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Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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1.159 Treffer in 247 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. Ende eines: Rechtsunsicherheit. Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz

  2. sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger

  3. senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein

  4. HL Helge Lindh SPD

    Ihnen geht es aber nicht um Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern um die Deregulierung der Demokratie. Dies ist aber mit uns nicht zu haben. Demokratie beruht auf Regeln und deren Einhaltung

  5. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Dieses Versprechen habe ich schon im ersten Jahr auf vielfältige Weise in die Tat umgesetzt und habe geliefert: Agrardiesel, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und im Weinbau, notwendige Anpassungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung, Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und natürlich unsere Agrarexportstrategie, bei der seit

  6. Koalition behaupten, es ginge Ihnen um Bürokratieabbau. Aber tatsächlich schädigen Sie unsere Umwelt und unser Grundwasser sowie auch demokratische Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Statt Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten, streichen Sie die Milliardenförderung für eine bessere Tierhaltung und lassen die Landwirte im Stich

  7. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    nicht vorgesehen, stattdessen sollen sich die ohnehin schon völlig überlasteten Veterinärbehörden die Aufnahmen anschauen. Und die kleinen Betriebe werden – auch hier wieder: Bürokratieabbau – direkt ausgenommen, obwohl wir wissen, dass es hier häufig die größten Probleme gibt, mit Fehlbetäubungsraten von bis zu 50 Prozent

  8. zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz

  9. Bürokratieabbau, das sind konkrete Maßnahmen

  10. Zweitens: Bürokratieabbau. Bauern verbringen heute fast mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld. Das ist inakzeptabel! Wir müssen radikal deregulieren, alles muss auf den Prüfstand. Gemeinsam mit der Praxis müssen alle unnötigen Auflagen, die keinen echten Nutzen für Verbraucher, Tier- oder Umweltschutz haben, gestrichen

  11. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    oder anderen Stelle besser machen. In den vorliegenden Anträgen werden ganz verschiedene agrarpolitische Themen aufgegriffen. Es wird die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau gefordert. Mit einem Moratorium, das Sie darin vorschlagen, und einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung schaffen wir in erster Linie aber nur mehr

  12. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Koalition, die sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahne geschrieben hat. Ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz klingt da im ersten Moment vielleicht eher widersprüchlich. „Ist das nicht noch mehr Bürokratie?“, könnte man fragen. Dieses Gesetz enthält

  13. LS Lisa Schubert Linke

    Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Bürokratieabbau, privates Kapital hebeln, Wettbewerbsfähigkeit – das ist der Leitspruch, den ich, seitdem ich mich im Bundestag mit Finanzmarktgesetzen beschäftige, immer wieder höre. Was das eigentlich heißt? Deregulierung, Politik für unverschämt Reiche, Verantwortung auslagern

  14. geht im Kern nicht um das Gesetz zur Kompetenzsteigerung und Bürokratieabbau in der Pflege, sondern um die Finanzierung der Krankenhäuser, der Beschränkung von Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vermeidung der möglichen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sind Sie klassisch gescheitert

  15. MP Manfred Pentz Hessen

    bürgernah zu machen. Bürokratie ist kein Selbstzweck. Wir haben bearbeiten heute in diesem Bundesrat so viele Tagesordnungspunkte wie nie zuvor zum Thema Bürokratieabbau. Das ist ein Tag, an dem ich als Entbürokratisierungsminister natürlich fröhlich unterwegs

  16. MP Manfred Pentz Hessen

    noch zurufen: Für den Entbürokratisierungsminister aus Hessen ist es ein wunderbarer Tag. Das ist wie ein Weihnachtsgeschenk, das ich bekommen habe. Denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern. In der Weihnachtszeit gilt deswegen: Weniger Bürokratie

  17. machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv

  18. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    für private Investitionen in allen Branchen. Und eben mit dem Standortfördergesetz heute setzen wir steuerliche Impulse für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie Bürokratieabbau, übrigens auch mit dem zweiten Gesetz, das heute von der Regierung zur Abstimmung steht, und, ganz wichtig, auch damit, dass wir Rahmenbedingungen

  19. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    deshalb, dass wir jetzt handeln und erste Maßnahmen beschließen. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Teil unserer gemeinsamen Bemühungen, den dringend benötigten Bürokratieabbau In die Tat umzusetzen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des Gesetzentwurfs

  20. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    damit wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten können und damit wir verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Thema Bürokratieabbau eingehen. Durch Bürokratie entstehen Kosten. Bürokratie ist ressourcenintensiv. Zur Erfüllung von Berichtspflichten müssen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorhalten, die an anderer Stelle