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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 20/211 31.01.2025

    unserer Gesellschaft zu opfern, ohne sich dabei extremistischen Rändern des politischen Spektrums anzubiedern. Wir brauchen Lösungen, die politisch umsetzbar sind: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden

  2. Bundestag 20/211 31.01.2025
    SB Silvia Breher CDU/CSU

    Bereits seit dem Ende der letzten Legislaturperiode liegen uns die Ergebnisse des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ vor, in dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den klaren Auftrag an die Bundesregierung formulieren, eine bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser zu schaffen. Die Ampel

  3. Bundestag 20/211 31.01.2025
    US Ulle Schauws Grüne

    Bund steigt in die Finanzierung mit 2,6 Milliarden Euro ein – das ist ein Paradigmenwechsel. Darauf haben so viele Verbände, alle Beratungsstellen und Frauenhäuser und vor allem Gewaltbetroffene viel zu lange warten müssen. Ohne den Druck der Frauenverbände, der Frauenhauskoordinierung, der autonomen Frauenhäuser, des Bundesverbands

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    darf man fragen – und das meine ich mit den „Methoden der Vergangenheit“ –, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund angesichts dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort nicht erreichen – und ich rede jetzt nur von der ökonomische Seite

  5. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent

  6. zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt

  7. Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet es an dieser Stelle. Finanzsenator Peter T. – heute Herr Tschentscher, der Bürgermeister – wird dann durch die Bundesregierung und das BMF quasi gezwungen, die Gelder doch einzufordern

  8. Länder sind gegenüber dem Bund eigenständige Rechts- und Verfassungsordnungen mit eigenen Hoheitsbereichen und dementsprechend wird auch das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Bundesländer eingeschränkt

  9. Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten. Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch

  10. Polizisten können nichts dafür. Wir von Bund und Ländern lassen sie immer wieder im Regen stehen, weil wir hier nicht die richtigen Prioritäten setzen und weil wir am Ende Projekte nicht zu Ende führen. Das muss sich dringend ändern. Die gute Nachricht ist: Alles lässt

  11. demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abgeben und die politische Zukunft

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter

  16. NW Niklas Wagener Grüne

    werden, sondern konkrete Lösungen erwarten, mit denen wir tatsächlich dafür sorgen, dass kriminelle Gefährder nicht mehr durchs Raster fallen. Die Behörden von Bund und Ländern müssen enger und besser zusammenarbeiten. Um es mit den Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben

  17. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – gemeinsam mit dem Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Wir haben die Liste abgearbeitet und mal geschaut, was direkt unseren Bereich, die Bundesebene, betrifft. Das sind 74 Vorschläge

  18. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    haben auch Sie – zumindest am Anfang, als Sie noch in der Koalition waren – mitverfolgt. Erfolgreich wird es aber nur, wenn Länder, Bund und Europa zusammenarbeiten; auch das will ich an der Stelle sagen. Wenn man gegeneinander arbeitet, kriegt man nichts

  19. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht

  20. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Unterstützung –, mich dafür einzusetzen, dass die GAK-Mittel stabil bleiben. Mir ist wichtig: Wir zahlen mehr als sonst. 70 Prozent zahlt der Bund, obwohl das eine Aufgabe der Kommunen und Länder ist. Es ist sehr gut angelegtes Geld. Denn das ist nicht nur Ihre Aufgabe