Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Begrenzung der Migration wurde wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Und Straftäter und Gefährder werden nach Afghanistan und Syrien abgeschoben, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt – trotz des Widerstandes von der linken Seite dieses Parlaments
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für das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (Bundestagsdrucksache 15/420), das die bundespolizeilichen Zuständigkeiten neu im Aufenthaltsgesetz verortete und zugleich das Bundesgrenzschutzgesetz änderte
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soll am Check-in beginnen. Damit dies aber funktioniert, sind diverse Gesetzänderungen nötig. Mit Änderungen des Luftverkehrsgesetzes, des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wird die digitale Fluggastabfertigung umgesetzt. Konkret bedeutet dies: Luftfahrtunternehmen können beim Check-in von Passagieren künftig zusätzlich zum gewohnten
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
heute zu einem signifikanten Teil Importprodukt der unkontrollierten Migration, betrieben von transnationalen Clan- und Bandenstrukturen. Und was tun Sie? Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist eine offene Einladung zum Missbrauch und nichts anderes als ein staatlich verordneter Bleiberechtsturbo, ein gigantisches Bleiberechtschlupfloch. Die bloße Behauptung, Opfer
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zurückzunehmen. Es geht dabei um mehr als eine einzelne Maßnahme. Es geht um die politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden. Diese Nachricht, die wesentlich dramatischer ist, als es die nüchterne Beschreibung vermuten lässt, kam für Länder, Kommunen und Träger
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie den Menschen Perspektiven eröffnet und zugleich
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Ziel „Begrenzung“ ist wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Die AfD spricht von Familiennachzug; wir haben ihn für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die AfD will jetzt über Staatsbürgerschaft philosophieren; wir haben die Turboeinbürgerung beendet, meine Damen und Herren. Handeln, nicht reden
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, also insbesondere auf Ausländer ohne
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Tatsächlich sieht § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass verfügbare Plätze an Integrationskursen auch an diejenigen vergeben werden können, welche nicht sowieso schon einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Und das sind bereits alle Ausländer, denen zu Erwerbszwecken, als Familiennachzügler, aus humanitären Gründen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern
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haben wir mit Ihnen in der Regierung eine Abwendung von diesem Kurs. Es gibt zwar immer noch den § 22 Aufenthaltsgesetz, aber nicht mehr das vereinfachte Verfahren der Aufnahme. Deshalb frage ich mich: Ist das Ihre persönliche Position als Außenminister, davon Abstand zu nehmen, oder liegt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
noch etwas, was uns wichtig ist und was auch außenpolitisch große Bedeutung hat: Wir passen § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes an und nehmen Großbritannien auf. Das war erforderlich nach dem Brexit. Hier muss eine Lücke geschlossen werden, die Schleuser ausgenutzt haben. Diese schließen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
inhaltlichen Bedenken habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil es Bestandteil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit der Verbesserung verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes steht, der vielen Tausend Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, Arbeit aufzunehmen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
heute zur Abstimmung stehende Regelungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind und im Zusammenhang mit der Korrektur und den Konkretisierungen verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes stehen, welche Tausenden Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und sich dauerhaft in unserem
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Erstens. Die Bundesregierung wird die Personen aufnehmen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage nach § 23 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Allerdings – und das hat die Justiz bestätigt – hat man keinen Anspruch auf sofortige Überweisung nach Deutschland, sondern man braucht ein Visum. Erst im Rahmen des Visumsverfahrens – nicht
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Zweitens. Personen, die lediglich eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten haben – und da werfen Sie alles durcheinander –, werden jetzt grundsätzlich nicht mehr aufgenommen
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Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug