Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Änderungsgesetz wurde notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das OZG auch nur annähernd fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir ja schon mehrmals erfahren konnten, sind Fristen und Zeitpläne jetzt nicht unbedingt die große Stärke dieser Koalition
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Schriftform wird durch digitale Identifizierung ersetzbar, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden verbindlich, der Bund stellt Basisdienste bereit. Und ja, das alles sind Selbstverständlichkeiten, aber nicht gelebte Praxis bisher
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Erstens. Wir haben auch in Deutschland eine ganze Menge: in Hamburg, in München oder beim Bund mit dem BAföG. Das ist viel mehr, als viele Leute glauben. In Deutschland haben wir eine tolle Verwaltung
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
sage Ihnen trotzdem: Es wird scheitern, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. In Ihrem Gesetz steht unter „Erfüllungsaufwand“: Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Millionen Euro zur Umsetzung. Wir haben dann das Bundesfinanzministerium gefragt: Wie viel Geld steht 2024 für
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Wenn es Ihnen darum ginge, Kinder besser zu unterstützen, dann könnten Sie das Startchancen-Programm unterstützen, das wir als Bund gemeinsam mit den Ländern gerade auf den Weg gebracht haben, mit dem wir Schulen in herausfordernden Lagen besser unterstützen, mit Schulsozialarbeit, mit einem Chancenbudget
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
nicht einfach. Es ist kein Geheimnis: Wir haben seit Jahren eine Bildungskrise, und wir haben einen enormen Lehrermangel. Der wird von Bund und Ländern angegangen. Klar, da geht noch was; aber alle sind lösungsorientiert. Ernsthafte Lösungen haben Sie dagegen gar nicht in petto
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
nicht sachdienlich. Er ist extrem verwirrend. Vor allem – der Kollege Rohwer hat es gesagt – betrifft er eine Kompetenz, die nicht die des Bundes ist. Wir sind schwerpunktmäßig dafür nicht zuständig, also kann man ja einfach mal drauflosreden
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einen einstimmigen Beschluss gefasst, der unter anderem feststellt, dass das Gesetzgebungsvorhaben „hohe Anforderungen und Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in Bund und Ländern durch Überwachungs-, Sanktionierungs- und Präventionsaufgaben“ nach sich ziehen würde. Insbesondere hätte das Gesetz „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der Organisierten
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einen einstimmigen Beschluss gefasst, der unter anderem feststellt, dass das Gesetzgebungsvorhaben „hohe Anforderungen und Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in Bund und Ländern durch Überwachungs-, Sanktionierungs- und Präventionsaufgaben“ nach sich ziehen würde. Insbesondere hätte das Gesetz „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der Organisierten
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mehrfache Positionierung und deutliche Warnung vor der Mehrbelastung der Justiz durch den Deutschen Richterbund und den Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht Bände. Sie bezieht sich insbesondere auf die erste Umsetzungsphase, zeigt aber auch die Problemlage mit Blick auf eine insgesamt leistungsfähige Justiz
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Cannabisgesetz verfolgt einen gesundheitspolitischen Ansatz, der einen deutlich risikoärmeren Konsum begünstigen soll. Dies wird mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Präventionskampagne des Bundes mit bis zu 4 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Mit meiner Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich die klare Erwartung, dass wirksame Präventions-, Aufklärungs
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breiten Öffentlichkeit hat deutlich gemacht, wie ernsthaft wir die Folgen dieser Teillegalisierung abwägen. Die kritischen Hinweise dazu, ob vom Deutschen Richterbund, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch der Bundesärztekammer, können wir nicht ausblenden. Vor allem dass Mediziner seit Langem auf die Risiken des Cannabiskonsums
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
einigen Geldern geführt haben. Dennoch muss man sagen, dass die Investitionen staatlicherseits, dass die Zuschüsse, die Unterstützung von den Ländern und vom Bund ein Niveau haben wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr. Diese Investitionen müssen schnell ausgegeben werden. Schnell ausgeben – und dazu komme
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
versucht, erneuerbare Energien auszubauen, um die Energiesicherheit vor Ort herzustellen. Windkraft haben Sie jahrelang verhindert. Jetzt ist die Möglichkeit da, dank dem Bund. Ein Bürgerentscheid für Windkraft ist leider negativ ausgegangen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander