Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Bewilligungen, die bereits erteilt worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen. Insgesamt stellt der Bund rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung
-
weiß gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Wir kommen bei der Digitalisierung der Verwaltung voran. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes werden sukzessive digitalisiert. Die Innenministerin arbeitet engagiert an der Einführung des digitalen Personalausweises. Ich arbeite an der Einführung eines digitalen Führerscheins
-
Landesverkehrsminister – auch von Ihrer Partei – haben sehr dafür gekämpft, dass es beim Papierfahrschein bleibt. Das habe ich entschieden zurückgewiesen und gesagt: Der Bund wird sich nur beteiligen, wenn das Ticket von Anfang an digital aufgesetzt wird
-
hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerdings anders
-
wenden, die Verantwortung tragen und bei denen Sie Einfluss haben, damit sie tatsächlich vorankommen. Die Länder haben hier einen großen Aufholbedarf. Der Bund unterstützt sie dabei, wo immer er kann
-
eingeführt. Ein Jahr später haben es also 10 Prozent der Kommunalverwaltungen noch nicht eingeführt. Ich würde raten, das dringend zu ändern. Der Bund ist hier, wie gesagt, treibende Kraft. Wir können nur nicht unmittelbar auf die Kommunen einwirken; das wäre Sache der Länder
-
Herr Kollege, die Carolabrücke – ich hatte das vorhin gesagt – ist eine Brücke in kommunaler Trägerschaft und damit keine Angelegenheit des Bundes. Wir haben klare Zuständigkeiten in unserem Verfassungsgefüge
-
Deswegen kann ich Ihnen sagen: Das ist Sache der Kommune und natürlich auch Sache des Landes. Es gibt Programme des Bundes, mit denen in Einzelfällen solche Projekte gegebenenfalls unterstützt werden können. Ob das hier der Fall ist, wird man gegebenenfalls prüfen. Aber diese Brücke
-
Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden
-
müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
lassen wird. Beschleunigung darf nicht zu der Annahme verleiten, dass wir weniger Personal in den Behörden brauchen. Ganz im Gegenteil: Wie im Bund-Länder-Pakt des Bundeskanzlers zur Planungsbeschleunigung bereits richtig dargelegt und gemeinsam geeint, müssen unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden ausreichende Personalressourcen haben. Das wird
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Aber auch nach Ihrer Regierungszeit wurde es ja leider nicht besser. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
weigern, mit uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu machen, mit der Kompetenzen bei der Abwehr von IT-Angriffen von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Es gibt Länder, die das explizit fordern. In der Vergangenheit waren Sie eher Team Zaudern als Team Entschlossenheit. Wenn
-
Herren! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung! Mit dem Medizinforschungsgesetz verabschieden wir heute einen wesentlichen Baustein zur Umsetzung der Pharmastrategie des Bundes. Wir leisten damit einen ganz zentralen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Ich will das nicht nur hervorheben, weil Rheinland
-
brauchen die verbindliche Speicherung von IP-Adressen. Das liegt in der Verantwortung des Bundes. Bitte schließen Sie diese Schutzlücke nicht durch Login-Fallen oder Quick-Freeze! Das sind Scheinlösungen, die uns nicht weiterbringen. Es gibt weitere Themen, die wir ansprechen müssten, aber nicht heute: biometrischer
-
Bericht der Bundesregierung selbst zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf und enthält auch Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung. Das Diskussionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weist den Weg, um Pflege generationengerecht zu gestalten. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf
-
muss die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein, die rechtlichen Grundlagen so zu gestalten, dass pflegebedürftige Menschen besser von den Organisationen der Pflege begleitet und unterstützt werden. Es kann nicht unser Anspruch sein, abstrakte Sicherstellungen durchzuführen. Die Menschen müssen sich im Alltag, wenn
-
Schon erwähnt hat die Ministerpräsidentin die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit den Lösungsmöglichkeiten befasst und vielfältige Vorschläge gemacht hat. Insbesondere die breite Finanzierungsgrundlage für die soziale Pflegeversicherung im Zusammenwirken mit mehr Prävention, um den Eintritt in die Zunahme von Pflegebedürftigkeit
-
sollte der Weg des Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz genutzt werden. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen ein. Der Bund muss dafür sorgen, dass Überstellungen schneller und einfacher möglich sind. Bei der Terrorismusbekämpfung müssen wir die Sicherheitsbehörden stärken – die Sicherheitsbehörden, die unsere
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie