Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
gibt nur klare Finanzierungsregeln. Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen … Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren. Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern … verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action
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aber keine finanziellen Mittel – das ist ja auch ersichtlich. Deswegen meine Frage: Wäre vielleicht unter anderem eine Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste durch den Bund möglich, zum Beispiel mit einer Kooperation zwischen Bund und Kreditwirtschaft
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Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Entscheidung: Meinen Sie es wirklich ernst mit Ihrem Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnen soll, und wollen Sie wirklich, dass der Bund als öffentlicher Auftraggeber hier mit gutem Beispiel vorangeht, oder soll das alles nur auf dem Papier stehen und eine Placeboaktion werden? Wenn … jetzt auch dafür, dass aus dem vorgelegten Gesetzentwurf wirklich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz wird, sodass künftig alle, die öffentliche Aufträge des Bundes und seiner Behörden erledigen, dafür auch tatsächlich anständig bezahlt werden und sodass diejenigen Unternehmen, die anständig nach Tarif bezahlen – und von denen gibt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
schon erwähnte Sportmilliarde. Hier ergänzen wir die Tätigkeiten der Länder. Die Vereine sollen ebenfalls profitieren. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes und ein starkes Signal der Solidarität mit unseren Kommunen und Vereinen vor Ort. Der Bund übernimmt hier freiwillig Verantwortung und unterstützt auch finanziell
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro … für die Bundeswehr. In Summe sind das rund 2 Billionen Euro, die der Bund aufgebracht hat, um dieses Land, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder und Kommunen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Höhe von 0,35 Prozent des BIPs. Aber das ist eine ganz schlechte Idee, weil nämlich sämtliche Länder ebenso wenig wie der Bund mit Geld umgehen können. Genau wie der Bund müssten die Länder finanzpolitisch endlich ihre Hausaufgaben machen, Aufgaben priorisieren, Strukturen reformieren und Kosten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Auch da sehen wir: Bund und Länder sind sich in Finanzierungsfragen selten einig. Deshalb ist es schon bemerkenswert, was die Rechnungshöfe von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel gemeinsam feststellen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Kollegen! Deutschland ist pleite. Die Schuldenlast in Höhe von 2 500 Milliarden Euro wird im Jahr 2235 getilgt sein, so der Bund der Steuerzahler. Darüber hinaus arbeiten die Krankenkassen defizitär, nicht zuletzt wegen der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher. Der Bund übernimmt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe derzeit
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder un…
Sache aber sollten wir als Länder nicht nach dem Bund rufen, sondern selbst unsere Kompetenz nutzen – gerne gemeinsam und gerne gemeinsam mit dem Bund. – Vielen Dank
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
geglaubt, dass, nachdem die Koalitionsfraktionen einen Koalitionsvertrag verabschiedet hatten, in dem eindeutig stand, dass der Preis bis 2029 stabil gehalten wird, der Bund sich damit selbst in die Pflicht nimmt, den Preis stabil zu halten. Das war leider ein großer Irrtum. Die Koalitionsfraktionen haben schon … Beschluss des Koalitionsvertrags ihren eigenen Anspruch zurückgenommen – man könnte auch sagen: gebrochen – und stattdessen über das Finanzministerium vorgeschlagen, den Beitrag des Bundes um jährlich 100 Millionen Euro zu reduzieren. Damit wäre die gesamte Finanzarchitektur des Tickets zusammengebrochen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind froh, dass das lange Hin und Her um die Finanzierung seitens des Bundes nun hoffentlich ein Ende hat. Denn die gute Nachricht lautet: Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 18. September 2025 unter dem Vorsitz unseres Kollegen Christian … sonst hätte er das hier natürlich gerne selbst vorgetragen –, wurde ein Gesamtpaket geschnürt, um die Zukunft des Deutschlandtickets zu sichern. Insbesondere haben Bund und Länder sich darauf verständigt, weiterhin jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Einnahmeausfälle bis zum Jahr 2030 zu übernehmen
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geraten. Klar ist: Diese Aufgabe kann kein Land allein, kein Ministerium allein, kein Unternehmen allein schultern. Wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle, insbesondere die Länder und der Bund, an einem Strang
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch … Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand August 2025 auf rund 39 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven … Förderung des Bundes um 387 TEUR gegenüber 2024 verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen weiterhin aufgeschoben werden müssten
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auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr
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Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen ja die gleichen Lizenzen kaufen
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wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst