es dazu einen Bericht. Richtig ist: Wir können Regelwerke im Bund gerne ändern, aber wenn in den Ländern, auch in unionsgeführten Ländern, die Umsetzung nicht erfolgt, weil entsprechendes Personal in den Finanzverwaltungen nicht
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
auch dramatisch, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht weiß, dass die Bundesländer für genau diese verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. Der Bund unterstützt nur. Und dafür, dass die Zuständigkeit gar nicht bei uns liegt, machen wir sehr viel. Dafür hat uns der Bundesrechnungshof
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
werte den Punkt, dass Sie trotz fehlender Zuständigkeit die verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kommunen an den Bund adressieren, deshalb so: als Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lösung der Altschuldenproblematik, die gerade auch für Kommunen in meinem Bundesland NRW eine große Rolle spielt
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
auszugeben. Um Ihre geplanten Steuerausfälle im Haushalt auszugleichen, müsste man dann noch das Kindergeld halbieren, oder man müsste die gesamten Bildungsausgaben des Bundes inklusive BAföG streichen. Sagen Sie uns doch, wie es finanziert werden soll
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Öffentlichkeitsarbeit de…
Fraktionen tut es nicht weh. Ich zitiere den Bund der Steuerzahler: Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie mehr Geld vom Staat erhalten, als sie für die Finanzierung ihres Personals und Geschäftsbetriebs benötigen. – Dem ist angesichts nicht benötigter Geldmittel von über 82 Millionen Euro
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Bayerische Staatsregierung. Es ist mir völlig egal. Wer ist in der Verantwortung bei den Betriebskosten? Die Betriebskosten sind ganz klar beim Bund angesiedelt, und wir reden hier im Deutschen Bundestag
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Bürokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten unbeachtet aufstauen konnte, liebe Union. Dieser gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern und die kleinteilige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bringen spürbare Entlastungen für die Landwirte
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Beschluss ist also fristgerecht. Circa 500 000 Betriebe werden davon profitieren: pro Jahr 50 Millionen Euro weniger Steuern. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen