Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn
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für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte mal über eine andere Gruppe sprechen. Wir haben gestern in der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erfahren, dass die Regelsätze vom 01.01.2027 bis zum 30.08.2028 nicht erhöht werden. Auf unsere Nachfrage war zu erfahren, dass gleichzeitig
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil wir als Ausschuss für Arbeit und Soziales gerade von der einen Sondersitzung kommen und zur nächsten Ausschusssitzung müssen, erlauben Sie es mir vielleicht, ganz kurz etwas zur chaotischen Haushaltsberatung zu sagen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
Präsidenten. Deswegen sage ich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden das ordentlich machen. Wir werden diese Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut beraten
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sozialstaat […] auf eine starke Wirtschaft angewiesen“ ist, dass „die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft […] nicht allein durch das BMAS“ und den Ausschuss für Arbeit und Soziales gelöst werden könne, weil wir mit der Energiekrise nun mal wenig zu tun haben
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Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen
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Aber es sind nicht nur die klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft
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Wenn Sie, wie heute Morgen, im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Mehrheitsentscheidung für die Absetzung dieses Gesetzes einfach ignorieren, dann ist das ein handfester Skandal
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich diskutiert haben. Bemerkenswert an dieser Ausschussdebatte war eines: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Situation der Fahrer bei den Lieferdiensten unhaltbar ist. Schlechte Arbeitsbedingungen, unklare
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 30: Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Au…
Branchendialog Post verständigt, der unter Federführung des BMWE noch im Dezember beginnen wird, also früher als ursprünglich vorgesehen. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde dies bereits ausführlich diskutiert. Und: Liebe Linke, wer soll das kontrollieren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt. Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt
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Ihnen also? Offensichtlich nicht um die Sache, sondern einmal mehr um die Schlagzeile. Bundesministerin Bärbel Bas hat gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales – da waren auch Sie anwesend – klargestellt, dass ihr Haus die Umsetzung nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages bereits auf dem Schirm
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·ZP 2: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ganze Gesellschaft im Moment diskutiert, diskutieren können. Heute früh haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales damit angefangen. Gut, dass wir das hier weiterverfolgen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
auch bei denen bedanken, die hinter den Kulissen arbeiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und auch die Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die wirklich in einem halben Jahr zwei Haushalte durchgearbeitet haben. Auch an sie noch mal herzlichen Dank
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber auch im Ministerium. Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben