Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
fordern den Bund auf, den Einzelwagenverkehr darin dauerhaft und verlässlich mindestens auf dem Niveau des Jahres 2026 abzusichern und sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich und vollumfänglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Einzelwagenverkehrs. Darüber hinaus müssen wir endlich das strukturelle
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
entsprechend. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Kita im Saarland für alle beitragsfrei – im Übrigen ein Prozess, der aus Mitteln des Bundes angeschoben wurde, aber inzwischen zu 100 Prozent vom Land getragen wird. Damit tragen wir die Entlastung, die auch eine finanzielle Entlastung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
befindet sich – das ist, glaube ich, wenig überraschend – an jenen Schulen, die vom Startchancen-Programm profitieren. Ich begrüße insofern ausdrücklich, dass der Bund mit dem SCQEG die frühe Bildung stärken will und dass sich die Bundesregierung auch zu einem Schulterschluss zwischen Kitas und Schulen entschlossen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Übergang in den Blick nimmt, ist richtig und wichtig. Wir haben 2022/23 beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ allerdings erlebt, was passiert, wenn der Bund erfolgreiche Strukturen aufbaut und sich anschließend aus ihrer Finanzierung zurückzieht. Die Länder mussten einspringen, um diese wichtige Arbeit zu sichern. Dieser Fehler
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Bundestag geäußerten Willen der Bundesregierung, eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Situation der Bildung zu verbessern, kann ich an den Bund gerichtet nur sagen: Haben Sie mehr Mut, diesen Weg zu gehen und sich dem Beschluss, den die Finanzminister der Länder im April
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
weniger, im Jahr darauf 30 Millionen, dann 35 Millionen und irgendwann, wie eben betont wurde, sind es 0 Euro, die wir vom Bund bekommen
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aber besonders wichtig. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden kein Kind zurücklassen. Denn schließen die Eltern keinen Vertrag ab, legt der Bund die Frühstartrente für diese Kinder in Form einer kollektiven Anlage am Kapitalmarkt an. Dafür errichten wir das Sondervermögen „Frühstartrente“, verwaltet von der Deutschen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Bund, Länder und Kommunen bilden hierbei eine Verantwortungsgemeinschaft, die im Übrigen auf allen Ebenen vor der gleichen fiskalischen Herausforderung steht. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, über den Bundesrat substanzielle Verbesserungen im Sinne des gemeinsamen Ziels – Chancen für unsere Kinder und deren Zukunft
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund gibt weniger Geld bei gleichzeitiger Einführung numerischer und steigender Standards. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann; das ist hier in der Debatte schon sehr deutlich geworden. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig: Die frühkindliche
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Gesetzentwurf inhaltlich weit über diese Einigung hinaus. Und er ist hinsichtlich der Finanzierung überhaupt nicht ausreichend: 1,5 Milliarden Euro durch den Bund in den ersten Jahren bis zu einem Absinken auf null im Jahr
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
bekommen also auf der einen Seite weniger Geld vom Bund, während wir parallel – und das ist die Schere, die auseinandergeht – auf der anderen Seite durch die numerischen Standards erhebliche Kosten tragen sollen. Das heißt, hier wird die Festlegung neuer bundesrechtlicher Standards von ihrer Finanzierung entkoppelt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
können aktuell in Nordrhein-Westfalen Mittel aus dem KiQuTG für Kitas in herausfordernden Lagen in Höhe von 95 Millionen Euro einsetzen. Der Bund hat für uns in seiner Berechnungsgrundlage für das SCQEG 65 Millionen Euro für Kitas in herausfordernden Lagen vorgesehen. Das heißt, wir werden
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
dieser Legislaturperiode für Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist: Der Bund kann nur tätig werden und weiter finanzieren, wenn das SCQEG einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leistet. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung in unserem
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
möchte noch einmal deutlich sagen: Wir stehen im weiteren Verfahren für Verhandlungen bereit. Am Ende kommt es doch darauf an, dass Bund und Länder hier eine Priorität setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bietet große Chancen für eine bessere Bildung in unserem
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digitale Transformation noch wirtschaftliches Wachstum. Wir haben das Privileg, in Hessen den größten Rechenzentrumsstandort Europas zu beherbergen, und über unseren Koalitionsvertrag – im Bund wie in Hessen – die Aufgabe, genau diesen zu stärken
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Stellt der Bund fest, dass mit diesem die Ziele nicht erreicht werden, muss ein anderer Maßstab gewählt werden. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal aufzeigen, was diese wichtige Reform für eine Standortkommune bedeuten kann. Bei einem 40- Megawatt-Rechenzentrum erhält die Standortgemeinde
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weiterhin an den Bundeshaushalt, wenn sie bis zum 35. Lebensjahr nicht abgerufen werden, und sie bleiben auch und vor allem Vermögen des Bundes. Es muss also jeder Anleger hoffen oder daran glauben, dass Lars Klingbeil oder seine Nachfolger im Amt dieses Geld nicht zur Sanierung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Brunsbütteler Erklärung für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten eingesetzt und die Verstetigung des Bundeszuschusses angemahnt. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund es nun in Angriff nimmt, die Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten zu entlasten. Der Gesetzentwurf ist hierfür ein wichtiges Zeichen, aber er bleibt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Spannungsebenen; die Gewerbe- und Haushaltskunden wissen davon zu berichten. Insofern noch einmal der Appell für eine dauerhafte und erhöhte Netzentgeltübernahme durch den Bund! Diese ist für uns wichtig, weil sie deutlich macht, dass wir die Energiewende auch an dieser Stelle nicht zur Belastung Einzelner machen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
hier erstmals beraten werden. Es ist kein radikales Umbauprogramm, sondern ein Paket aus notwendigen Sofortmaßnahmen und strukturellen Verbesserungen. Es enthält Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der ich mir, ehrlich gesagt, mehr erhofft hatte