Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Regelungen auf die bundesrechtliche Regelung in § 28 zur Nutzung der Herausnahmemöglichkeit von (IT-)Dienstleistern der Länder und Kommunen aus der Aufsicht des Bundes zu streichen. Wird dies beibehalten, wäre die rechtsetzende Korrektur nach Verabschiedung des Gesetzes in nicht wenigen Bundesländern erforderlich
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
hoffe, dass der Bund diesen Änderungsempfehlungen folgt und wir eine wirkliche Verbesserung der IT-Sicherheit erreichen, ohne den Verwaltungsaufwand zu maximieren
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Preis bleibt stabil – was auch immer man sich dabei gedacht hatte, wer die Mehrkosten übernimmt! Wir sind davon ausgegangen: der Bund, wenn er so was vereinbart. Welchen Stellenwert diese Aussage hat, wurde spätestens mit Vorlage des Entwurfs zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes deutlich
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Koalitionsvertrag vorausgesetzte langfristige Regelung zur Finanzierung war nicht enthalten. Dass dann sogar um die 1,5 Milliarden Euro des Bundes gerungen werden musste, gehört auch zur Wahrheit. Und diese 1,5 Milliarden Euro reichen nicht, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität zu erreichen. Da Verbünde
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
damit die Chancen auch wirklich genutzt werden können. Bremen hat hierfür im Verfahren eine Reihe an Vorschlägen gemacht. Ich appelliere an den Bund, diese Vorschläge ernst zu nehmen
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 83: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer
-
wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen
-
Auch die Unterstützung der strukturschwachen Regionen ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GRW – unterstützen Bund und Land gemeinsam Investitionen in strukturschwachen Regionen; insgesamt werden dieses Jahr 1,28 Milliarden Euro vorgesehen
-
Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen
-
Investitionsausgaben des Bundes liegen im Kernhaushalt derzeit bei rund 10 Prozent; aber insgesamt erreichen sie ein Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro. Und dennoch gelingt es uns, dass wir Bürger und Wirtschaft allein 2026 bereits um 40 Milliarden Euro entlasten
-
für 2027 noch schärfere Kürzungen ankündigt? Wie gehen Sie damit um, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Aufgaben wegtragen, als sie vom Bund ausgeglichen bekommen? Statt weiterer Förderflickenteppiche und Steuersenkungen auf ihren Nacken brauchen Kommunen strukturelle Finanzierung auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Das sind auch Ihre
-
Unsere Anfragen haben gezeigt: Zuerst werden im Bund Gesetze verabschiedet, die unsere Kommunen überlasten, zum Beispiel durch die Bewältigung der illegalen Migration, eine erzwungene links-grüne Mobilitäts- und Energiewende oder den Zwang, wider Willen Windkraftanlagen zu bauen, die die Umwelt und unsere Heimat nachhaltig zerstören
-
wenn man beim Bund nachfragt, dann duckt man sich
-
Ringbahnbrücke der A100 in meinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, die ad hoc gesperrt und anschließend abgerissen werden musste, wird mit Mitteln des Bundes in Rekordzeit erfolgen, voraussichtlich in gut zwei Jahren. Dies wird nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Berlin spürbar
-
vielen Regionen unseres Landes sind noch immer Schulen marode, digitale Netze unzureichend ausgebaut und Bahnhöfe nicht barrierefrei. Auch dort wird der Bund seinen Beitrag leisten. Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe
-
auch, damit der Bund wieder in die Lage kommt, seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Jeder Euro, der in Bürokratie oder konsumtive Ausgaben fließt, fehlt uns bei Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit. Deshalb brauchen wir mehr Mut zum Sparen – nicht kleinteilige Kürzungen, sondern
-
gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten. 1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe
-
Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten
-
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz
-
noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich