Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter, ist es so, dass der Bund – dafür bin ich dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten, die dafür gesorgt haben, sehr dankbar – ja sogar Gelder für den Aufbau der Sirenen zur Verfügung gestellt hat, obwohl es eine Aufgabe der Länder
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Dingen, die vonseiten der Länder dringend getan werden müssen, vor dem Hintergrund der Erfahrung vergangener Katastrophen ja durchaus auch Dinge vonseiten des Bundes auf den Weg gebracht werden können
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Hubschrauber des Bundes sicherzustellen? Der Haushaltsausschuss unseres Hauses hat dazu ja auch einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefasst
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Auftrag zu geben, die diese Zivilschutzaufgaben dann übernehmen wird. Insofern haben wir das auf den Weg gebracht, was an Unterstützungsleistungen durch den Bund verlangt wurde
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Katastrophen-, sondern auch für den Zivilschutz wichtig und nützlich sind und dass der Zivilschutz nun keinesfalls Angelegenheit der Länder, sondern des Bundes
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dass es deswegen richtig ist, dass der Bund tatsächlich eine Zuständigkeit bei der Installation von neuen Sirenen hat und nicht nur, wie Sie es eben dargestellt haben, die Länder
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glaube, wir haben eine große Übereinkunft bei der Frage, dass Bund und Länder bei Zivil- und Katastrophenschutz nachlegen müssen. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir haben, bedingt durch den Klimawandel, andere Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen: Starkregenereignisse, Brände sind in der Bundesrepublik Deutschland
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nicht ein Indiz dafür, dass wir im Zivilschutz vielleicht doch noch mal über eine Änderung nachdenken müssen, um vonseiten des Bundes ein bisschen koordinierter vorzugehen, um genau solche Inhalte voranzubringen
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Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Aufteilung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophen- und Zivilschutz eigentlich gut ist. Ich sehe da – Sie sprechen eine Grundgesetzänderung an – eigentlich keinen Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass das Zusammenspiel unheimlich wichtig ist. Sie haben ein sehr wichtiges Beispiel genannt
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freuen, wenn wir gemeinsam zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Ich halte das für sehr wichtig. Ich möchte das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern ansprechen, das ich in diesem Zusammenhang ebenfalls für sehr zielführend halte
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dass sie nur einseitig ermitteln. Ich jedenfalls tue das nicht. Ich finde, dass unsere Strafverfolgungsbehörden sowohl in den Ländern als auch im Bund einen sehr guten Job machen und gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen vorgehen. Deswegen haben wir ja auch Erfolge erzielt, etwa
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finde jedenfalls, die Arbeit der Ermittlungsbehörden in den Ländern und auch im Bund ist sehr gut aufgestellt. Keine dieser Behörden ist auf irgendeinem Auge blind
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demütig sein, aber man kann nach schmerzhaften 25 Jahren, in denen hinsichtlich der Washingtoner Prinzipien nichts passiert ist, sagen: Die Einigung von Bund und Bundesländern hinbekommen zu haben, das ist ein historischer Erfolg von Claudia Roth als Kulturstaatsministerin
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zeigt sich einmal mehr, dass ohne die Beteiligung des Bundes die Reformmaßnahmen nicht konsequent diskutiert werden. Die Debatte um die Kunstfreiheit darf den Reformwillen nicht überdecken und darf nicht dazu führen, dass die documenta im Jahr 2027 ohne jegliche Konsequenzen wieder stattfindet
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Ländern ran an die Lehrkräfteausbildung, an die Lehrpläne, an die Schulbücher. Der Bund ist vorangegangen. Trotz knapper Haushaltslage geht 2024 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Das ist nur ein Anfang, aber ein Riesenschritt
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muss wieder Vertrauen hergestellt werden zwischen dem fördernden Staat und den geförderten Kultureinrichtungen. Jetzt arbeiten Bund und Länder an einer gemeinsamen Haltung und an verbindlichen, justiziablen Vorgaben zum Umgang mit antisemitischen und rassistischen Einstellungen. Das ist gut so. Aber was fehlt, ist die ausdrückliche Mitarbeit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
lässt sich auch etwas abgucken von Baden-Württemberg, nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bundesländer
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Erstens. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran wurde 2012 gegründet, um einen nationalen Kormoran-Managementplan einzuführen. 2018 jedoch wurde diese Gruppe unter Ihren Landwirtschaftsministern Schmidt und Klöckner ergebnislos eingestellt. Seitdem ist nichts passiert; denn auch die Länder forderten keine erneute Aufnahme der Gespräche
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen
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Bund hilft den Ländern und hat durch die investive Förderung von Frauenhäusern in den letzten Jahren bereits 349 neue Frauenhausplätze geschaffen und 418 bestehende Plätze im Zugang oder in der Ausstattung verbessert. Wir setzen diese Arbeit auch weiterhin fort