Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
dieses Gesetz machen, und lassen Sie uns den gleichen politischen Willen auch in den vielen anderen Bereichen aufbringen, in denen Bürokratieabbau dringend notwendig
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Herr Minister, Sie haben den Koordinator der Bundesregierung gerade schon angesprochen. Er hat kürzlich von einem echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau gesprochen, gerade auch im Vergleich zur Vorgängerregierung. Können Sie uns darstellen, worin dieser Systemwechsel besteht
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Leben so spielt: Abstrakt gesehen, finden Bürokratieabbau immer alle gut. Man muss sich dann die konkreten Ergebnisse anschauen. Aber es wäre mein Wunsch, dass wir nicht nur rein nationales Recht durchsehen und entbürokratisieren, sondern dass wir auch mit unseren europäischen Partnern, mit der Kommission Wege
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er sich genau dieser Frage annimmt. Aber der Bürokratieabbau ist in der Ampel keine Chefsache, sondern zur Nebensache degradiert worden. Denn der Normenkontrollrat und seine Koordinierungsstelle, die vorher im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts waren, sind mit Beginn dieser Legislaturperiode zum Bundesjustizministerium
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Ausland, die es nur noch amüsiert, welche Fesseln eine Bundesregierung der eigenen Wirtschaft anlegt. Deshalb kommt der Antrag der Unionsfraktion zum Bürokratieabbau genau zur richtigen Zeit
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
grüßt das Murmeltier“, möchte man fast beginnen; denn wir erleben es ja ungefähr alle drei Monate, dass CDU/CSU einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau vorlegen. Darüber rede ich immer gerne, auch gerne in allen Details. Der Antrag ist aber eine Mischung aus Floskeln, aus Maßnahmen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
hoffentlich zum letzten Mal – Manfred Todtenhausen von der Stelle aus gute Besserung wünschen. Wir erwarten ihn dann bei der nächsten Beratung zum Bürokratieabbau wieder hier; er hört uns mit Sicherheit auch
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Planungszeit für Windkraftanlagen hat sich halbiert, und das ist eine richtig gute Nachricht. Das ist Bürokratieabbau in Echtzeit, und so machen wir da weiter
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
erneuerbare Energien Hindernisse erkennt, der kann jetzt beim BMWK einen Praxischeck machen. Dieser Praxischeck ist eben nicht noch eine weitere AG zum Bürokratieabbau, sondern er ist ganz konkretes Mittel, konkrete Hindernisse anzugehen, die dann aus dem Weg geräumt werden. Genau das hilft Unternehmen, und deswegen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
darf zurückkommen zu unserem Thema „Wirtschaftsstandort Deutschland – Bürokratieabbau
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Dafür braucht es natürlich wesentlich mehr als nur Bürokratieabbau. Das ist mir an der Stelle wichtig. Es braucht bezahlbare, sichere und vor allen Dingen saubere Energie; wir sprachen gerade darüber. Es braucht ausreichend Fachkräfte. Wir sollten zum Beispiel die stille Reserve weiblicher Fachkräfte endlich aktivieren
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
zählt, ist die jetzige Realität. Wenn man sich den Bürokratieabbau anschaut, dann muss man doch leider sagen: Der Anstieg der Bürokratie in diesem Land scheint mir das einzige praktische Anwendungsfeld für Ihr vermeintliches Deutschlandtempo zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bürokratieabbau nicht nur zum Gegenstand der wirtschaftspolitischen, sondern auch der rechtspolitischen Debatte machen, muss ich Ihnen sagen: Natürlich sind insbesondere wir Rechtspolitiker an guter Gesetzgebung interessiert. Das Problem ist aber: Gute Gesetzgebung ist für die Ampel allenfalls eine Überschrift für blumige Positionspapiere, für Referate, für
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
spät kommen, und es ist vor allem ohne Konzept. Ich werde auf alle drei Punkte eingehen. Wenn man sagt, Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau seien zu wenig, dann ist das fast ein Kompliment; denn bei Lichte betrachtet ist das, was Sie vorlegen, eigentlich gar nichts
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Realität des Bürokratieabbaus durch die Ampel. Wenn ich Ihnen sage „ohne Konzept“, dann will ich vor allem darauf eingehen, wie Sie den Bürokratieabbau konkret umsetzen wollen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
will das bei allem Respekt sagen: Den Bürokratieabbau in diesem Land soll jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser auf großen Schultern voranbringen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
großen Ressorts debattiert, dann wird jeder sagen: Aber mein Ressort ist das wichtigste. – Wenn Sie sich mit den Praktikern austauschen, die Bürokratieabbau in diesem Land auf den Weg gebracht haben, dann sagen die: Es gelang nur, weil es top-down und von der Führung
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
wenig, zu spät, ohne Konzept – das ist Ihre Form von Bürokratieabbau. Mit uns könnten Sie das Gegenteil erreichen, mit unseren 22 konkreten Maßnahmen, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. Stimmen Sie unserem Antrag
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden – und drittens die „überflüssige“ Dokumentationspflicht bei Minijobbern, die abgeschafft werden soll. Aber das ist doch kein Bürokratieabbau
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Koalitionsvertrag steht. Im Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“, den wir hier im letzten Herbst diskutiert haben, stehen schon ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die übrigens gespeist wurden aus den Berichterstatterrunden der Ampel. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Kollegen