Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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unserer Gesellschaft zu opfern, ohne sich dabei extremistischen Rändern des politischen Spektrums anzubiedern. Wir brauchen Lösungen, die politisch umsetzbar sind: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden
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Bereits seit dem Ende der letzten Legislaturperiode liegen uns die Ergebnisse des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ vor, in dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den klaren Auftrag an die Bundesregierung formulieren, eine bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser zu schaffen. Die Ampel
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Bund steigt in die Finanzierung mit 2,6 Milliarden Euro ein – das ist ein Paradigmenwechsel. Darauf haben so viele Verbände, alle Beratungsstellen und Frauenhäuser und vor allem Gewaltbetroffene viel zu lange warten müssen. Ohne den Druck der Frauenverbände, der Frauenhauskoordinierung, der autonomen Frauenhäuser, des Bundesverbands
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
darf man fragen – und das meine ich mit den „Methoden der Vergangenheit“ –, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund angesichts dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort nicht erreichen – und ich rede jetzt nur von der ökonomische Seite
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet es an dieser Stelle. Finanzsenator Peter T. – heute Herr Tschentscher, der Bürgermeister – wird dann durch die Bundesregierung und das BMF quasi gezwungen, die Gelder doch einzufordern
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Länder sind gegenüber dem Bund eigenständige Rechts- und Verfassungsordnungen mit eigenen Hoheitsbereichen und dementsprechend wird auch das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Bundesländer eingeschränkt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten. Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Polizisten können nichts dafür. Wir von Bund und Ländern lassen sie immer wieder im Regen stehen, weil wir hier nicht die richtigen Prioritäten setzen und weil wir am Ende Projekte nicht zu Ende führen. Das muss sich dringend ändern. Die gute Nachricht ist: Alles lässt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abgeben und die politische Zukunft
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
werden, sondern konkrete Lösungen erwarten, mit denen wir tatsächlich dafür sorgen, dass kriminelle Gefährder nicht mehr durchs Raster fallen. Die Behörden von Bund und Ländern müssen enger und besser zusammenarbeiten. Um es mit den Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben
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natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – gemeinsam mit dem Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Wir haben die Liste abgearbeitet und mal geschaut, was direkt unseren Bereich, die Bundesebene, betrifft. Das sind 74 Vorschläge
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haben auch Sie – zumindest am Anfang, als Sie noch in der Koalition waren – mitverfolgt. Erfolgreich wird es aber nur, wenn Länder, Bund und Europa zusammenarbeiten; auch das will ich an der Stelle sagen. Wenn man gegeneinander arbeitet, kriegt man nichts
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Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht
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Unterstützung –, mich dafür einzusetzen, dass die GAK-Mittel stabil bleiben. Mir ist wichtig: Wir zahlen mehr als sonst. 70 Prozent zahlt der Bund, obwohl das eine Aufgabe der Kommunen und Länder ist. Es ist sehr gut angelegtes Geld. Denn das ist nicht nur Ihre Aufgabe