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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Kritik am Transparenzgesetz komme ausschließlich von der Opposition. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – das ist ja auch in den Bund-Länder-Gesprächen einer der großen Kritikpunkte –, dass die Bundesländer sagen: „Eine Reform und insbesondere ein Transparenzgesetz in dieser Form braucht niemand

  2. Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden Euro zukommen lassen, infolge des Ukrainekrieges noch mal bis zu 6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Inflation und gestiegenen Energiekosten und damit wichtige Aufgaben erfüllt

  3. wurde vom Regionalbudget bezahlt – und Trachten für unsere Blaskapelle. Das alles wurde aus GAK-Mitteln finanziert, von denen 60 Prozent vom Bund stammen

  4. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    Investitionen in künftigen Küsten- und Hochwasserschutz an. Ebenso versprach der Bundeskanzler bei dem starken Hochwasser in den vergangenen Wochen Unterstützung durch den Bund. Auch hier braucht es darüber hinaus Investitionshilfen für den Hochwasserschutz im Binnenland. Leider, oder vielleicht auch mit Absicht, hat die Bundesregierung durch

  5. betrifft insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Sie ist das gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern für den ländlichen Raum. 840 Millionen Euro waren vorgesehen. Jetzt sind es 907 Millionen Euro, also rund 67 Millionen Euro mehr

  6. haben im Bund also für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt. Für die GAK erwarte ich jetzt von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und eine echte Reform. – So viel zu den Erfolgen der Haushaltsverhandlungen

  7. SS Stefan Seidler fraktionslos

    einem Thema, das aber auch zum Einzelplan 10 gehört: der Schutz unserer Küste. Das ist auch eine nationale Aufgabe, bei dem der Bund und die Länder vor großen Aufgaben stehen

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Für mich ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Bund sich verlässlich für den Küstenschutz engagiert, selbst wenn es finanziell eng ist. Danke auch an Sie, Herr Minister, für die Unterstützung

  9. SS Stefan Seidler fraktionslos

    unseren Küsten berichten. Ein Küstenschutzbericht sollte den Zustand unserer Küstenschutzeinrichtungen dokumentieren, Vergleichbarkeit schaffen, Nachholbedarf offenlegen und eine Grundlage für nachhaltige Investitionen des Bundes zur Sicherung der deutschen Küsten bilden

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    etwa zu einem endgültigen Finanzierungsmechanismus bei aufsteigenden und absteigenden Zahlen. Wir haben ganz konkrete Maßnahmen vereinbart, die der Bund umsetzen muss

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Länder mit dem Bund vereinbaren, dass wir eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen

  12. Nehmen wir exemplarisch die chronisch linksdrehenden Journaktivisten von „Correctiv“. Die wurden im Jahre 2023 mit 600 000 Euro aus der Staatskasse bezahlt, Bund und NRW. Von diesem selbsternannten Medienhaus hört man eigentlich nicht viel. Und plötzlich kreieren sie ein Spuk- und Gruselmärchen, aufgegriffen und aufgebauscht

  13. OF Otto Fricke FDP

    darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft uns als Parlament. Im nächsten Bundestag, der dann

  14. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Wieder geht es darum, dass der Bund den Betroffenen hilft. Als Norddeutscher ist für mich klar, dass wir solidarisch sein müssen. Teil unserer DNA ist es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, wenn Land unter ist. Gerade weil Naturkatastrophen durch den Klimawandel häufiger werden, müssen

  15. SS Stefan Seidler fraktionslos

    dahin ist es für mich ein Gebot der politischen Gerechtigkeit, dass Hilfen des Bundes dort, wo sie benötigt werden, verlässlich nach transparenten Kriterien gewährt werden. Was diese Kriterien im Einzelnen sind, darüber sollte aus meiner Sicht nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag entscheiden

  16. OF Otto Fricke FDP

    Leistungen des Bundes dürfen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen

  17. Erwähnenswert bei der Entwicklungshilfe sind zum Beispiel auch die Entwicklungshilfekredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der Förderbank des Bundes in Frankfurt. Allein im Jahr 2022 hat die KfW Entwicklungskredite im Wert von 10,9 Milliarden Euro ausgegeben. Wer jetzt der Meinung ist, dass Deutschland

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei und Zoll

  19. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Milliarden Euro Mittel von Bund und Ländern für die Verbesserung der Schulen

  20. haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz