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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. KK Karsten Klein FDP

    Stelle vielleicht noch mit einem kleinen Wink in Richtung Länder darauf hinweisen, dass die Länder mittlerweile mehr Steuermittel als der Bund vereinnahmen und dass die Länder schon in diesem Jahr auf Vorkrisenniveau sind, der Bund wahrscheinlich erst Ende

  2. erfolgreiche Bewältigung dieser Pandemie und möglicherweise in Zukunft noch folgender medizinischer Herausforderungen. Es ist erschreckend und Ausdruck des politischen Versagens auf Bundes- und Landesebene, dass aktuell Tausende Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als noch vor einem Jahr und dass unser Gesundheitssystem (und mit ihm unsere … Gesellschaft und Wirtschaft) von wenigen Tausend Intensivpatienten in die Knie gezwungen wird. Hier hätten Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen 18 Monaten massiv gegensteuern müssen, anstatt nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. In diesem Sinne hätte ich mir auch noch konkretere Vorgaben/Leitplanken im vorliegenden

  3. CL Christian Luft Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschu…

    Anspruch, alle relevanten Akteure im politischen Bereich sowie in der Forschung enger einzubinden und zu mobilisieren. Unsere neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum EFR hat für die gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern eine wichtige Funktion. Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zu den Zielen

  4. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    diese genutzt werden, ist dann eine politische Entscheidung der neuen Koalition im Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekenne ganz freimütig: Als in der Wolle gefärbter Föderalist stimme ich einigen der Änderungen des Grundgesetzes nur mit einem erheblichen Störgefühl zu. Zum einen, weil das Verfahren

  5. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss investieren in seine Sicherheit. Bund, Länder, Kommunen müssen in die Sicherheit im Sinne der Verteidigungsfähigkeit investieren, weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr

  6. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Grundgesetzänderung zusammen. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere wichtig, dass es das große Investitionsvolumen gibt von 500 Milliarden Euro, wodurch der Bund investieren kann, aber auch, dass ohne Wenn und Aber 100 Milliarden Euro für die Länder bereitstehen, damit wir gemeinsam in die Infrastruktur

  7. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern ist dieses große Paket wichtig, aber auch der Spielraum von 0,35 Prozent des BIP zur Kreditaufnahme, wie ihn der Bund jetzt schon hat. Es gibt einen Punkt, der in unserer Koalition unterschiedlich bewertet wird: die Bereichsausnahme für die Bundeswehr

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    verknüpfen unsere Zustimmung auch mit der Erwartung, dass darauf geachtet wird, dass, wenn der Bund Programme aus den 400 Milliarden Euro aufsetzt, die Kofinanzierungsanteile nicht letztendlich die 100 Milliarden Euro für die Länder auffressen, und auch darauf, dass bei möglichen Plänen für Steuersenkungen nicht

  9. viel Geld in die Deutsche Bahn fließen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle aus Bremer Perspektive, aus norddeutscher Perspektive, an den Bund zu appellieren, sich an den Kosten der Häfen stärker als bislang zu beteiligen. Wir werden heute noch über eine Initiative der Küstenländer

  10. appelliere an den Bund, bei der weiteren gesetzlichen Konkretisierung zügig und im engen Dialog auf die Länder zuzugehen, denn es ist wichtig, dass wir aus vergangenen Verfahren lernen und unnötige Bürokratie zwischen den Gebietskörperschaften vermeiden. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen einen zügigen Mittelabfluss

  11. appelliere deshalb an den Bund, zügig auf uns zuzugehen, um gemeinsam die jetzt zu fassenden Beschlüsse umzusetzen, aber auch eine Perspektive aufzuzeigen, um an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse zu arbeiten. Auch das ist notwendig. Das jetzige Paket ist ein großer Schritt in die richtige

  12. Dann hätten wir ein bloßes Nullsummenspiel; und ich denke, wir werden, wenn der Bund entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen wird, alle gemeinsam, auch hier im Haus, darüber noch mal mit verstärkter Höflichkeit verhandeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

  13. AR Anke Rehlinger Saarland

    Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich

  14. AR Anke Rehlinger Saarland

    Bürgerinnen und Bürgern bilden. Die Menschen im Land erwarten zu Recht von uns, von der Politik – und zwar völlig egal, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen, und egal, von wem regiert –, dass es einen klaren Kurs für Sicherheit, Wachstum, Wohlstand, Frieden, Freiheit

  15. AR Anke Rehlinger Saarland

    Länder brauchen genauso wie der Bund und die Kommunen das Geld zügig, damit es vor Ort ankommen kann. Und ja, es muss auch um investive Verausgabungen gehen. Das Stichwort „Zusätzlichkeit“ ist genannt worden. Ich komme aus einem Bundesland, wo man tatsächlich versucht sein könnte

  16. KW Kai Wegner Berlin

    Länderkammer wissen wir alle gemeinsam nur zu gut: Die Investitionen, die nötig sind, können wir aus unseren bestehenden Haushalten nicht stemmen. Bund und Länder brauchen endlich die gleichen Möglichkeiten bei der Kreditaufnahme, damit sie gemeinsam in Zukunft investieren können. Wir brauchen eine Infrastruktur in Deutschland

  17. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Dass die Gleichstellung beim Restverschuldungsspielraum zwischen Bund und Ländern bezogen auf die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wirklich überfällig ist, haben wir in der Finanzministerkonferenz auch noch einmal klargestellt. Das liegt sicherlich einigen Unterlagen entsprechend bei. Es ist ja durchaus eine Operation am offenen Herzen

  18. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    gleich der nächste Punkt der Tagesordnung. Kollege Bovenschulte hat angesprochen, dass beispielsweise die Häfenfinanzierung ein Punkt ist, bei dem nachher nicht der Bund sagen sollte: Ihr habt jetzt ja 100 Milliarden Euro mehr bekommen. Wenn ihr da mehr machen wollt, ist das richtig

  19. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    diejenigen an, die gerade über eine Koalition auf Bundesebene verhandeln – das Thema „Wertverzehr öffentlicher Infrastruktur“ sichtbar machen. Im Moment ist der Bund bei diesem Punkt blind

  20. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Praxischeck aktiv einzubringen. Zweitens ist es zwar zu begrüßen, dass der Rahmen für die Kreditaufnahme der Länder nun analog zu dem des Bundes gestaltet wird, aber die Gesamtschuldenaufnahme der Länder ist nicht vollständig durchdacht und vieles zu diesem Zeitpunkt noch sehr unklar