Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass wir im gleichen Umfang wie in den Vorjahren einzelne Projekte im Bereich Verbraucherüberschuldung fördern, und das, obwohl der Bund selbst gar nicht zuständig
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sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen
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stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber. Die Modernisierung unseres ganzen Landes, unserer Wirtschaft und Infrastruktur, die Energiewende, unsere äußere, innere und soziale Sicherheit sowie
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Für die Munitionsbergung innerhalb der Zwölfmeilenzone sind ebenfalls die Länder zuständig. Hier besteht aber der politische Wille, das als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen
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dieser Stelle auch in diesem Jahr dafür, die Beseitigung der gefährlichen Munitionsaltlasten an Land und im Meer als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen – und damit natürlich auch zu unterstützen
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Land Brandenburg ist schon sehr tätig geworden und hat eine Modellregion Oranienburg ins Leben gerufen, wo wir als Bund im Übrigen auch schon unterstützt haben. Aber die entsprechenden Mittel laufen demnächst aus. Wenn wir da nicht weitermachen, dann wird es diese Modellregion nicht mehr geben
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Meeresschutz zur Verfügung steht; die Kolleginnen und Kollegen und Kollege Schneider haben schon darüber gesprochen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat der Bund das größte Investitionsprogramm für unsere Ökosysteme aufgelegt und stellt dafür 3,5 Milliarden Euro bis 2028 zur Verfügung
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Kleinen helfen; denn viele innovative Projekte und Ideen entstehen vor Ort. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird seit diesem Jahr vom Bund institutionell gefördert. Das werden wir auch in den nächsten Jahren beibehalten. Diese Verantwortung, die tragen wir; die müssen wir in diesem Bundeshaushalt
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sprechen wollten, war das Thema Asyl. Auch wir wollten mit Ihnen über das Thema Asyl sprechen. Es macht Sinn, wenn Bund und Länder sich gemeinsam an einen Tisch setzen und schauen – gerade nach Solingen –, wie man es schafft, dass die Dublin-Verfahren besser ablaufen
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Kern der Demokratie ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Unser Föderalismus baut darauf auf, dass Bund und Länder über den Bundesrat miteinander zusammenarbeiten. Und, Herr Merz, es ist ja nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Tisch aufgestanden. Es sind ja direkt all Ihre Ministerpräsidenten mitgegangen
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furchtbare Attentat von Solingen hat uns eines gezeigt: Es ist notwendig, dass Demokratinnen und emokraten, der föderale Bundesstaat, die Bundesländer und der Bund, an einem Strang ziehen müssen. Der Attentäter von Solingen war vollziehbar ausreisepflichtig nach Bundesrecht und übrigens auch nach europäischem Recht. Landesbehörden haben
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gestern gesagt worden ist. Das alles kann angesichts der bitteren Lehre, die wir aus Solingen gezogen haben, ausschließlich gemeinsam funktionieren. Der Bund ist im föderalen Rechtsstaat zwingend auf die Bundesländer angewiesen
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Herzen liegt mir Chemnitz, die Kulturhauptstadt Europas im nächsten Jahr. 10 Millionen Euro dafür sind ein bewusstes Zeichen, dass sich der Bund für Sachsen, für eine freie Kultur, für die Demokratie und für die europäische Kulturpolitik engagiert
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Leitern im persönlichen Gespräch gesagt habe: Wir wollen die anstehenden Beratungen gemeinsam nutzen. – Erst gestern haben wir mit der Kulturstiftung des Bundes gesprochen, dass wir über Förderungsmöglichkeiten noch einmal helfen wollen
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Präsidentin –: „Sie gibt den Menschen Orientierung, sie gibt ihnen Halt. Sie weist in die Zukunft.“ Er hob den Stellenwert der Kulturpolitik im Bund hervor, die immer mehr zum richtungsweisenden Leuchtturm wurde; eine Strahlkraft, die sich die Kulturschaffenden gerade nach der Pandemie so sehr gewünscht haben
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Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen. Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass der Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann
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Ferner sieht die neue mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2026 keinen weiteren Anstieg und für 2027 eine moderate Erhöhung auf 53,5 Milliarden Euro vor. Nach Beendigung der Inanspruchnahme des Sondervermögens soll dann der Verteidigungshaushalt ab dem Jahre 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen
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Februar 2022. Es war eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, ohne andere Aufgaben des Bundes zu beeinträchtigen. Oder – um die schon angesprochene Kieler Studie zu zitieren –: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel erreicht
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haben, das haben die Bürgerinnen und Bürger in Dresden heute bei der Carolabrücke gesehen. Das ist zwar keine Brücke des Bundes, sondern eine Brücke in kommunaler Verantwortung; deswegen hat der Bundeshaushalt damit auch nichts zu tun. Aber man sieht an dieser Brücke, wie gefährlich
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jetzt kommenden Debatte um die Carolabrücke wird wahrscheinlich sein – neben der Tatsache, dass natürlich die Stadt jetzt schon um Geld auch des Bundes und des Landes für die Sanierung bittet –, dass wir vielleicht als Land noch mal stärker verstehen, wie viel wichtiger Erhalt als Neubau