Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Thema. Wenn ich da sehe, dass Länder nur die Hälfte der Mittel abrufen, aber gleichzeitig, wenn wieder ein Hochwasser kommt, nach dem Bund rufen, frage ich mich: In welchem Bundesland sind die Hausaufgaben gemacht worden
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Regionalbonus. Regionale Schlachtung wird gefördert. 200 Punkte gibt es bei der Bürokratie. Es wird sauber seziert: Was ist EU-, was ist Bund-, was ist Länderzuständigkeit
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ziemlich genau einem Jahr habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2024 darauf hingewiesen, wie wichtig eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Eine Kultur des transparenten Austausches könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die unvermeidlichen Kürzungen im Bereich der GAK-Mittel zumindest
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müssen wir für einen angemessenen Schutz unserer Küsten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unternehmen? Und: Sind die Mittel, die der Bund dafür bisher plant bereitzustellen, ausreichend? Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
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keine Einzelprojektdaten vorliegen. Dabei entscheiden wir in diesem Haus immerhin über 70 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Aber wie sollen wir hier im Bundestag eine angemessene Finanzierung sicherstellen, wenn wir nicht wissen, was an unseren Küsten passiert
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liebevolles Zuhause geben. Doch fast alle Tierheime sind vollkommen überlaufen und kämpfen mit erheblichen finanziellen Engpässen. Deshalb ist es die Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, gezielt Mittel für die Unterstützung von Tierheimen einzuplanen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Einrichtungen die Ressourcen erhalten
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Umgang mit dem Leerstand klug managen kann, und zwar zusammen mit den Bundesländern und den betroffenen Kommunen. Und deshalb investiert der Bund auch Milliarden in den landesweiten Ausbau von schnellem Internet sowie Bus- und Bahnverbindungen, begleitend zum Deutschlandticket
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Damit in diesem Land wieder mehr Wohnraum gebaut, umgebaut und saniert werden kann, ist der Bund in der Verpflichtung, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir gemeinsam mit der Branche unserer Verpflichtung für das Allgemeinwohl gerecht werden können. Unsere Antwort heißt Verantwortung. Der vorliegende Etat übernimmt
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Investitionen in Milliardenhöhe den sozialen Wohnungsbau an. Für das Förderprogramm werden 2025 rund 3,5 Milliarden Euro bereitstehen. Bis 2028 stellt der Bund so die Rekordsumme – die Ministerin hat es gesagt – von 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung
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Eigentum, im Bestand saniert und mit klimafreundlichem Neubau ergänzt. Das ist der Wohnungsbau der Zukunft mit Unterstützung durch die Förderkulissen des Bundes. Wir investieren, wir fördern, wir widmen um, wir bauen neu, und wir unterstützen die, die auf unseren Staat angewiesen sind, zum Beispiel
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auch dazu, das Klima zu schützen. Die Baubranche muss ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten und muss sich dabei auf entsprechende Förderkulissen des Bundes verlassen können, und das kann sie jetzt. Hier haben wir reagiert und das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ – so heißt es übrigens
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tagtäglich zur Erstintegration bei, und das mit Erfolg. Die Kriminalitätsrate ist seit Jahren rückläufig, Nachbarschaftskonflikte eher selten. Deshalb ist die Städtebauförderung des Bundes an die Länder weiterhin eine wichtige Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird von uns weiterhin mit den entsprechenden Mitteln
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Landkreistag, und es ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die sich wie folgt zitieren lassen: Wir sind Ausfallbürge für Bund und Länder. Investitionen können unter den aktuellen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden. An vielen Stellen kann eben nur noch Mangel verwaltet werden
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Gemeindebund hat berechnet, dass sich, wenn das Antragsverfahren des Wohngeldes komplett digitalisiert werden würde, über 200 Millionen Euro an Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden ergeben würden. Das wäre mal ein konkreter Vorschlag, den man angehen könnte
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
down oder par ordre du mufti, wie Sie es da gerade in den Raum gestellt hatten, wenn der Kanzler einen Lösungsweg im Bund-Länder-Gespräch vorschlägt, wie man mit differenzierten Betrachtungen umzugehen
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mehr Wertschätzung. Es braucht mehr Respekt vor der Leistung von Bäuerinnen und Bauern. Auch das will ich sagen: Das beschlossene Päckchen des Bundes zur Entlastung der Landwirte ist maximal ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Die Gewinnglättung bringt nicht ansatzweise die Entlastung, die gebraucht
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Deutschland mit seinem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie auf einem guten Weg ist. Vorausgegangen waren jedoch schwierige Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bund, den Ländern, den Landwirten, der Wasserwirtschaft und auch den Umweltverbänden
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hohem Zeitdruck die mit Nitrat belasteten Gebiete und die eutrophierten Gebiete durch die Länder ausgewiesen werden. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift – Frau Staatssekretärin des Bundes –, nach der die Länder die belasteten Gebiete einheitlich auszuweisen haben, lässt das Prinzip der Verursachergerechtigkeit völlig vermissen. So werden derzeit viele Betriebe
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denn Hand anlegen? Die mit dem Monitoring erfassten Daten würden für die Ableitung einer Maßnahmendifferenzierung dringend benötigt. Stattdessen konzentriert sich der Bund aktuell auf die Beibehaltung und Ausweitung der bestehenden Stoffstrombilanzverordnung, die dann Nährstoffbilanzverordnung heißen soll
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
einig – auch wenn es im Detail sicherlich noch eine Menge Dissens gibt –, dass die Basisleistungsgruppen sein müssen. Wir sind uns einig, dass Bund und Länder gemeinsam erhebliche Beträge aufwenden müssen, um die zwangsläufig anstehenden Sanierungs- und Neubauvorhaben für eine leistungsfähige, neue Krankenhauslandschaft zu schultern. Wenn