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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld weg. 350 Millionen Euro für den Regionalverkehr müssen die Länder nächstes Jahr vorstrecken, weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen

  2. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Fünftens. Im Rahmen der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde auch eine Anpassung des maximal zulässigen Abstandes einer oder mehrerer neuen Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert

  3. KB Katharina Beck Grüne

    beabsichtigt ist. Und für die mittelständischen Unternehmen, die ab 2026 berichten müssen, baut der Deutsche Nachhaltigkeitskodex mit 20 Millionen Euro Fördermitteln des Bundes bereits Support-Strukturen auf, um die Umsetzung zu begleiten

  4. Gelder ausgeben – für einen logischen Schritt. Und auch für die Länder birgt dies die Chance, ihre Position für zukünftige Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund zu stärken, indem sie unser Vertrauen in sie bestätigen

  5. Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen

  6. gekürzt werden. Im Gegenzug sollen die Länder diesen Betrag dann im Jahr 2026 erhalten. Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt

  7. Wesentlicher Treiber zur Einführung des 49-Euro-Tickets war der Bund. Nun sorgt das Ticket einmal mehr für Diskussionen. Wie es langfristig mit der Finanzierung weitergeht, ist ungewiss. Die Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln aus dem Jahr 2025 bis ans Ende des Jahres 2026 allein

  8. ÖPNV gut ausgebaut ist. Gerade für den ländlichen Raum – wie etwa meinen Wahlkreis – braucht es eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch den Bund; denn aktuell fließen die Mittel nur in den Erhalt des Bestands, nicht aber in die Elektrifizierung der Strecken oder die Barrierefreiheit

  9. Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets nach 2025. Hier sind nicht nur die Länder, sondern auch der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing, der dieses Ticket bestellt hat, in der Verantwortung

  10. VA Valentin Abel FDP

    Darüber hinaus vereinbaren wir zwischen Bund und Ländern die Spezifizierung des Abrechnungszeitraums, damit nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr eingesetzt werden können. Auch das stärkt das System ÖPNV, weil es flexibler und finanziell planbarer wird

  11. VA Valentin Abel FDP

    kommenden Jahren attraktiv zu gestalten und nicht nur einen Tropfen auf den heißen Stein zu geben. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Bund, Länder und vor allem die Bürgerinnen und Bürger

  12. VA Valentin Abel FDP

    sehen, dass die eingebrachte Novelle des Regionalisierungsgesetzes für eine bessere und klare Zuteilung zwischen Bund und Ländern steht, um den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger weithin attraktiv und vor allem langfristig finanzierbar zu gestalten

  13. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    werden. Das ist ein Desaster für Dresden. Auch dieser Punkt zeigt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zwingend nötig sind. Hierfür stehen Bund und Länder ebenfalls gemeinsam in der Verantwortung

  14. LO Lennard Oehl SPD

    Meine Fragen an Sie, Herr Minister Lindner: Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und soll der Bund auch zukünftig Anteile an der Commerzbank halten

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Handlungen der UniCredit sind aber rein rechtlich der Vorstand der Commerzbank inklusive seiner Gremien bzw. der Aufsichtsrat in der Verantwortung. Der Bund entsendet in den Aufsichtsrat Mitglieder, die dort verantwortlich tätig sind

  16. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    völlig entglitten ist, und das vor dem Hintergrund, dass die Commerzbank eine so große Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland hat. Der Bund hat im Verkaufsprozess vor allem mit J. P. Morgan zusammengearbeitet. J. P. Morgan unterhält aber auch enge Geschäftsbeziehungen zu UniCredit. Können

  17. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    sind immer gut. Gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes, bei der Katastrophenbewältigung brauchen wir Praktiker. Genau so haben wir die Programme des Bundes in dieser Legislaturperiode auch ausgestaltet: dass in der Realität Hochwasserschutz passieren soll und nicht nur Zahlen auf Papier geschrieben werden

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen, erhalten Bundespolizei und Zoll alle Zulaufvermerke für Personalverstärkung. Das heißt

  19. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Damit war der Verkauf der 4,5-Prozent-Anteile des Bundes ein Kick-off für ihn, um an Anteile zu kommen. Er hat sich als gewiefter Investmentbanker vorbereitet, indem er sich über sogenannte Total Return Swaps und andere Derivate bereits weitere Anteile gesichert hat, sodass

  20. übrigens, wer der drittgrößte Aktionär der Commerzbank ist? Ich sage es Ihnen: Der drittgrößte Aktionär der Commerzbank nach der UniCredit und dem Bund ist BlackRock