Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. NW Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt wenige Themen, bei denen die Abstimmung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung. Daher war mir ein enger Dialog mit den Ländern bei den Verhandlungen über die Anpassung

  2. NW Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit

    davon überzeugt, dass die mit der Krankenhausreform auf den Weg gebrachten Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und richtig sind. Deswegen stellt der Bund den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung

  3. NW Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit

    großes Vertrauen habe, dass Sie als Länder ein ebenso großes Interesse an einer bedarfsgerechten und zukunftsfesten Krankenhauslandschaft haben wie wir im Bund und dass wir die weiteren Schritte gemeinsam angehen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die notwendige Grundlage. Wir werden aber die Veränderungen weiterhin

  4. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    Meine Damen und Herren, mit unseren nationalen und europäischen Maßnahmen reduzieren wir illegale Migration und entlasten damit Bund, Länder und Kommunen. – Vielen herzlichen Dank

  5. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Küstenländer werden mit Offshore-Wind, mit Kavernenspeichern und dem entstehenden Wasserstoffkernnetz die Grundpfeiler einer neuen Energiewirtschaft sein. Gerade deshalb erwarten wir vom Bund eine klare, eine verlässliche und auch eine langfristige Strategie. Daran fehlt es bisher. Dass es daran fehlt, liegt nicht daran, dass

  6. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Aber wir können sie nur nutzen, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Weg frei macht für Tempo, für Investitionssicherheit und für eine stringente Gesamtstrategie. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir sollten und wir werden es heute unterstützen, aber wir sollten

  7. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Ganze einmal näher mit diesem Pragmatismus betrachten. Mit Blick auf die beiden vorliegenden Initiativen will ich in Erinnerung rufen: Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, das Windenergieflächenbedarfsgesetz zu evaluieren

  8. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Tarifentgeltsicherungsgesetz bei öffentlichen Vergaben auf den Weg gebracht. Im Kern – der Stärkung tarifgebundener Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe – stimmen wir mit dem Bund überein

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    digitalen Mitteln erfolgen. Vom Angebot über den Zuschlag bis zur Kontrolle werden alle Prozesse in einem digitalen Portal abgewickelt. Ich bin dem Bund dankbar, dass es bei der Umsetzung der Prüfungen nun eine Öffnung im Gesetz gibt, um eine digitale Lösung über die Rentenversicherung

  10. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Vierter Punkt. Sie sagen, der Bund solle – ich zitiere – bei „Beschaffungen […] ausschließlich auf vollelektrische Fahrzeuge“ setzen

  11. Bundesrat 1063 27.03.2026

    für die Praxis der Strafverfolgung handbaren Straftatbestand, der einem effektiven Opferschutz gerecht wird. Die Justizpolitikerinnen und Justizpolitiker der Länder und des Bundes sollten und werden sich dieser Aufgabe sicher mit großem Engagement und der gebotenen fachlichen und rechtlichen Präzision und Gründlichkeit stellen. Ich möchte daher

  12. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    sind aktiv: Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Bund in der letzten Wahlperiode erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-RL abgesenkt wurde. Erst dieser Schritt hat dazu geführt, dass nun diese Gesetzesnovelle – und damit ein Bestandsmanagement – möglich

  13. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    fortlaufenden Bewertung des Erhaltungszustands. Ein wirksames und rechtssicheres Wolfsmanagement kann auf Dauer nicht allein durch die Länder geleistet werden. Der Bund muss den Erhaltungszustand der Wolfspopulationen kontinuierlich und fachlich belastbar überwachen

  14. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Auch muss der Bund den Ländern konkrete, nachvollziehbare und für jede biogeografische Region spezifisch berechnete Bestandszahlen zur Verfügung stellen – auf Basis der Zahlen aus den einzelnen Bundesländern. Unser Monitoring in Niedersachsen bildet eine verlässliche Grundlage für unsere Zahlen. Wir brauchen klar definierte Untergrenzen, die durch

  15. JG Judith Gerlach Bayern

    Standortdefinition oder die Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Länder. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren vorerst endet, obliegt es dem Bund, die Auswirkungen der Krankenhausreform fortlaufend zu überprüfen und rechtzeitig nachzusteuern. Insbesondere bedarf es im Rahmen der bundesgesetzlich vorgesehenen Evaluation der Krankenhausreform der raschen

  16. JG Judith Gerlach Bayern

    etwa Notfallversorgung, Pädiatrie und Geburtshilfe – innerhalb der Vergütungssystematik ausgehend von den tatsächlich notwendigen Kosten gegenüber anderen Leistungsbereichen angemessen abzubilden. Zudem ist der Bund aufgerufen, nunmehr unverzüglich alle Möglichkeiten zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich auszuschöpfen und Qualitätssicherungsinstrumente auf das notwendige Maß zurückzuführen

  17. JG Judith Gerlach Bayern

    Zusammenhang wird der Bund auch an seine Zusage im Rahmen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme

  18. JG Judith Gerlach Bayern

    Dieser Forderung ist der Bund bislang nicht nachgekommen

  19. DS Diana Stolz Hessen

    erreicht haben, sind ernst zu nehmen. Es geht um die Sicherheit der Versorgung. Bewähren sich neue Regelungen in ihrer Umsetzung nicht, müssen Bund und Länder gemeinsam nachsteuern. So verstehen wir die Protokollerklärung der Bundesregierung. Die Krankenhausreform ist ein hochkomplexer Veränderungsprozess, dessen Auswirkungen sich erst

  20. DS Diana Stolz Hessen

    Sollten sich im weiteren Verlauf Fehlentwicklungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit abzeichnen, erwartet Hessen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern umgehend die notwendigen Anpassungen vornimmt. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket mitzutragen. Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, den begonnenen Reformprozess nicht