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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts. 3. Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert

  2. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Bremen begrüßt den begrenzten zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Länder und das Sondervermögen des Bundes für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen

  3. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    letzten Jahren auch aufgrund der zeitlich nicht rechtzeitig angepassten Schuldenbremse nicht ausreichend reduziert werden konnte. Die Verteilung der investiven Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen entspricht jedoch nicht in Gänze den in verschiedenen Studien festgestellten Bedarfen, dafür müsste der Anteil von Ländern und Kommunen erhöht

  4. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden

  5. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    angemessenen Umfang Berücksichtigung finden kann – auch um ihre Transformation zur Klimaneutralität und Digitalisierung voranzubringen. Eine stärkere Finanzierung der Häfen durch den Bund ist auch Ziel einer Bundesratsinitiative von fünf Ländern von Dezember 2024, die sich für eine Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ und damit für eine dauerhafte, regelmäßige

  6. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    zusätzlichen finanziellen Handlungsrahmen für die Länder in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Dies gilt auch für das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden

  7. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    dass das Kriterium der Zusätzlichkeit im Anwendungsbereich des Artikel 143h Absatz 2 nicht gilt. Schließlich erwartet das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass der Bund die Umsetzung und das Wirksamwerden der beabsichtigten Investitionsimpulse dadurch unterstützt, dass in allen in Betracht kommenden Bereichen zügig Regelungen zur weiteren Planungs

  8. OL Olaf Lies Niedersachsen

    muss die Bundesregierung endlich verstärkt Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen übernehmen. Dazu gehört an erster Stelle eine angemessene und faire Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastrukturen, die über den seit fast 20 Jahren unveränderten Hafenlastenausgleich deutlich hinausgeht

  9. OL Olaf Lies Niedersachsen

    zeigt auch mögliche Lösungsansätze wie die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ gemäß Artikel 91a GG oder die Erweiterung der Finanzhilfekompetenz des Bundes nach Artikel 104b GG auf die Hafeninfrastruktur auf. In meinen Augen stellt der Antrag in der nun vorliegenden Form einen geeigneten Kompromiss aller

  10. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Gerade angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Herausforderungen erwarten wir jetzt ein klares Signal auch an die maritime Wirtschaft, dass der Bund die Finanzierung und Förderung der Hafeninfrastruktur intensiviert, um dann die Modernisierung und Digitalisierung der Häfen entschlossen vorantreiben zu können

  11. jeweilige Region abgestimmte Ziele, die länderspezifische Unterschiede und Anforderungen berücksichtigen. Nur so erreichen wir eine wirklich flächendeckende und hohe Netzqualität. Bund und Länder haben bereits wichtige Schritte unternommen, um den Netzausbau zu beschleunigen: etwa durch die Anhebung der genehmigungsfreien Höhen bei Mobilfunkmasten und die Einführung

  12. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    einer Hälfte aus Mitteln der Bundesländer und zur anderen Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist werden. Wer fehlt, sind der Bund und auch die privaten Krankenversicherungen. Das kann meines Erachtens schon aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht so bleiben

  13. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    dass ausschließlich Länder und gesetzlich Versicherte für die Modernisierung der Krankenhäuser zahlen. Das ist ganz offensichtlich eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher muss der Bund bei der Finanzierung mit ins Boot und damit zumindest indirekt auch die Privatversicherten

  14. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    darauf hin, dass die Länder bereits kraft geltenden Rechts an das Wettbewerbs- und Beihilferecht gebunden sind. Offensichtlich rechtswidrige Fördervorhaben dürfen weder vom Bund noch von den Ländern bewilligt werden

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck

  16. werden hier Verschiebebahnhöfe eingerichtet. In den kommenden Jahren stehen mit Ihrem Sondervermögen dem Bund fast 270 Milliarden Euro zusätzliche Schuldenaufnahme zu, die weder in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes noch in echte Infrastrukturinvestitionen fließen werden. Nein, es ist in Wahrheit Spielgeld, das eine kommende Koalition

  17. alles mit Schulden finanzieren kann, viel zu ambitionslos ist. Christian Lindner hat als Finanzminister dafür gesorgt, dass die Investitionsquote des Bundes im Bundeshaushalt sehr deutlich über 10 Prozent liegt

  18. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    Ludwigshafen oder in Koblenz anschauen, dann können Sie doch nicht erwarten, dass wir die Sanierungen mal nebenbei aus den laufenden Haushalten von Bund und Ländern mitfinanzieren. Sie brauchen hier einen Kraftakt, und genau den werden wir vornehmen können durch dieses Investitionspaket

  19. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    braucht eine intensive Begründung, und genau die ist nach meiner Auffassung gefunden worden. Es ist klug, dass wir nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen ins Auge fassen. Die Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja in Deutschland

  20. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    glaube, niemand, der auf fachlichen Rat hört, würde heute auf die Idee kommen, die Schuldenregel, wie wir sie in Bund und Ländern kennen, noch mal genauso einzuführen. Wir führen die Politik also nicht nur zurück auf das, was wir schon mal hatten und auch brauchen