Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt. Da geht es natürlich an erster Stelle um das Thema Bürokratieabbau. Es reicht aber nicht, pauschal zu sagen: „Wir müssen Bürokratie abbauen“, wie in den Anträgen, die wir heute beraten, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Das sind alles Themen, die wir als Fraktion und als Koalition natürlich auch sehen und sehr ernst nehmen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Herren, Ernährungssicherheit geht nur ganzheitlich: mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Einklang mit der Natur. Bürokratieabbau ist weder Schlagwort noch Selbstzweck. Es kommt immer darauf an, welche bürokratischen Teile man meint. Überprüfungen beim Umweltschutz sind sehr sinnvoll, Martyrien
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Koalition haben in den letzten Monaten viel erreicht für unsere Landwirte: die Einführung der Agrardieselrückvergütung beispielsweise oder Bürokratieabbau bei der Stoffstrombilanz. Wir haben neue pragmatische Regeln für den Umgang mit dem Wolf gefunden – ich will deutlich sagen: wir und auch die Menschen erwarten, dass diese
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dass wir Bürokratie abbauen müssen. Wir müssen – und das ist in meinem Zuständigkeitsbereich natürlich die große Aufgabe – Verbraucherschutz in Einklang bringen mit Bürokratieabbau. Nicht alles, was als Bürokratie bezeichnet wird, ist es auch tatsächlich, sondern viele Normen dienen dem Schutz. Aber gerade
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
dritter Punkt ist uns gerade deshalb wichtig, weil uns das Thema Bürokratieabbau alle eint. Wir müssen zusehen, wie wir bei allem Kontroll- und Nachweisaufwand wirklich auch maximalmöglich Bürokratie ab- und nicht weiter aufbauen. Deswegen ist es gut, dass eine Zertifikate-Lösung in das Gesetz
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
zwei Hebel: zusätzliche Erlöse oder Verzicht auf teure bürokratische Anforderungen. Spielraum für zusätzliche Erlöse wird es nicht geben. Deshalb ist das Thema Bürokratieabbau umso drängender. Immer neue Qualitätsvorgaben, die ohne Augenmaß bundesweit und einheitlich verordnet werden, helfen aus unserer Sicht dabei nicht wirklich weiter
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daher der Auffassung, dass die Bundesregierung für die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Mehrbelastungen für die Wirtschaft mindestens in gleichem Umfang Entlastungsmaßnahmen zum Bürokratieabbau vorschlagen sollte
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
praxistauglich und verursachergerecht ist – statt ständigem Nachbessern. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU-Kommission mit den Omnibusverordnungen erste Schritte zum Bürokratieabbau geht. Doch dabei darf es nicht bleiben. In allen genannten Bereichen brauchen wir Regeln, die wirksam sind und zugleich praktikabel bleiben
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
ihren Forderungen nach Bürokratieabbau ignoriert die AfD: Es gibt bereits ein sehr erfolgreiches Instrument: die Praxischecks. Die hat Robert Habeck damals eingeführt. Das grüne Erfolgsmodell führt die aktuelle Bundesregierung weiter. Für die Gastronomie haben die Praxischecks auf Länderebene auch schon erfolgreich in Bayern begonnen. Weitere
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
dann wird aus angeblichem Bürokratieabbau möglicherweise sogar ein ganz reales Risiko für Menschen, die auf diese Informationen angewiesen sind. Genau deshalb kann man diese Forderung nicht einfach als harmlose Erleichterung durchwinken
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
lautet doch: Weniger Information für Gäste, weniger Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Qualitätsstandards – und das Ganze verkaufen Sie als Freiheit und Bürokratieabbau. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Zweitens: der Bürokratieabbau bei Behörden. Die Bundesregierung legt immer wieder Gesetzentwürfe vor, die in der Praxis zu unterbesetzten Behörden führen. Dabei brauchen Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger verlässliche Ansprechpartner. Wenn die fehlen, kann letztendlich auch niemand ans Telefon gehen. Am Ende mussten ihre eigenen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Föderalismus, viel zu langsame Verfahren –, sucht man sich symbolische Punkte aus, wo man sagen kann: Hier haben wir doch etwas für den Bürokratieabbau getan. Das hat aber zwei Folgen: Zum einen werden soziale und ökologische Standards abgesenkt. Zum anderen wird auf klare Regeln, die für
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Damit Sie sich nachher in Ihr Hausaufgabenheft ein Sternchen für den Bürokratieabbau kleben können
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
eigentliche Problem liegt aber wo ganz anders. Man nimmt vermeintlich Bürokratieabbau vor und senkt soziale Standards ab, um zu sagen: Wir haben doch etwas für die Wirtschaft getan. Dabei weiß jeder Einzelne hier in diesem Haus, dass das Problem der deutschen Wirtschaft weder die Sicherheitsbeauftragten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da sind wir auch schon beim ersten Fehler: Arbeitsschutz und Bürokratie in einem Zusammenhang zu nennen, das kann
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
ersten Blick nach Bürokratieabbau klingt, wurde durch die Gesetzesbegründung insofern wieder rückgängig gemacht, als dass auch Betriebe mit unter 20 Mitarbeitern künftig unter die Vorgabe, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, hätten fallen können. Somit hätte man ein bürokratisches Paradoxon geschaffen und Tausende Beauftragte mehr gebraucht
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung…
Zuständigkeit der Anwaltsgerichte, die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung: Das ist sinnvoll, überfällig und stärkt die Rechtssicherheit. Ebenso begrüßenswert sind Entlastungen wie der Bürokratieabbau bei Syndikusanwälten oder die Begrenzung der Kammerhaftung bei Kanzleiabwicklungen. Das sind echte Modernisierungen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
dieses Gesetz in Wahrheit führt: zum Abwürgen von Innovation und zum Aufbau weiterer Bürokratie. Herr Merz hat großmäulig Bürokratieabbau auf breiter Front versprochen. Herr Wildberger hat vollmundig die Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Und was passiert in Wahrheit? Das Gegenteil