Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
August dieses Jahres können die Eisenbahnunternehmen ihre Trassenanmeldungen für das kommende Jahr 2027 ohne weitere finanzielle Belastungen ändern. Ohne eine Zusage des Bundes, die aus dem Urteil resultierenden Zusatzkosten zu übernehmen, und ohne Hinweise über eine Reform der Trassenpreise, gäbe es dabei erhebliche finanzielle Risiken … möchte an dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern, dass die verfassungsrechtliche Finanzierungsverantwortung für die Schieneninfrastruktur beim Bund liegt. Die Länder dürfen weder über steigende Trassenpreise noch über die mittelbare Überwälzung von Infrastrukturkosten strukturell belastet werden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen. Dafür brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehr auf der Schiene. Ich freue mich, wenn der Bund seine
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bund mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz einen Beitrag zur Entlastung von Ländern und Kommunen leistet. Dieses Gesetz kann aber nur ein Anfang sein. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Kommunen begrüßen wir es außerordentlich, dass der Bund
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Aber das macht die Bundesregierung, während sie sich zeitgleich weniger an den Kitakosten der Länder und der Kommunen beteiligen möchte. Denn der Bund kürzt bei dem wirklich überschaubaren Betrag von derzeit 2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro und perspektivisch auf 1 Milliarde. Wohlgemerkt … eine Summe, die für alle Bundesländer gilt. Der Bund unterstützt die Länder nicht in der infrastrukturellen Aufgabe der Kitapolitik, will ihnen zeitgleich aber mehr Aufgaben im Bereich der Kitas übertragen und kürzt auch noch beim Elterngeld
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wird der Beitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger noch einmal deutlich angehoben, und die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses wird sukzessive reduziert. Auch das ist ein wichtiges Zeichen seitens des Bundes
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
für die Zusatzversorgungssysteme der DDR. Zugleich hält Niedersachsen eine dauerhafte Lösung für erforderlich. Die Finanzierung dieser Lasten sollte langfristig vollständig durch den Bund übernommen werden, um bestehende strukturelle Belastungen der ostdeutschen Länder abzubauen und gleichwertige finanzielle Handlungsspielräume zu gewährleisten. Das Land Niedersachsen begrüßt ferner, dass … Bund die kommunale Altschuldenproblematik aufgreift und sich an der Bewältigung der kommunalen Defizite beteiligt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig hält das Land Niedersachsen die vorgesehene finanzielle und zeitlich begrenzte Beteiligung des Bundes für nicht ausreichend, um eine spürbare und vor allem nachhaltige Entlastung der hoch verschuldeten Kommunen zu bewirken. Angesichts des Umfangs der kommunalen Altschulden … angespannten Finanzlage vieler Kommunen bedarf es eines deutlich stärkeren Engagements des Bundes. Das Land Niedersachsen bekräftigt zudem, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich als Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Ländern verfassungskonform ist und sich in seiner jetzigen Ausgestaltung bewährt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Zuständigkeit für Medienaufsicht und Bildung aus guten Gründen wesentlich bei den Ländern. Der Kollege Dr. Körner hat aber auch den Aktionsplan von Bund und Ländern bereits erwähnt. Und natürlich kann der Bund unterstützen, koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, aber nicht per Bundestagsbeschluss
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist: Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Wenn wir wirklich über die Verantwortung des Bundes sprechen wollen, dann gerne in Bezug auf die Aufgaben, für die der Bund tatsächlich zuständig ist, zum Beispiel für die Frage des Informationszugangs von Journalistinnen und Journalisten. Doch genau in diesem Bereich plant die Bundesregierung Verschlechterungen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Drittens. Der Bund unterstützt bundesweite Strukturen wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das rund um die Uhr anonym und kostenfrei berät – übrigens etwas, das Sie auch schon mal als „Quatsch“ bezeichnet haben. Zudem fördern Bund und Länder spezialisierte Beratungsstellen, auch eine Onlineanlaufstelle
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mache ich gerne, Frau Abgeordnete. Es gab, ich sage mal: anspruchsvolle Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund, bis dieser Pakt für den Rechtsstaat, bei dem der Bund eine knappe halbe Milliarde für die Justiz in den Ländern gibt, tatsächlich entstanden ist. Aber jetzt steht
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Herr Abgeordneter, ich habe ja gesagt, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben, die einen Bericht vorgelegt hat. Und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat angekündigt, uns weitere Expertise, weitere Regelungsvorschläge oder Regelungsbedarfe vorzulegen. Das ist für uns die Grundlage. Den Gesetzentwurf des Bundesrates nehmen
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Nach unserer Verfassung sind wir aber als Bund nicht zuständig. Ich habe fast keine Ausgabekompetenz, sondern ich muss sehr oft Umwege gehen, zum Beispiel mit Sondermodellen. Alles geschieht im Rahmen der Gesetze, aber es gibt keine Verfassungslage, die hier eine direkte Verantwortung des Bundes vorsieht
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erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Kern des Bundeserprobungsgesetzes ist nämlich die allgemeine Erprobungsklausel. Damit machen wir nach jahrelanger Diskussion Erprobung endlich zum Standard im Bundesrecht. Behörden in Bund, Ländern und Kommunen können künftig ausprobieren, wie Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren schneller, digitaler oder aufwandsärmer gestaltet werden können. Dafür können sie unter klaren … Voraussetzungen befristet von Regeln des Bundes zu Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder der Ausstattung von Behörden abweichen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
kein gerechter Lastenausgleich, wenn der Bund versicherungsfremde Leistungen nur in zu kleinen Schritten übernimmt. Die Finanzierung der Krankenversicherungsanteile für Empfänger von Grundsicherung muss schneller vorangehen. Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung weiter für die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen müssen … Bund allein ist gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerung in Deutschland
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gegenzug steigt die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung für Bürgergeldbezieher im kommenden Jahr um lediglich 250 Millionen Euro. Statt die dringend notwendige Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der GKV entschieden anzugehen, steigt damit die Belastung in der GKV und für die Beitragszahler … Milliarden Euro. Alle zahlen mehr, nur der Bund weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen, hier vorliegenden Form sieht eben nicht Einschnitte für alle
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
hier, muss man etwas zumuten. Dann muss aber auch gelten: Es wird auf alle Schultern verteilt. Das gilt auch für den Bund. Es ist und bleibt nicht vermittelbar, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erhebliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren, während die Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten