Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
wissen, dass sich keiner zuständig fühlt. Die Schule gehört der Gemeinde, die Lehrerin bezahlt das Land, das große Geld sitzt hier im Bund
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bundeskanzler hat hier an diesem Pult den Ländern im September angeboten, gemeinsam eine große Kraftanstrengung für die Bildung zu beginnen. Der Bund reicht den Ländern natürlich weiter die Hand; aber er greift ihnen eben auch nicht ins Lenkrad
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
aktuelle deutsche Haushaltsentwurf für 2027 zeigt, ist schon die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben für Bund, Länder und Gemeinden beinahe unlösbar. Ein volles Drittel des deutschen Haushalts wird nur noch über Neuverschuldung finanziert. Eine Ausweitung des EU-Haushalts zulasten der deutschen Steuerzahler wäre darum verantwortungslos
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Einfluss, um Mitsprache. Eine neue nationale Steuerungsebene wird eingebaut, also nicht weniger Bürokratie, sondern eine neue Verwaltungsebene in Berlin. Wenn aber Bund und Kommission zentral nachsteuern, verlieren Länder – ich sagte bereits, bisher waren die Länder zuständig für die Planung – und Kommunen an Einfluss. Infolgedessen droht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
genau deshalb stellen wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage. Künftig ruht sie auf drei Säulen: auf Haushaltsmitteln
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
zahlt der Steuerzahler jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro mehr Zinsen für einen Kredit über 1 Milliarde Euro, als wenn sich der Bund das Geld direkt leihen würde
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und verlässlichen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Kern des Entwurfs ist klar: Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig ihre Investitionen nicht mehr ausschließlich aus den jährlichen Haushaltsansätzen finanzieren müssen. Stattdessen wird eine Finanzarchitektur geschaffen, die auf drei Säulen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn wir uns einig sind, dass Rüstungsausgaben und Straßenbau auch über eine langfristige Kreditaufnahme finanziert werden sollten, dann muss das auch
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Bund zahlt auf 10-jährige Staatsanleihen gerade ungefähr 3,2 Prozent Zinsen, die Autobahn GmbH wird 4,5 Prozent und mehr bezahlen. Jeder, der mal einen Kredit abbezahlt hat, weiß, wie viel Unterschied das macht. Das bedeutet, dass von den Mauteinnahmen, die heute noch
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
weil wir die Autobahn GmbH zu Banken und Investoren schicken, obwohl niemand in diesem Land günstiger Geld leiht als der Bund
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
wollen, einfach eine Sackgasse. Und was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann bleiben am Ende nur drei Wege: Entweder springt der Bund doch ein – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
doch absurd: Sie zahlen Milliarden extra, um die Schuldenbremse zu umgehen, und am Ende werden diese Schulden vermutlich trotzdem dem Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag ist teuer, er ist riskant und vermutlich nicht mal verfassungsfest
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein. Der Bund ist verantwortlich, und daher muss das Geld dafür durch seine Kasse fließen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
fehlt bisher eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme. Gleichzeitig soll die Autobahn GmbH ihre Schulden aus den Mauteinnahmen bedienen, ohne dass der Bund dafür Sicherheiten übernimmt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
müssen die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. Bei einer eigenständigen Kreditaufnahme muss die Autobahn GmbH voraussichtlich höhere Zinsen zahlen als der Bund; wir haben es schon mehrfach gehört. Deshalb ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen dies wirtschaftlich sinnvoll
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
sorgt vor allem für eins: Planungssicherheit bei den Projekten. Die Autobahn GmbH wird ein Stück weit unabhängiger von der Kassenlage des Bundes. Damit läuten wir ein neues Zeitalter der Finanzierung ein – weg vom Haushalt, weg von der Jährlichkeit des Haushalts hin zu einer verlässlichen Perspektive
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Autobahn GmbH nicht um ein Privatisierungsvorhaben. Sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Autobahn GmbH bleiben zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, und es wird auch keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH geben. Das schließen wir an dieser Stelle
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Mauteinnahmen sind die natürliche Obergrenze, die sicherstellt, dass man die Zinsen bedienen und den Kredit entsprechend tilgen kann. Der Bund bleibt als Eigentümer in starker Stellung. Er kann Weisungen erteilen und entscheidet im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Das gilt im Übrigen auch für uns Parlamentarier, beispielsweise
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Buchbranche gestärkt werden kann. Mit Initiativen wie dem Nationalen Lesepakt, dem Lesestart-Projekt oder auch dem Magazin „echt jetzt?“ bietet der Bund eine breitgefächerte Leseförderung. Ich will hier nur sagen: Es lohnt sich, dafür als Fraktion auch in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu kämpfen; denn Lesen
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Gipfel muss es um konkrete Projekte und Visionen gehen. Dafür brauchen wir alle: Bund, Länder, Kommunen und auch diejenigen, die gerade auf der Straße sind. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden diese Leute auch einladen und mit ihnen ins Gespräch kommen