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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Bewilligungen, die bereits erteilt worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen. Insgesamt stellt der Bund rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    weiß gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Wir kommen bei der Digitalisierung der Verwaltung voran. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes werden sukzessive digitalisiert. Die Innenministerin arbeitet engagiert an der Einführung des digitalen Personalausweises. Ich arbeite an der Einführung eines digitalen Führerscheins

  3. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Landesverkehrsminister – auch von Ihrer Partei – haben sehr dafür gekämpft, dass es beim Papierfahrschein bleibt. Das habe ich entschieden zurückgewiesen und gesagt: Der Bund wird sich nur beteiligen, wenn das Ticket von Anfang an digital aufgesetzt wird

  4. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerdings anders

  5. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    wenden, die Verantwortung tragen und bei denen Sie Einfluss haben, damit sie tatsächlich vorankommen. Die Länder haben hier einen großen Aufholbedarf. Der Bund unterstützt sie dabei, wo immer er kann

  6. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    eingeführt. Ein Jahr später haben es also 10 Prozent der Kommunalverwaltungen noch nicht eingeführt. Ich würde raten, das dringend zu ändern. Der Bund ist hier, wie gesagt, treibende Kraft. Wir können nur nicht unmittelbar auf die Kommunen einwirken; das wäre Sache der Länder

  7. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, die Carolabrücke – ich hatte das vorhin gesagt – ist eine Brücke in kommunaler Trägerschaft und damit keine Angelegenheit des Bundes. Wir haben klare Zuständigkeiten in unserem Verfassungsgefüge

  8. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Deswegen kann ich Ihnen sagen: Das ist Sache der Kommune und natürlich auch Sache des Landes. Es gibt Programme des Bundes, mit denen in Einzelfällen solche Projekte gegebenenfalls unterstützt werden können. Ob das hier der Fall ist, wird man gegebenenfalls prüfen. Aber diese Brücke

  9. Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden

  10. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung

  11. BH Bernhard Herrmann Grüne

    lassen wird. Beschleunigung darf nicht zu der Annahme verleiten, dass wir weniger Personal in den Behörden brauchen. Ganz im Gegenteil: Wie im Bund-Länder-Pakt des Bundeskanzlers zur Planungsbeschleunigung bereits richtig dargelegt und gemeinsam geeint, müssen unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden ausreichende Personalressourcen haben. Das wird

  12. DB Daniel Baldy SPD

    Aber auch nach Ihrer Regierungszeit wurde es ja leider nicht besser. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert

  13. weigern, mit uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu machen, mit der Kompetenzen bei der Abwehr von IT-Angriffen von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Es gibt Länder, die das explizit fordern. In der Vergangenheit waren Sie eher Team Zaudern als Team Entschlossenheit. Wenn

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Herren! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung! Mit dem Medizinforschungsgesetz verabschieden wir heute einen wesentlichen Baustein zur Umsetzung der Pharmastrategie des Bundes. Wir leisten damit einen ganz zentralen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Ich will das nicht nur hervorheben, weil Rheinland

  15. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Armin Schuster Sachsen

    brauchen die verbindliche Speicherung von IP-Adressen. Das liegt in der Verantwortung des Bundes. Bitte schließen Sie diese Schutzlücke nicht durch Login-Fallen oder Quick-Freeze! Das sind Scheinlösungen, die uns nicht weiterbringen. Es gibt weitere Themen, die wir ansprechen müssten, aber nicht heute: biometrischer

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bericht der Bundesregierung selbst zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf und enthält auch Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung. Das Diskussionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weist den Weg, um Pflege generationengerecht zu gestalten. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    muss die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein, die rechtlichen Grundlagen so zu gestalten, dass pflegebedürftige Menschen besser von den Organisationen der Pflege begleitet und unterstützt werden. Es kann nicht unser Anspruch sein, abstrakte Sicherstellungen durchzuführen. Die Menschen müssen sich im Alltag, wenn

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Schon erwähnt hat die Ministerpräsidentin die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit den Lösungsmöglichkeiten befasst und vielfältige Vorschläge gemacht hat. Insbesondere die breite Finanzierungsgrundlage für die soziale Pflegeversicherung im Zusammenwirken mit mehr Prävention, um den Eintritt in die Zunahme von Pflegebedürftigkeit

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    sollte der Weg des Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz genutzt werden. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen ein. Der Bund muss dafür sorgen, dass Überstellungen schneller und einfacher möglich sind. Bei der Terrorismusbekämpfung müssen wir die Sicherheitsbehörden stärken – die Sicherheitsbehörden, die unsere

  20. Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie