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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundesrat 1041 02.02.2024
    OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Ergänzung zu der zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung müssen weitere Maßnahmen entwickelt werden – etwa die zeitnahe Bereitstellung von hafen- beziehungsweise wassernahen Produktions- und Werftflächen für den Bau von maritimer Infrastruktur sowie Bauteilen für Offshore-Wind- und Energieleitungskomponenten, sodass Innovationen gefördert

  2. müssen Sie sich vorstellen wie eine Wärmequelle für eine ganze Stadt. Ich finde dieses Geothermieprojekt fantastisch. Möglich wird es, weil der Bund hier Geld bereitstellt. Deshalb geht es hier in großen Schritten voran

  3. Stromtrassen von 7 000 Kilometern zur Genehmigung. Das heißt, 7 000 Kilometer Stromtrassen, die Sie sowohl in Bayern als auch hier im Bund lange genug verhindert haben, werden wir jetzt bauen. Und das ist genau der Weg, wie wir günstige Energiepreise erreichen

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    reden von Zusammenarbeit; dabei ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern so schlecht, wie sie in 16 Jahren sicher nie war. Wir haben uns immer um den Schulterschluss mit den Ministerpräsidenten bemüht

  5. Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit

  6. finanzielle Komponente beläuft sich hierbei für den Bund auf circa 150 Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Als FDP sagen wir aber klar: Wir müssen dieses Instrument streng evaluieren und dabei möglicherweise nachbessern, also gegebenenfalls auch verschärfen. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Bundesregierung noch in diesem Frühjahr ein Gesetz vorlegen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Denn das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das sorgt dafür, dass Arbeit

  8. gilt für Personal- und Digitalisierungsprojekte –, aber dort, wo es eine Bundeszuständigkeit gibt, dort, wo gemeinsame Interessen bestehen, dort gehen wir als Bund mit rein, um uns an länderübergreifenden Projekten zu beteiligen. Denn wir meinen es ernst mit der Digitalisierung der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. voranbringen, was auch in der deutschen Verwaltung dringend erforderlich ist: einheitliche, kompatible Systeme, die in Abstimmung zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund gemeinsam entwickelt und dann auch genutzt werden können. Hier können der Justizhaushalt und das Justizministerium Vorreiter sein für das, was dann auch

  10. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Aber das Gute ist, dass jetzt eine ganze Reihe konkreter Projekte, die wirklich was bringen, mit den Ländern gemeinsam vorangebracht wird. Der Bund nimmt Geld in die Hand, und die Länder setzen das dann um. Das ist ein höchst sinnvoller Weg. So sollte es tatsächlich

  11. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Anfang haben die Länder gedrängt, und der Bund war noch nicht ganz sortiert. Aber es ist nicht nur eine Frage des Geldes, ob man bei der Digitalisierung vorankommen will, sondern es hängt auch davon ab, ob man bereit ist, gewohnte Verhaltensweisen zu verändern. Wenn

  12. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Stichwort „Planungsrecht“. Zu diesem Thema hört man nicht mehr viel. Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Beschleunigungspakt meinte der grüne Sprecher und zukünftige Parlamentarische Staatssekretär Gesenhues, da sei Planungsbeschleunigung auf Kosten der Umwelt beschlossen worden. Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt – ich zitiere –: „Der Kanzler

  13. beim Meeresnaturschutz schmerzt. Eine bedarfsgerechte Finanzierung wichtiger Aufgaben im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation muss unser grundsätzliches Ziel bleiben. Die Investitionslücken des Bundes und auch vor Ort bei unseren Kommunen mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sind leider gewaltig

  14. MT Michael Thews SPD

    setzt sich für artenreiche Naturräume im Siedlungsbereich und in der freien Landwirtschaft ein. Damit fördern wir auch eine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene, auf der die Förderprogramme dann zielgerichteter umgesetzt werden können. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen

  15. HE Harald Ebner Grüne

    Klimaanpassung die Rede. Sie ist sehr wichtig, sie kostet Geld, und wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Herr Merz hat gestern aber jede Zusammenarbeit erst mal verneint. Ich weiß nicht, was er damit erreichen will – vielleicht den Kollaps des Landes

  16. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    klimawandelgerechte Wasserversorgung kürzen Sie um die Hälfte, und dies, nachdem Sie angesichts der Hochwasser der letzten Wochen finanzielle Unterstützung des Bundes auch für Hochwasserschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt haben. Im Übrigen hatte Schleswig-Holstein um Unterstützung bei der Kostenübernahme der Ostsee-Sturmflutschäden gebeten und leider eine

  17. schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher müssen wir, der Bund, das für die Hafeninfrastruktur verantwortliche Land Niedersachsen hier unterstützen

  18. brauchen keinen Machtkampf zwischen Bund und Ländern, sondern eine rasche Lösung. Herr Minister Lauterbach, gehen Sie endlich auf die Länder

  19. letzten Wochen haben wir leider das nächste von vielen Beispielen mit Paxlovid erlebt, diesem Anticoronamedikament, das wir als Bund teuer beschafft haben. Eine einzelne Packung kostet einen dreistelligen Eurobetrag. Wir haben das Medikament kostenlos an die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land abgegeben, damit

  20. KK Karsten Klein FDP

    hatten die Coronakrise, in der der Bund erhebliche Mittel ins System gegeben hat, aber mit der Folge, dass viele unserer Strukturen, die nicht mehr nötig sind, fortwährend finanziert worden sind. Und wir haben die Situation, dass die Bundesländer über Jahre hinweg ihrer Verantwortung