Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
wirtschaftlichen Druck aus dem System nehmen und stattdessen mehr finanzielle Stabilität und mehr Planungssicherheit geben. Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Bund und Länder. Daher ist das Wort „Länderinteressen“, das ich hier in Berlin immer wieder gehört habe, völlig fehl am Platz. Es geht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
planbar beim Spezialisten. Wichtig ist: Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jeder Situation bestmöglich versorgt werden. Bund und Länder haben daher auch beim KHAG intensiv verhandelt, nachgeschärft und korrigiert. Nicht, um die Reform zu verwässern, sondern, um sie überhaupt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allem, was die unterschiedlichen Player im Bund und in den Ländern, die Krankenhausgesellschaften und weitere Akteure in den vergangenen Wochen getrennt hat, gab es doch etwas, was uns einte, nämlich das Wissen darum, dass
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt wenige Themen, bei denen die Abstimmung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung. Daher war mir ein enger Dialog mit den Ländern bei den Verhandlungen über die Anpassung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
davon überzeugt, dass die mit der Krankenhausreform auf den Weg gebrachten Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und richtig sind. Deswegen stellt der Bund den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
großes Vertrauen habe, dass Sie als Länder ein ebenso großes Interesse an einer bedarfsgerechten und zukunftsfesten Krankenhauslandschaft haben wie wir im Bund und dass wir die weiteren Schritte gemeinsam angehen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die notwendige Grundlage. Wir werden aber die Veränderungen weiterhin
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine Damen und Herren, mit unseren nationalen und europäischen Maßnahmen reduzieren wir illegale Migration und entlasten damit Bund, Länder und Kommunen. – Vielen herzlichen Dank
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Küstenländer werden mit Offshore-Wind, mit Kavernenspeichern und dem entstehenden Wasserstoffkernnetz die Grundpfeiler einer neuen Energiewirtschaft sein. Gerade deshalb erwarten wir vom Bund eine klare, eine verlässliche und auch eine langfristige Strategie. Daran fehlt es bisher. Dass es daran fehlt, liegt nicht daran, dass
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Aber wir können sie nur nutzen, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Weg frei macht für Tempo, für Investitionssicherheit und für eine stringente Gesamtstrategie. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir sollten und wir werden es heute unterstützen, aber wir sollten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Ganze einmal näher mit diesem Pragmatismus betrachten. Mit Blick auf die beiden vorliegenden Initiativen will ich in Erinnerung rufen: Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, das Windenergieflächenbedarfsgesetz zu evaluieren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Tarifentgeltsicherungsgesetz bei öffentlichen Vergaben auf den Weg gebracht. Im Kern – der Stärkung tarifgebundener Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe – stimmen wir mit dem Bund überein
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
digitalen Mitteln erfolgen. Vom Angebot über den Zuschlag bis zur Kontrolle werden alle Prozesse in einem digitalen Portal abgewickelt. Ich bin dem Bund dankbar, dass es bei der Umsetzung der Prüfungen nun eine Öffnung im Gesetz gibt, um eine digitale Lösung über die Rentenversicherung
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Vierter Punkt. Sie sagen, der Bund solle – ich zitiere – bei „Beschaffungen […] ausschließlich auf vollelektrische Fahrzeuge“ setzen
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für die Praxis der Strafverfolgung handbaren Straftatbestand, der einem effektiven Opferschutz gerecht wird. Die Justizpolitikerinnen und Justizpolitiker der Länder und des Bundes sollten und werden sich dieser Aufgabe sicher mit großem Engagement und der gebotenen fachlichen und rechtlichen Präzision und Gründlichkeit stellen. Ich möchte daher
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
sind aktiv: Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Bund in der letzten Wahlperiode erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-RL abgesenkt wurde. Erst dieser Schritt hat dazu geführt, dass nun diese Gesetzesnovelle – und damit ein Bestandsmanagement – möglich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
fortlaufenden Bewertung des Erhaltungszustands. Ein wirksames und rechtssicheres Wolfsmanagement kann auf Dauer nicht allein durch die Länder geleistet werden. Der Bund muss den Erhaltungszustand der Wolfspopulationen kontinuierlich und fachlich belastbar überwachen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Auch muss der Bund den Ländern konkrete, nachvollziehbare und für jede biogeografische Region spezifisch berechnete Bestandszahlen zur Verfügung stellen – auf Basis der Zahlen aus den einzelnen Bundesländern. Unser Monitoring in Niedersachsen bildet eine verlässliche Grundlage für unsere Zahlen. Wir brauchen klar definierte Untergrenzen, die durch
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Standortdefinition oder die Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Länder. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren vorerst endet, obliegt es dem Bund, die Auswirkungen der Krankenhausreform fortlaufend zu überprüfen und rechtzeitig nachzusteuern. Insbesondere bedarf es im Rahmen der bundesgesetzlich vorgesehenen Evaluation der Krankenhausreform der raschen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
etwa Notfallversorgung, Pädiatrie und Geburtshilfe – innerhalb der Vergütungssystematik ausgehend von den tatsächlich notwendigen Kosten gegenüber anderen Leistungsbereichen angemessen abzubilden. Zudem ist der Bund aufgerufen, nunmehr unverzüglich alle Möglichkeiten zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich auszuschöpfen und Qualitätssicherungsinstrumente auf das notwendige Maß zurückzuführen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Zusammenhang wird der Bund auch an seine Zusage im Rahmen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme