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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    unserem Antrag fordern wir auch, dass das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik angesiedelt wird. Warum schlagen wir dies vor? Aufgrund der langjährigen Erfahrung dieser Überwachungsstelle mit der Umsetzung der EU-Webseitenrichtlinie sind hier viele Kompetenzen erworben worden, die als Expertenwissen

  2. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden! Und beziehen Sie unbedingt Menschen

  3. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    müssen dann auch die sein, die gemeinsam für die Ergebnisse stehen, statt sie öffentlich zu zerreden. Das gilt sicherlich für den Bund, aber das erleben auch Sie in den Ländern und in den Kommunen

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    möchte ich gerne auch da noch eine kleine Bilanz ziehen. Wir haben an jenem 6. November des letzten Jahres im Kreise von Bund und Ländern auch dazu so weitreichende Verabredungen getroffen wie wahrscheinlich noch nie zuvor. Wir haben sehr viele Gesetze auf den Weg gebracht

  5. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Denn diese Investitionen sind nicht einfach aus dem laufenden Haushalt zu stemmen, weder im Bund noch in den Ländern

  6. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Krankenhaussystem einen Reformbedarf gibt, darüber sind wir uns alle einig. Es sind wichtige Entscheidungen zu fällen. Diese sind auch mit Augenmaß zwischen Bund und Ländern und den betroffenen Strukturen entsprechend herbeizuführen. Es besteht also ein dringender Veränderungsbedarf, der unumstritten ist, aber mit Blick auf Ostdeutschland

  7. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    negativ auf die Krankenhausversorgung auswirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Reformprozess haben wir uns als Länder gemeinsam mit dem Bund und mit Unterstützung der Regierungskommission auf den Weg gemacht

  8. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Bundesgesundheitsminister gern betont, ist noch nie ein Gesetz aus dem BMG so viel zwischen Bund und Ländern beraten worden wie dieses. Durch die Klarheit unseres Auftretens haben wir gerade in der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses noch einiges erreichen können. Auch im Bundestag wurde die Zeit

  9. CB Claudia Bernhard Bremen

    Erlauben Sie mir am Schluss eine Bemerkung, was unsere Arbeit in den letzten Bund-Länder-Runden anbelangt: Wir haben uns sehr bemüht, über alle Parteigrenzen hinweg kooperativ zu arbeiten und sämtliche Probleme zu reflektieren. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Ursula Nonnemacher dafür danken, dass

  10. JG Judith Gerlach Bayern

    erfordert eine ausdifferenzierte Krankenhauslandschaft und eine verlässliche Versorgung in der Fläche. Es ist deshalb, wie ich finde, völlig inakzeptabel, wenn der Bund durch detaillierte Strukturvorgaben massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingreift. Als bayerische Gesundheitsministerin werde ich es nicht akzeptieren, dass unsere hervorragenden stationären Strukturen

  11. JG Judith Gerlach Bayern

    brauchen daher auf Landesebene unbedingt eine Korrekturmöglichkeit für die Leistungsgruppenvoraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können, auch sehr individuell, regional. Zweitens. Der Bund lässt die Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung immer noch völlig im Regen stehen. Es ist bekannt, dass bei vielen Kliniken akute Finanznot herrscht

  12. JG Judith Gerlach Bayern

    Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen, um weitere drohende Insolvenzen und einen kalten Strukturwandel, der gerade voll im Gange ist, zu verhindern. Aber das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, also das KHVVG, bleibt auch in dieser Frage weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück. Gleiches gilt im Ergebnis für

  13. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Gesetz, das uns allen sehr am Herzen liegt. Wir brauchen diese Reform, wir wollen eine Reform, und wir Länder haben mit dem Bund lange gerungen, um eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für

  14. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    flächendeckende und bedarfsgenaue Gesundheitsversorgung mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern zu erreichen. Wir haben die Liste unserer Kritikpunkte im gesamten Prozess andauernd an den Bund herangetragen. Ausreichend bearbeitet wurden sie nicht

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Berechtigte Forderungen der Länder sind im Gesetz weitgehend unberücksichtigt geblieben, obwohl wir mit dem Bund schon im Juni 2023 entsprechende Eckpunkte vereinbart hatten. Ja, es gibt ein gewisses Entgegenkommen, zweifellos. Über 50 Änderungsanträge der Bundestagsfraktionen sind noch erkennbar geworden, aber die zentralen Anliegen der Länder

  16. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Hinzu kommt, dass sich das Vorhaltebudget nach der Planung des Bundes an den Fallzahlen orientiert und auf dieser Grundlage an die Länder verteilt wird. Dies sollte nach unserer Auffassung viel mehr auf Basis eines Bevölkerungsbezuges erfolgen. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass die bereits erfolgten

  17. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    entscheidenden Punkte haben wir klar benannt. Wir wollen dieses Gesetz besser machen. Wir brauchen dafür den Vermittlungsausschuss. Ich kann nur an den Bund appellieren, sollte es hier zu einer Mehrheit kommen, dann auch konstruktiv mitzuwirken – entgegen mancher Äußerungen, die in der jüngsten Vergangenheit getätigt wurden

  18. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Mitarbeitenden, die Einführung eines Transformationsfonds. Sie bilden noch nicht den Optimalzustand ab, den es zu erreichen gilt. Insofern geben wir dem Bund mit dem begleitenden Entschließungstext weitere Verbesserungsvorschläge

  19. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Beginn des Reformprozesses immer wieder mit auf den Weg gegeben – kompensiert werden müssen. Sie müssen kompensiert werden durch den die Betriebskosten sicherstellenden Bund

  20. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    auch in dieser herausfordernden Zeit eines voraussichtlich kurz vor der Auflösung stehenden Bundestages noch möglich. Also meine deutliche Aufforderung an den Bund: Sichern Sie die notwendige Übergangsfinanzierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das KHVVG ist kein schlechtes Gesetz. Es bildet in der Summe schon jetzt einen