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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Regelungen auf die bundesrechtliche Regelung in § 28 zur Nutzung der Herausnahmemöglichkeit von (IT-)Dienstleistern der Länder und Kommunen aus der Aufsicht des Bundes zu streichen. Wird dies beibehalten, wäre die rechtsetzende Korrektur nach Verabschiedung des Gesetzes in nicht wenigen Bundesländern erforderlich

  2. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    hoffe, dass der Bund diesen Änderungsempfehlungen folgt und wir eine wirkliche Verbesserung der IT-Sicherheit erreichen, ohne den Verwaltungsaufwand zu maximieren

  3. ST Sven Teuber Rheinland-Pfalz

    Preis bleibt stabil – was auch immer man sich dabei gedacht hatte, wer die Mehrkosten übernimmt! Wir sind davon ausgegangen: der Bund, wenn er so was vereinbart. Welchen Stellenwert diese Aussage hat, wurde spätestens mit Vorlage des Entwurfs zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes deutlich

  4. ST Sven Teuber Rheinland-Pfalz

    Koalitionsvertrag vorausgesetzte langfristige Regelung zur Finanzierung war nicht enthalten. Dass dann sogar um die 1,5 Milliarden Euro des Bundes gerungen werden musste, gehört auch zur Wahrheit. Und diese 1,5 Milliarden Euro reichen nicht, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität zu erreichen. Da Verbünde

  5. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    damit die Chancen auch wirklich genutzt werden können. Bremen hat hierfür im Verfahren eine Reihe an Vorschlägen gemacht. Ich appelliere an den Bund, diese Vorschläge ernst zu nehmen

  6. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer

  7. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen

  8. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    Auch die Unterstützung der strukturschwachen Regionen ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GRW – unterstützen Bund und Land gemeinsam Investitionen in strukturschwachen Regionen; insgesamt werden dieses Jahr 1,28 Milliarden Euro vorgesehen

  9. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen

  10. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Investitionsausgaben des Bundes liegen im Kernhaushalt derzeit bei rund 10 Prozent; aber insgesamt erreichen sie ein Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro. Und dennoch gelingt es uns, dass wir Bürger und Wirtschaft allein 2026 bereits um 40 Milliarden Euro entlasten

  11. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DA Doris Achelwilm Linke

    für 2027 noch schärfere Kürzungen ankündigt? Wie gehen Sie damit um, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Aufgaben wegtragen, als sie vom Bund ausgeglichen bekommen? Statt weiterer Förderflickenteppiche und Steuersenkungen auf ihren Nacken brauchen Kommunen strukturelle Finanzierung auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Das sind auch Ihre

  12. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DZ Diana Zimmer AfD

    Unsere Anfragen haben gezeigt: Zuerst werden im Bund Gesetze verabschiedet, die unsere Kommunen überlasten, zum Beispiel durch die Bewältigung der illegalen Migration, eine erzwungene links-grüne Mobilitäts- und Energiewende oder den Zwang, wider Willen Windkraftanlagen zu bauen, die die Umwelt und unsere Heimat nachhaltig zerstören

  13. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DZ Diana Zimmer AfD

    wenn man beim Bund nachfragt, dann duckt man sich

  14. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Ringbahnbrücke der A100 in meinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, die ad hoc gesperrt und anschließend abgerissen werden musste, wird mit Mitteln des Bundes in Rekordzeit erfolgen, voraussichtlich in gut zwei Jahren. Dies wird nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Berlin spürbar

  15. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    vielen Regionen unseres Landes sind noch immer Schulen marode, digitale Netze unzureichend ausgebaut und Bahnhöfe nicht barrierefrei. Auch dort wird der Bund seinen Beitrag leisten. Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe

  16. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    auch, damit der Bund wieder in die Lage kommt, seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Jeder Euro, der in Bürokratie oder konsumtive Ausgaben fließt, fehlt uns bei Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit. Deshalb brauchen wir mehr Mut zum Sparen – nicht kleinteilige Kürzungen, sondern

  17. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LE Leon Eckert Grüne

    gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten. 1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe

  18. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten

  19. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz

  20. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    IV Ingo Vogel SPD

    noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich